Das Ende des europäischen Experiments *** Fliegt 2015 alles in die Luft?

Das Ende des europäischen Experiments: 

Fliegt 2015 alles in die Luft?

von Willy Wimmer 
(* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein Bild ist zum Jahreswechsel durchaus beliebt. Jemand schaut in die berühmte Kristallkugel und glaubt, etwas zu erkennen, das dem an seinem Anfang stehenden neuen Jahr eine gewisse Perspektive verleihen könnte. Nach den Erfahrungen, die von den Menschen im Lande in dem gerade vergangenen Jahr gemacht werden konnten, stimmt an diesem Jahreswechsel schon das Bild mit der Kristallkugel nicht. Es scheint sich um eine übergroße Handgranate zu handeln. die uns allen in die Hand gedrückt worden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Sprengsatz uns schon in den ersten Tagen des neuen Jahres um die Ohren fliegen dürfte.

Alles, was uns über Jahrzehnte als verlässliche Größe präsentiert worden ist und uns bei allen Dissonanzen einen gewissen Halt zu versprechen schien, steht in diesen ersten Wochen auf einem Prüfstand, wie er schlimmer nicht sein dürfte:

 1.) In Washington wird ab sofort Feindschaft institutionalisiert, wenn sich in einer ohnehin verfeindeten Lage mit aller Brachialgewalt, die innerstaatlicher Auseinandersetzung zu eigen ist, eine republikanische Kongressmehrheit mit Präsident Obama herumschlagen wird.

2.) In Frankreich sieht es für uns auch nicht besser aus. Sarkozy ist zwar zurück, aber wer erinnert sich nicht daran, durch wen er sich − an allen Institutionen der französischen Republik vorbei − den Krieg in Libyen aufschwatzen ließ.

Wir haben es uns zwar zum Glück angewöhnt, in einer Art von politischem Grundvertrauen innenpolitische Entwicklungen in den Staaten der Europäischen Union unkommentiert zu lassen, solange sie in einer gewissen Bandbreite links und rechts der politischen Mitte ablaufen.

Sollte jedoch in Frankreich die politische Formation des Familienclans derer von Le Pen Oberwasser erhalten und die Regierung stellen können, dürfte zwischen Marianne und Michel die tragende Säule Europas demoliert und das Tischtuch zerschnitten werden. Wenn man sich ansieht, durch wen die Bewegung Le Pen so alles unterstützt wird, darf vermutet werden, dass gezielt auf eine derartige Entwicklung zugesteuert wird.

3.) Großbritannien und seine dort zu erwartende Unterhaus-Wahl macht die Lage auch nicht besser. Man kann sich zwar unverändert wundern, warum dieses menschlich eng befreundete Land jemals auf die Idee gekommen ist, dem vereinten Kontinentaleuropa beizutreten. Unterstellt manallerdings, dass alles immer dem nationalen britischen Interesse unterworfen wird, dann war es für Großbritannien gewiss nicht ohne Reiz, sich einem aufstrebenden europäischen Projekt anzuschließen, als man selbst nichts Besseres aufzuweisen hatte.

Wenn Premier Cameron und andere auf der Insel heute damit nachhaltig spielen, die Europäische Union unter ebenso begründeten wie fadenscheinigen Argumenten verlassen zu wollen, muss einem vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen mit der Insel über Jahrhunderte eigentlich schlecht werden. Will sich London vom Kontinent lösen, um wieder seine eingeübten Reflexe spielen zu lassen, die seit Langem darauf gerichtet sind, den Kontinent solange aufzumischen, bis alles wieder in Ruinen liegt?

4.) Griechenland kann relativ kurzfristig allen zuvorkommen, weil es die Fähigkeit hat, Europa über eine Parlamentswahl auseinanderzujagen und das politische Spitzenpersonal in den Orbit zu schießen. Gesetzt den Fall und Griechenland wählt links, was geschieht in dieser Nacht? Da kommt in Athen so alles zusammen, was bedenklich ist.

Von einer Bürgerkriegserfahrung, die ohne Außenelemente nicht darstellbar hätte sein können bis zu der jammervollen europäischen Frage, wo die 240 Milliarden Euro der EU-Hilfe denn geblieben sein könnten. Bevor die verdutzten Bürger in Warschau, Berlin, Lissabon oder Paris diese Frage überhaupt formuliert haben dürften, wird die Welle der internationalen Finanzspekulation schon über uns alle hinweggerollt sein. Sollten die internationalen Pressemeldungen zutreffen, spricht seit geraumer Zeit der eine oder andere aus dieser Riege vom »Ende des europäischen Experimentes«.Wohl wahr.

Das alles dürfte nicht ohne innenpolitische Auswirkungen sein, die sich dann überaus schnell einstellen könnten. Die Wahlergebnisse von 2009 und 2013 mit der zweifachen Bildung der Regierung Merkel sind gewiss darauf zurückzuführen, dass der gemeinsame Auftritt Merkel/Steinbrück und die Aussagen zu den deutschen Sparvermögen bis heute die Deutschen – neben einer guten wirtschaftlichen Lage − beruhigt hat.

Damit dürfte es noch in der Nacht vorbei sein, wenn die Jahre seit Lehmann-Brothers 2008 einem Tsunami gleich über uns und vor allem über der Regierung zusammenbrechen werden. Unsere eigene Regierung dürfte die Zeit bis zur Bildung einer neuen griechischen Regierung als »Leben auf der Rasierklinge« empfinden und dem ist auch so. Die deutlichen Worte des ehemaligen Ministers Dr. Friedrich an die Adresse der Bundeskanzlerin über Weihnachten gleichsam als »Störung der Weihnachtsruhe« hat deutlich gemacht, wie sehr die Einschläge für die Frau Bundeskanzlerin näherkommen.

Bei der Betrachtung der innerparteilichen Machtstrukturen, die ihr bislang das politische Überleben nur möglich gemacht haben, fällt nüchternen Beobachtern auf, wie ihr tragende personalpolitische Säulen deshalb abhandengekommen sind, weil Kabinettserwartungen nicht erfüllt werden konnten. Als sich auf dem Parteitag der CDU in Köln und wenige Tage zuvor am Niederrhein die große Nähe zu ihr für einen Kandidaten zum Karrierehemmnis auswuchs, wusste man eigentlich Bescheid. Die Uhr tickt und Athen legt das Feuer an diese Lunte.

Alleine diese Sprengsätze sind von einer Art, dass wir sie kaum überleben dürften. Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, wenn sich im Gebaren eines amerikanischen »Ober-Präsidenten« zur nächsten »Münchner Sicherheitskonferenz« Herr Senator John McCain in gut einem Monat ansagen sollte. Wenn den meisten Zeitgenossen auch die Erinnerung an die berüchtigten altägyptischen Plagen entfallen sein dürfte, so hat doch dieses Treffen seit Jahren den in den Augen vieler Menschen zweifelhaften Ruf erworben, schlimme Dinge anzukündigen oder einzuläuten. Man möchte fast ausrufen: »Kriegstreiber aller Länder, versammelt euch«.

Wie in jedem Jahr so dürfte auch 2015 dieser Ruf erhört werden. München als Stadt einer höchst gefährlichen »Bewegung«? Sollte Senator McCain, dem offenbar kein Krieg zu viel ist, in München auftauchen, werden wir uns noch umsehen. Selbst US-Amerikanern graust bei dem Gedankendaran, dass es in Washington bis zum Ende der Amtszeit Obama ein Hauen und Stechen der brutalsten Art geben wird. Die beste Zeit, um Krieg zu führen, wie es durch reinen zeitlichen Zufall schon bei der Präsidentschaft Clinton der Fall gewesen ist. Die absehbare politische Entwicklung in Washington ist für die Amerikaner lebensgefährlich und für uns durchaus tödlich.

Die Entwicklung vor und nach dem Putsch in Kiew und das aggressive Vorpreschen des gesamten Westens gegenüber Russland seit dem Winter 2014 machen deutlich, was auf uns zukommt. Die »unverzichtbare Nation«, von den Deutschen über Jahrzehnte geradezu verehrt, zeigt ihre Krallen und fegt mit Feuer und Schwert über den Globus. Natürlich haben wir uns 2014 nicht nur an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 erinnert und an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gerade mal 30 Jahre nach Versailles.

Führende amerikanische Repräsentanten, darunter Henry Kissinger, haben vor gut zehn Jahren bei einem Treffen ehemaliger Staatschefs in Peking in Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ihre Sicht dazu freimütig artikuliert. Die Welt sei nicht fertig geworden mit der dynamisch aufstrebenden Nation Deutschland und man habe den Weg in den Krieg gewählt oder sei hineingeschliddert. Die Mannen mit dem Briten Cecil Rhodes haben es anders gesehen und wollten die britische Globalgeltung und die »Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse« unter allen Umständen für die Zukunft sicherstellen.

In einer Zeit, in der Kriege noch als zulässige staatliche Instrumente angesehen worden sind, galt es, Deutschland in den Griff zu bekommen. Das Teufelswerk von Versailles schuf die Grundlage für den zweiten europäischen und globalen Krieg, an dessen Ende allerdings nach »Nürnberg« die Ächtung des Krieges und die Charta der Vereinten Nationen standen. Krieg sollte nicht mehr das gängige staatliche Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein. Der Sicherheitsrat sollte der Garant der friedlichen Konfliktbeilegung sein.

Das war und blieb er in Europa auch − bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Betreiben der NATO und der amerikanischen Führungsmacht gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Seither und dies bis zum Vorgehen im Irak und Syrien, wird die zentrale Errungenschaft der beiden Weltkriege − wenn man in Zusammenhang mit den gewaltigen Opfern diesen Begriff überhaupt verwenden kann − nämlich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gezielt durch Washington beseitig. Wir sind alle schon längst wieder dort, wo Cecil Rhodes und seine verschworene Gemeinde die Welt vor 1914 hinhaben wollte. Krieg als Normalfall. Krieg als Mittel, die Vorherrschaft zementieren zu wollen?

Wir alle werden uns festhalten müssen, wenn wir den Jahreswechsel in diesen Tagen sehen. Es spricht alles dafür, dass Washington den Jahrestag des Sieges 1945 über das Deutsche Reich dazu nutzen wird, die Siegerkoalition mit Moskau endgültig aufzukündigen. Einladungen werden mit gehörigem Affront ausgeschlagen. Drohgebärden nehmen zu und eigentlich erwartet man den Ausbruch von »non-verbalen« Feindseligkeiten.

Dieses Ringen, das uns in völliger Abkehr von den berechtigten Erwartungen zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 2014 auf dem falschen Fuß erwischt hat, wird viele Facetten haben. Während des Kalten Krieges gab es das geflügelte Wort, nach dem der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung in Moskau liege. Mal sehen, was noch in Moskau liegt.

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