Das wahre Gesicht der EU
EU-Papier:
Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden
In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den
nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im
Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich
zurückgedrängt werden.
Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen
Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den
Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-
Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht
mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.
Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben.
(Das Original liegt vor und kann (hier) gelesen werden!)
Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das
Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein
zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann.
Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen
Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt
Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert
werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese
Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.
Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die
nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy
bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.
Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen
Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte
Vorgaben verpflichtet.
Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch
nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den
Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.
In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein
erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche
Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga
qualifiziert.
Schmutzli
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2 Kommentare:
Ich denke, Herr R stellt sich das ein bisschen einfach vor. Ein deutsches Parlament wird ja alles mögliche tun, aber sicherlich wird es keine Kernkompetenz abgeben. Die Deutschen bezahlen, auch allen möglichen Unsinn (EU z.B., aber hier geht´s um die Existenz. Nicht von Deutschland, sonder die der Abgeordneten. Wenn sie nichts mehr zu sagen haben, dann brauchen wir sie auch nicht mehr. Selbst wenn man einräumt, daß Deutschland immer mehr verblödet und Abgeordente zumindest in diesem Punkt ein Spiegel der Gesellschaft sind, so blöde, sich selbst abzuschaffen, sind sie dann doch nicht. Und wir haben bei Abgeordneten noch ein sehr europafreundiches Klima. Franzosen, Italiener und andere Staaten werden da nicht mitmachen. Was noch keiner erklären konnte: wozu brauchen wir eine EU-Komission??
Gute Schlussfrage, PheBe! Dafür gibt es eine einfache und auch kurze Antwort: Macht-Konzentration!
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