Samstag, 24. November 2012

Gemeinde Wagenhausen *** Gemeinde-Versammlung

NEU: Gemeinde Wagenhausen *** Gemeinde-Versammlung vom 23. November 2012 (von Dieter Ritter) (24.11.2012)



Budget 2013 genehmigt

An der Gemeindeversammlung vom Freitag präsentierte
Gemeindeammann Harry Müller das Budget für das kommende Jahr. 75
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kamen in die Aula der Turnhalle
Kaltenbach.


Der Steuerfuss wird wie bisher bei 54 Prozent bleiben. Trotzdem basiert 
das Budget 2013 auf einer Zunahme der Steuereinnahmen gegenüber 
dem Abschluss 2011 um 193000 Franken. Dies sei zur Hauptsache 
Grundstückgewinn-Steuern und erhöhtem Finanzausgleich zu verdanken, 
erklärte Jack Biedermann. Er ist Gemeinderat und für die Finanzen 
zuständig. 

Unter dem Strich sinkt der Aufwandüberschuss 2013 gegenüber 2011 um 
52000 Franken auf 212000 Franken. „Der Aufwandüberschuss ist durch 
das Eigenkapital gedeckt. Dieses wird Ende 2013 noch rund 3 Millionen 
Franken betragen“ begründete Biedermann die Tatsache, dass der 
Gemeinderat keine Erhöhung des Steuerfusses beantragt. 

Der Finanzplan sieht für die Jahre 2013 bis 2015 Netto-Investitionen von 
je einer Million Franken vor, etwa gleich viel wie 2011. Investiert wird in 
den Tiefbau und Infrastruktur für Wasser und Elektrisch. Budget und 
Investitionsplan wurden ohne Gegenstimme angenommen. 

Mehr Sold für Feuerwehrleute

Gemeinderat Kaspar Birrer orientierte über das neue 
Feuerschutzreglement. Es tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. 
Feuerwehrleute jeder Stufe erhalten je Übung 10 Franken mehr Sold und 
die Feuerwehrpflicht wird auf das 50. Altersjahr angehoben. 

Müller teilte der Versammlung mit, dass Feuerwehr-Vicekommandant 
Michael Vetterli die Nachfolge von Kommandant Geri Bindschädler antritt.

Zusammenschluss bei der Spitex

Die Versammlung beschloss einstimmig, dem Gemeinde-Zweckverband 
Spitex Thurgau Nordwest beizutreten. Mit diesem Schulterschluss 
reagieren die Spitex-Organisationen Eschenz-Wagenhausen, 
Basadingen-Schlattingen, Diessenhofen, Mammern, Schlatt und Steckborn 
auf die steigenden Anforderungen, erklärte Karin Vetterli-Ruh. 

Als Beispiele nannte sie die Einführung der Akut- und Uebergangspflege, 
der Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen, 
Palliative Care genannt, und die zunehmende psychiatrische Pflege. Die 
neue Organisation erleichtert die gegenseitige Personalaushilfe dank 
einheitlichen Arbeitsverträgen und harmonisierter Administration. 

Die Klientinnen und Klienten werden weiterhin von den vertrauten 
Personen ihres Stützpunktes betreut. Ab nächstem Jahr soll die neue 
Organisation funktionieren. Esther Bucher, Geschäftsleiterin der Spitex 
Region Diessenhofen, wird die Betriebsleitung des Zweckverbandes 
übernehmen.

Unter Verschiedenes teilte Müller der Versammlung mit, dass Jack 
Biedermann nach zehnjähriger Tätigkeit im Gemeinderat per 31. Mai 2013 
zurück tritt. Ersatzwahlen finden voraussichtlich am 3. März 2013 statt. 

Ein Votant fragte, warum im Finanzplan jährlich 230000 Franken für 
Gewässerverbauungen eingesetzt seien. Müller erklärte, dass eine 
Gefahrenkarte des Kantons mögliche Rutschungen und Hochwasser-
Schäden aufzeige. Damit sei die Gemeinde gezwungen, vorsorglich 
Schutzbauten zu erstellen, zum Beispiel Rückhaltebecken.

Um 21 Uhr schloss Harry Müller die Versammlung.


Dieter Ritter (dr)




von links, stehend Harry Müller, Gemeindeammann, Gemeinderäte Kaspar Birrer, Gabriela Rhyn,
Jack Biedermann, Karin Vetterli, Markus Nyffeler.
Vorne sitzend Gemeindeschreiber Alfred Stäheli und Gemeinderat René Caspar


MERKE: 

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!


Kriminelle Ausländer werden geduldet!

NEU: Schweizer Politik *** Kriminelle Ausländer bleiben (von Gregor R. Bruhin) 



Kriminelle Ausländer bleiben

Ein leidiges Thema nimmt kein Ende. Zwei Jahre sind seit der
wegweisenden Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, welche mit rund
53 Prozent vom schweizerischen Stimmvolk angenommen wurde,
vergangen.


SVP stellt nur Minderheit

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament scheiterte am Stände- 
wie auch dem Volksmehr. Anschliessend tagte eine von Bundesrätin 
Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe, welche Vorschläge 
zum Ausführungsgesetz liefern sollte. Die SVP war darin mit Manuel 
Brandenberg (Kantonsrat, Zug) und Gregor A. Rutz (Nationalrat, Zürich) 
vertreten und stellte gegenüber den verschiedenen linksangehauchten 
Bundesbeamten und übrigen Vertretern die Minderheit dar. 

Dies erscheint fragwürdig. Die Sieger werden nur als Minderheit 
zugelassen. Die Verlierer stellen die Mehrheit.

Ausschaffung im Schneckentempo

Auch heute ist immer noch keine Lösung in Sicht. Bundesrat und 
Parlament verfolgen den Volksauftrag zur konsequenten Ausschaffung 
krimineller Ausländer im Schneckentempo und ermöglichen es so Mördern, 
Vergewaltigern, Einbrechern, Dealern und weiteren Schwerkriminellen, 
weiterhin in unserem Land ihr Unwesen zu treiben.

Die Politiker in Bern scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger 
herzlich wenig zu kümmern. Diese sind nur im Hinblick auf die Wahlen 
wichtig, wenn es für die Politiker darum geht, weitere vier Jahre 
Sitzungsgelder in der Bundeshauptstadt abzukassieren.

Resultat: Wir befinden uns allmählich in einem politischen Denken, dass 
sich nicht mehr nach dem Souverän, vielmehr nach den Gefühlslagen der 
Berner Politiker richtet, welche vorwiegend als Marionetten der 
Europäischen Union agieren.

Abstimmung wird missachtet

Die Entwicklung nimmt Züge von Scheinkonstitutionalismus an. Das Volk 
soll pro forma abstimmen. Passt das Abstimmungsresultat der Classe 
politique indessen, so wird es einfach missachtet. Allüren, die unsere 
Schweiz und unsere in der Geschichte verwurzelte, weltweit einzigartige 
und erfolgreiche Demokratie, bedrohen. 

Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. In der Schweiz bestimmt das 
Volk über die politische Richtung. Nicht die Politiker und schon gar nicht 
die EU!

Stimmt das Schweizer Volk über eine Vorlage ab, dann müssen Verträge 
allenfalls angepasst, neu verhandelt oder aber gekündigt werden; der 
Volkswille bestimmt! 

Die Ausreden aus Bern, dass sich ein Resultat einer Volksabstimmung mit 
einem internationalen Abkommen kreuzt, gelten nicht. Setzen wir uns 
gemeinsam zur Wehr und kämpfen wir für die Achtung unserer politischen 
Rechte. Ich werde es tun und die SVP mit Sicherheit auch!


Gregor R. Bruhin
Anmerkung: Gregor R. Bruhin ist Parteipräsident der Jungen SVP im Kanton Zug
und Parteileitungs-Mitglied der SVP Zug


Im Senioren-Magazin *** Das Neuste vom Hirschen Diessenhofen 23-12

Im Senioren-Magazin *** Das Neuste vom Hirschen Diessenhofen 23-12 
(von Werner Angst) 19.11.2012










Werner Angst

Politik *** Heute Show vom Freitag, dem 23.11.2012

NEU: Das aktuelle Politik-Video *** Heute Show vom Freitag, dem 23.11.2012 
(von bannjongg) (23.11.2012)


Oliver Welke
Sportjournalist und Comedian

1996 begann der gebürtige Bielefelder als Reporter und Moderator seine 
Fußballmoderatorentätigkeit für die Sendungen "ran" und "ranissimo" und 
ist seitdem einer der profiliertesten deutschen Sportjournalisten. Als 
Schauspieler war Oliver Welke zuletzt als "Dr. Brinkmann" im Kinofilm 
"Neues vom WiXXer" zu sehen.


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MERKE:

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!


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