Dienstag, 19. Mai 2015

Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”?!


Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”
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Die USA hätte gern Zugriff auf die Rohstoffe Russlands. Jemand aus den USA (ich weiß nicht mehr wer) sagte mal, es sei ungerecht, dass Russland die gesamten Rohstoffe in Sibirien für sich allein habe. Da wären gerade die USA die Richtigen etwas abzutreten. Gefährlich ist bei den Amerikanern ihr Sendungsbewusstsein. Sie glauben ihr Weg sei der einzig richtige und sie müssen die ganze Welt damit überziehen.

Ich finde den Artikel für gut, unabhängig davon von wem er kam.

Russland stellt eines der wichtigsten geopolitischen Hindernisse für Washington dar. Es weitet seine Einflusssphäre aus und zeigt der Welt, das es im Bereich der Energiepolitik nicht übergangen werden kann.



Dieser Beitrag erschien bereits vor der Ukraine-Krise und wurde aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht. Der Autor des Textes ist unterdessen als Kandidat der Front National ins Europäische Parlament eingezogen. 

Von Aymeric Chauprade

Während die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 versuchen, ihr Projekt der Umgestaltung der Welt nach dem Bildnis der von ihren Gründervätern erträumten demokratischen und liberalen Gesellschaft zu beschleunigen, treten die nicht-westlichen Gesellschaften ihr auf diesem Weg entgegen und behaupten ihren Willen zur Macht.

Insbesondere Russland stellt einen der wichtigsten geopolitischen Hindernisse für Washington dar. Es weitet seine Einflusssphäre aus und zeigt der Welt, das es im Bereich der Energiepolitik nicht übergangen werden kann.

Einer der klassischen Autoren der Geopolitik, der Brite Halford J. Mackinder (1861-1947), der in Oxford Geographie unterrichtete, vertrat als zentrale These, dass sich die großen geopolitischen Dynamiken rund um das Herzland (Heartland) Eurasiens anordneten.

Der Dreh- und Angelpunkt (Pivot) der Weltpolitik im Herz Eurasiens, den die Seemächte nicht erreichen konnten, ist Russland – ein Imperium, “das in der gesamten Welt die gleiche strategische Position einnimmt, wie Deutschland in Europa.”

Rund um dieses Epizentrum der weltweiten geopolitischen Erdstöße, geschützt durch einen Gürtel natürlicher Hindernisse (sibirische Leere, Himalaya, Wüste von Gobi, Tibet), den Mackinder den inneren Halbmond (inner crescent) nennt, breiten sich die Ufer des eurasischen Kontinents aus: Westeuropa, der Nahe und Mittlere Osten, Süd- und Ostasien.

Jenseits dieser Ufer, hinter den maritimen Hindernissen, vervollständigen zwei Inselsysteme den Rahmen rund um das Heartland: Großbritannien und Japan, Brückenköpfe eines weiter entfernten Halbmondes, zu dem die Vereinigten Staaten zählen.

Nach dieser Sicht der Welt müssen die globalen Seemächte, die Thalassokratien, deren Interessen Mackinder verteidigt, die kontinentale Einheit Eurasiens verhindern. Sie müssen die Ost-West-Spaltung der wichtigsten Kontinentalmächten aufrechterhalten, die in der Lage wären ein Bündnis einzugehen (Frankreich/Deutschland, Deutschland/Russland, Russland/China) aber auch die Küsten des eurasischen Kontinents kontrollieren.

Diese angelsächsische Matrix, die man sowohl im Fall des britischen Empires des 19. Jahrhunderts, als auch bei der amerikanischen Thalassokratie des 20. Jahrhunderts anwenden kann, ist weiterhin relevant, um die heutige Geopolitik zu begreifen.

Die Theorie von Mackinder erinnert uns an zwei Dinge, die die angelsächsischen Thalassokratien nie vergessen haben: es kann kein Projekt einer Großmacht Europa geben ohne ein starkes und unabhängiges Deutschland (Deutschland ist seit 1945 weitgehend unter amerikanischem Einfluss); es gibt kein weltweites Gleichgewicht gegenüber dem amerikanischen Globalismus ohne ein starkes Russland.

Amerika will das “Globale Amerika”; das Ziel seiner Aussenpolitik, jenseits der bloßen Optimierung der ökonomischen und strategischen Interessen des Landes, ist die Umwandlung der Welt nach dem Bildnis der amerikanischen Gesellschaft. 

Amerika ist messianisch und das ist der innerste Antrieb seiner Machtprojektion. Als sie 1941 die Atlantikcharta unterzeichneten, gaben Roosevelt und Churchill einer erträumten Weltregierung eine Agenda zur Organisation der liberalen und demokratischen Globalisierung.

Bis 1947 strebte Amerika eine Konvergenz mit der UdSSR an, um mit ihr eine Weltregierung zu bilden, obwohl die beiden amerikanischen und sowjetischen Globalismen offensichtlich unvereinbar waren.

Zwei Jahre nach dem europäischen Zusammenbruch von 1945 verstanden die Amerikaner, dass sie die Sowjets nicht in ihren liberalen Globalismus werden aufnehmen können und sie fanden sich damit ab, ihr Projekt geographisch einzuengen: Der Atlantizismus ersetzte vorübergehend den Globalismus.

Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”

Gruß Hubert

Bundesverfassungsgericht *** Das Kopftuch-Urteil (Ein Kommentar von Necla Kelek)


Das Kopftuch-Urteil

"Der Mann soll vor der verführerischen Frau geschützt werden. Das Opfer muss sich verschleiern, damit der Mann nicht übergriffig wird. Das Kind, das Kopftuch trägt, wird so auf seine Welt und seine Rolle darin vorbereitet. Wer das höchst richterlich anerkennt, stellt unsere Rechtsordnung und den Gesellschaftsvertrag auf den Kopf. Und es überlässt unsere Mädchen den Paschas."

Der allwissende Turban

Eine Parabel über das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Necla Kelek

26.03.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 128

Dr. Necla Kelek lebt und arbeitet als freie Autorin in Berlin. Sie hat Volkswirtschaft und Soziologie studiert und über „Islam im Alltag“ promoviert. 2005 bis 2009 war sie ständiges Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist Mitglied des Senats der Deutschen Nationalstiftung und Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes. Für den HAUPTSTADTBRIEF bewertet sie das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Im 13. oder 14. Jahrhundert lebte in Anatolien Nasreddin Hodscha, ein weiser Mann, der für seine paradoxen Geschichten berühmt war.

Eine geht so: Ein Mann, des Lesens unkundig, bekommt einen Brief und bittet den Hodscha, ihn vorzulesen. Der Hodscha tut sein Bestes, kann das Geschriebene aber nicht entziffern. Es ist wohl Arabisch oder Persisch. „Ich kann es nicht lesen“, erklärt er schließlich, „frag lieber einen anderen.“ „Und du willst ein Gelehrter sein“, sagt der Mann ärgerlich, „du solltest dich deines Turbans schämen, den du trägst!“ Daraufhin nimmt der Hodscha seinen Turban ab, setzt ihn dem Mann auf und sagt: „Wenn du meinst, der Turban sei allwissend, dann lies du doch den Brief!“

Das Verfassungsgericht versucht mit seinem Urteil, das pauschale Verbot des Kopftuches an Schulen zu verbieten, sich in ähnlich weiser Weise aus der Affäre zu ziehen. Das Gericht urteilt, das Kopftuch würde als religiöses Bekenntnis nicht an sich den Schulfrieden stören, sondern nur dann, wenn die Trägerin sich entsprechend ihrer Religion verhalten würde.

2003 hat sich dasselbe Gericht noch einer Entscheidung verweigert, und zuvor hatte es sich für religiöse Neutralität an Schulen entschieden.
                                                         
Bei einigen Frauen macht der „türban“ inzwischen nicht mehr den Eindruck, als wollten sich die Trägerinnen damit schamvoll verhüllen. Im Gegenteil. Die provozierend dekorativen Kopfaufbauten werden zur Attraktion.
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Das Verfassungsgericht formuliert mit der aktuellen Entscheidung ein Nasreddin Hodscha würdiges Kopftuch-Paradoxon, auf Deutsch eine Eulenspiegelei. Tatsächlich ist es so, dass islamische Verbände seit Jahrzehnten über die Gerichte durchzusetzen versuchen, dass ihre religiösen Vorstellungen zur gesellschaftlichen Norm werden. 

Sie klagen aus religiösen Gründen gegen den Schwimmunterricht von Mädchen, für Gebetsräume an Schulen, wollen das Kopftuch als Symbol ihrer Religion an Schulen legalisieren.

Ihre Auffassung von Religion soll per Urteil zur Norm werden. Diese Verbände sind geschickt, finanzstark und politisch einflussreich. Aber sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland.
In Deutschland tragen drei von vier muslimischen Frauen kein Kopftuch und es ist auch innerhalb des Islam nicht ausgemacht, ob es eine religiös begründete Prophetentradition oder eine Männersache ist, ihre Frauen vor den Blicken der Anderen zu verbergen.

Der Schleier ist überall da Sitte, wo Männer über Frauen bestimmen, und zu keiner Zeit ein Symbol von Emanzipation gewesen.

Die Befürworter des Urteils in Medien und Politik – es sind vor allem Männer, für die der Islam eine Art Folklore zu sein scheint – argumentieren, eine offene Gesellschaft müsse das Kopftuch aushalten. Unsere Gesellschaft kann das, aber können die muslimischen Mädchen und Frauen das auch?

Kennen die Befürworter des Urteils die Mädchen, die nicht in einer offenen Gesellschaft, sondern in „gated communities“ leben? Die ihren Vätern, Brüdern, Onkeln, Cousins, Müttern und Tanten gehorchen müssen. Sie werden kontrolliert, bewacht und möglichst früh verheiratet. Ihre Community grenzt sich von europäischen Werten wie der Gleichberechtigung der Frauen ab.

All diese Mädchen wollen eine Ausbildung machen, selbständig sein, ihr eigenes Leben leben. Sie können es nicht, weil unsere „offene“ Gesellschaft sie aufgegeben hat, ihnen keinen Ausweg bietet, die Abgrenzung als Vielfalt feiert.

Dies soll nun auch in die Schule einziehen. Ausgerechnet in die Schule, den letzten Ort, wo sie etwas von Freiheit und Selbstbestimmung erfahren können. Der Einzug des Kopftuches in die Schule ist wie eine Bestätigung ihres bisherigen Lebens in der Familie, das dem Modell einer islamisch-geprägten  Gesellschaft folgt.
In seiner Wirkung ist das Kopftuch gesellschaftlich selbstausgrenzend wie die zur Zeit modischen Tattoos. Sie zeigen der Welt, wir sind nicht wie ihr, weil ihr uns nicht wollt. Das Urteil spaltet und desintegriert.

Bei einigen Frauen macht der „türban“ inzwischen allerdings nicht mehr den Eindruck, als wollten sich die Trägerinnen damit schamvoll verhüllen. Im Gegenteil. Die provozierend dekorativen Kopfaufbauten der jungen Frauen in Neukölln und im Wedding erscheinen wie ein verborgenes erotisches Versprechen einer noch gebändigten Mähne.

Das Kopftuch, das die Frau vor den Blicken der Männer schützen soll, wird zur Attraktion wie ein Push-up-BH, der die weiblichen Reize konturiert. Aber auch das steht für das durch und durch sexualisierte Geschlechterverhältnis in der muslimischen Gemeinschaft.

Der Mann soll vor der verführerischen Frau geschützt werden. Das Opfer muss sich verschleiern, damit der Mann nicht übergriffig wird. Das Kind, das Kopftuch trägt, wird so auf seine Welt und seine Rolle darin vorbereitet. Wer das höchst richterlich anerkennt, stellt unsere Rechtsordnung und den Gesellschaftsvertrag auf den Kopf. Und es überlässt unsere Mädchen den Paschas. Die Richter sollten sich ihres Turbans noch mal vergewissern und ihre Entscheidung überprüfen.

Das Kopftuchurteil

Gruß Hubert



Mittwoch, 13. Mai 2015

Voranzeige *** Hof-Theater 21. & 22. Mai 2015 auf dem Bollhof, 5610 Wohlen


Hof-Theater 21. & 22. Mai 2015 auf dem Bollhof, 
5610 Wohlen

Die 10. Saison Hof - Theater geht auf Tour. 

Zum 7.Mal macht die Truppe halt bei uns auf dem Bollhof. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen Start der neuen Hof-Theater Saison 2015. Heuer findet die Premiere am Donnerstag 21. Mai 2015 bei uns auf dem Hof statt. Wir sind hocherfreut, dass wir die diesjährige Theatersaison eröffnen dürfen. 

Zu dieser Eröffnung laden wir Sie ein, eine etwas andere Theatervorführung zu geniessen. Sie sitzen in einer Strohballen Arena und geniessen das professionelle Schauspiel in einer bäuerlichen Umgebung.

E Guete zäme – eine kulinarische Komödie

nach einer Idee von Gabriela Lütold

Das hof-theater ist wieder schweizweit unterwegs. Diesmal mit einer Eigenproduktion zum 10-jährigen Jubiläum. Das Stück ist dem hof-theater auf den Leib geschrieben. Eine junge Frau will unbedingt Bäuerin des Jahres werden. 

Die Premiere findet am Donnerstag, 21. Mai in Wohlen auf dem Bollhof von Dominik Donat und Elisabeth und Ruedi Donat statt. Die Vorstellung beginnt um 20 Uhr. Die Bauernküche ist ab 18 Uhr geöffnet. Am 22. Mai ist nochmals eine Vorstellung.

Mit der 10.Produktion stellt das hof-theater-Team ein über alle Fernsehstationen verbreitetes Thema in den Mittelpunkt: Kochen als Unterhaltungsshow. Ort des Geschehens ist aber nicht ein seelenloses Aufnahmestudio. Es ist die heimische Küche der kreativen und ehrgeizigen Bäuerin Maya vom Geissmättlihof. 

Vor den geladenen Gästen aus dem Dorf und vor laufender Kamera will sie ihr Geheimrezept „Mayas Ofensäuli“ preisgeben und fachgerecht zubereiten.

Was im Fernsehen doch so problemlos funktioniert, muss auch in ihrem Fall eine Erfolgsgeschichte werden. Glaubt sie. Doch ganz nach dem Motto – zu viele Köche verderben den Brei – taucht ihr Schwager Eugen der Genforscher auf, der ihr mit seinen explosiven Methoden ins Handwerk pfuscht. 

Und auch der freiwillige Kochassistent Fränki will mehr als nur Rüebli schälen. Ob das gut kommt?

E Guete zäme“ ist eine kulinarische Komödie gewürzt mit Ironie, Satire und einem Schuss Musik. Ein Menu das durch Bauch und Hirn geht.

Das Ensemble

Bäuerin Maya Geissbühler                                  Vicky Papailiou
Kochassistent und Garagist Fränky Hunziker    Walter Stutz
Forscher Eugen Geissbühler                               Patrick Boog
Metzger und Hobbyfilmer                                     Hans Peter Incondi
Lichtmeister                                                          Cyrill Altwegg

Regie                                                                     Hans Peter Incondi
Bühnenbild, Kostüme                                           Renate Wünsch
Technik                                                                  Cyrill Altwegg
Autor                                                                       Patrick Boog
Gesamtleitung                                                       Albert Ullmann


Weitere Auskünfte erhalten Sie auf unserer Website www.bollhof.ch oder www.hof-theater.ch oder direkt bei Dominik Donat 079 730 08 85 oder Ruedi Donat 079 671 36 94

Freundliche Grüsse
Dominik & Ruedi Donat
Bollhof
5610 Wohlen
056 622 78 44  



Dienstag, 12. Mai 2015

Der Abstieg der "Alternativlosen" hat begonnen!



Frau Merkel hat keine Visionen, sitzt aus - und schlägt sich dann auf die "richtige", siegreiche Seite.

Der Abstieg der "Alternativlosen" hat begonnen!
"Wenn Politik bedeutet, die Wirklichkeit nach den eigenen Ideen zu formen, dann ist Merkel gar keine Politikerin. Wenn Politik nur bedeutet, an der Macht zu sein, dann ist Merkel die beste."
Jakob Augstein
Diese Aussage ist wirklich herrlich formuliert, aber ich fürchte, dass vor allem der zweite Satz nicht mehr lange zutrifft!

Wer Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft beobachtet hat, dem fiel schon vor Jahren ihre geradezu beschämende "rückgratlose Beliebigkeit" auf. Nicht eine einzige politische Vision kann man auf Frau Merkel zurückführen und nicht eine politische Alltagsentscheidung wurde von ihr durch Engagement für die Sache getroffen.



Stattdessen konnte man immer und immer wieder beobachten, wie sie tage- oder wochenlang gar keine Stellung bezog und sich dann auf die Seite derjenigen schlug, die voraussichtlich für ihren Machterhalt am meisten beitragen würden.

Das mag manch einer als politische Raffinesse empfunden haben, aber auch außenpolitisch agierte sie leider nach diesem Schema, und so nahm ihre pubertäre Anhimmelung des "mächtigsten Mannes der Welt" phasenweise eine peinliche Größenordnung an und zeigte nicht nur ihre Affinität zur Macht, sondern auch noch ihre unreife Persönlichkeit auf.

All das war jahrelang nur schwer zu ertragen, führte aber - nach bestehender Denkart (!!) - nicht unbedingt zu erfolgloser Politik, denn ihr Instinkt für die Macht und ihre "Politik nach Hausfrauenart" machte sie im Vergleich zu den anderen nationalen und internationalen Vasallenpolitikern sogar noch zu einer erfolgreichen Person. Zu gut Deutsch: Alle anderen waren noch schlechter! 

Die Welt aber ist im Wandel! Das alte Macht- und Weltwirtschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch und wir stehen vor dem größten Umbruch den die Menschheit je erlebt hat.

Gerade jetzt bräuchte es visionäre Politiker, keine Vasallen der USA und des Kapitals, um die anstehenden Probleme zu lösen. Genau jetzt aber wird Frau Merkel ihre völlige Phantasielosigkeit und ihre Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust zum Verhängnis.

Sie klammert sich zusehends an "alte" Positionen und verliert aus lauter Angst ihre Zurückhaltung gegenüber Festlegungen auf politische Positionen. Jetzt wo sie Führung übernehmen müsste um den Wandel zu gestalten, nimmt sie voreilig die armseligsten und rückwärtsgewandten Positionen Anderer ein und offenbart damit ihr Denken und ihr Wesen.

Bar jeder Vision, unfähig sich aus der US-Mainstreamdenke zu befreien, meint sie Führungsstärke zu zeigen, indem sie genau die Wege wählt und mit großspurigen Worten verkündet, die längst als "babylonisch" entlarvt sind und mit Sicherheit in den Untergang führen werden. Es wird vor allem ihr eigener sein!

Von Stefan Malsi
s.a. http://stefanmalsi.de/blog/gedanken2014/3189

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!

Gruß Hubert

 

Merkel - NSA "für Sicherheit der Bürger wichtig"



Merkel ist ja ein richtiger Fan von NSA. Man kann sich dann vorstellen, was da bei einer "Aufklärung" rauskommen wird. Wenn man Merkel hört, dann müssten wir alle danken, dass es die NSA gibt. Ich kenne keinen Regierungschef in Europa der den USA so in den ..... kriecht wie Merkel. Unglaublich diese hündische Untergebenheit gegenüber dem transatlantischen Freund. Bürgerrechte zählen da gar nicht.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.


Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit einem Lemuren des Vogelparks Marlow. In der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten kann Merkel nichts Gefährliches erkennen. (Foto: dpa)
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Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa.

BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.

Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»

Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.

Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter.

Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.
Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe.

«Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen.

Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.»

Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.

Merkel - NSA "für Sicherheit der Bürger wichtig"

Gruß Hubert

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