(von Schmutzli) (09.12.2012)
| Das wahre Gesicht der EU EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.  Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU- Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben. (Das Original liegt vor und kann (hier) gelesen werden!) Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann. Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten. Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert. Schmutzli © Copyright BF Blogform Social Media GmbH Und soeben eingetroffen: EU will massenhaft Passagierdaten sammeln Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt. Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind. Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten. Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU- grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben". Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU- Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft." | |
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