INTERVIEW
Interview zum Schweizer Referendum
"Viele sind Wohlstands-Chauvinisten"
Viele Gutverdiener haben die Kampagne "gegen Massenzuwanderung" unterstützt. Die Schweiz ist kein Einzelfall. Nicht die Verlierer, sondern vor allem die Profiteure der EU unterstützen europafeindliche Parolen, meint Politikwissenschaftler Florian Hartleb im Interview mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Welche Wählerschichten haben in der Schweiz "gegen Masseneinwanderung" gestimmt?
Florian Hartleb: Die Initiative wurde von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei gestartet mit dem finanzstarken Rechtspopulisten Christoph Blocher als Strippenzieher im Hintergrund. Für die Initiative haben aber nicht nur deren Wähler gestimmt, sondern sehr viele andere. Interessant dabei ist, dass es den Unterstützern dieser Kampagne mehrheitlich gut geht. Sie haben ein gutes Einkommen, gehören zur Mittelschicht oder sogar zur gehobenen Mittelschicht. Überhaupt ist ja die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sehr gering. Dem Land geht es gut.
tagesschau.de: Die Schweiz hat von den EU-Abkommen profitiert. Warum gibt es dort dennoch diese starke Stimmung gegen Zuwanderung und gegen Europa?
Hartleb: Die Unterstützung für europafeindliche Tendenzen wächst gerade in den reicheren Ländern Europas, denen also, die über Jahre von der Europäischen Einigung profitiert haben - so wie auch die Schweiz. Diese Tendenz gibt es aber zum Beispiel auch in Finnland, Norwegen, den Niederlanden. Und es ist ja die Frage, wie solche Referenden in anderen Ländern ausgehen würden. Die direkte Demokratie in Schweiz ist nicht ungefährlich. Wir haben das schon beim Referendum zum Bau von Minaretten in der Schweiz erlebt. Bei diesen Referenden gewinnen die Populisten oft die Oberhand.
"Agenda um Migrationsfeindlichkeit erweitert"
tagesschau.de: Die AfD wirbt nun mit dem Schweizer Zuwanderungsrecht nach dem Motto "mehr Schweiz wagen". Ist das überraschend?
Hartleb: Die AfD hat den Moment geschickt abgepasst, um ihre Agenda zu erweitern - vom eurokritischen Kurs hin zu einer immigrationsfeindlichen Agenda. Mit beiden Themen lassen sich sehr gut Stimmen gegen Europa mobilisieren. Das ist auch das Ergebnis unserer Studie von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
tagesschau.de: Welche sozialen Schichten in Europa sind empfänglich für solche Kampagnen?
Hartleb: Viele denken, die Unterstützung für den Rechtspopulismus und die Europafeindlichkeit kommt von den Modernisierungsverlierern und aus bildungsfernen Schichten. Aber das ist ein Irrtum. Viele Unterstützer sind Wohlstands-Chauvinisten. Sie leben wirtschaftlich sehr gut behütet, sind wohlhabend und gehören zur Mittelschicht. Sie haben Angst, dass ihnen durch mehr Zuwanderung etwas verloren gehen könnte, dass sie ihren erworbenen Wohlstand teilen müssen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür.
"Charismatische Führungsfiguren, wohlhabende Unterstützer"
tagesschau.de: Was haben die Rechtspopulisten in Europa gemeinsam?
Der Milliardär Christoph Blocher war Strippenzieher der Kampagne gegen Zuwanderung.
Hartleb: Es handelt sich meist um charismatische gut situierte Führungspersönlichkeiten. Christoph Blocher ist ein Milliardär - ein Unternehmer, der sich in die Politik einmischt. Die meisten rechtspopulistischen Projekte, die derzeit erfolgreich sind, funktionieren nach dem Modell des politischen Unternehmertums. Das ist so etwas wie ein neuer Typus - der österreichische Rechtspopulist Haider war einer der ersten von diesem Schlag. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass dies schon die zweite Generation der Rechtspopulisten in Europa ist. Seit den siebziger und achtziger Jahren gibt es die europafeindlichen Stimmungen - besonders in den skandinavischen Ländern. Der Rechtspopulismus ist also kein neues Phänomen.
tagesschau.de: Wie groß ist die Gefahr eines wachsenden Rechtspopulismus in Europa?
Hartleb: Ich würde nicht unbedingt von einem wachsenden Rechtspopulismus sprechen. Es gibt ja auch starke linkspopulistische europafeindliche Stimmungen. Mit Sicherheit gibt es aber einen wachsenden Euroskeptizismus und Anti-Elitismus, also eine Unzufriedenheit mit den politischen Eliten auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Frustration gegenüber den politischen Eliten in der EU ist so groß wie nie zuvor. Brüssel wird als bürokratischer Apparat erlebt, der sich in alles einmischt.
"Die EU als Erfolgsgeschichte verkaufen"
tagesschau.de: Wie lässt sich gegen dieses Image steuern, was muss die EU ändern?
Hartleb: Derzeit wird von den politischen Eliten in Europa ganz stark vor der Gefahr des Rechtspopulismus gewarnt - obwohl die Parteien oft in sich zersplittert sind und keine einheitliche Kraft in Europa darstellen. Ich fände es ratsam, nicht so sehr gegen die europaskeptischen Kräfte zu agieren und vor ihnen zu warnen, weil sie das nur populärer macht. Wir sollten nicht den Teufel an die Wand malen.
Die Politik sollte Europa selbstbewusst als Erfolgsgeschichte verkaufen, rät Hartleb.
Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen und Europa stärker als Erfolgsgeschichte darstellen. Dazu haben wir allen Grund. Es geht den EU-Ländern heute besser als früher. Der Euro und die Zuwanderung innerhalb Europas sind Erfolgsgeschichten. Mit diesen Leistungen können wir punkten. Das müssen wir stärker betonen, statt vor europafeindlichen Stimmungen zu warnen.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.
Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 11. Februar 2014.
Ich habe Euch dieses Video hier dazugestellt:
