Dienstag, 12. Mai 2015

Der Abstieg der "Alternativlosen" hat begonnen!



Frau Merkel hat keine Visionen, sitzt aus - und schlägt sich dann auf die "richtige", siegreiche Seite.

Der Abstieg der "Alternativlosen" hat begonnen!
"Wenn Politik bedeutet, die Wirklichkeit nach den eigenen Ideen zu formen, dann ist Merkel gar keine Politikerin. Wenn Politik nur bedeutet, an der Macht zu sein, dann ist Merkel die beste."
Jakob Augstein
Diese Aussage ist wirklich herrlich formuliert, aber ich fürchte, dass vor allem der zweite Satz nicht mehr lange zutrifft!

Wer Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft beobachtet hat, dem fiel schon vor Jahren ihre geradezu beschämende "rückgratlose Beliebigkeit" auf. Nicht eine einzige politische Vision kann man auf Frau Merkel zurückführen und nicht eine politische Alltagsentscheidung wurde von ihr durch Engagement für die Sache getroffen.



Stattdessen konnte man immer und immer wieder beobachten, wie sie tage- oder wochenlang gar keine Stellung bezog und sich dann auf die Seite derjenigen schlug, die voraussichtlich für ihren Machterhalt am meisten beitragen würden.

Das mag manch einer als politische Raffinesse empfunden haben, aber auch außenpolitisch agierte sie leider nach diesem Schema, und so nahm ihre pubertäre Anhimmelung des "mächtigsten Mannes der Welt" phasenweise eine peinliche Größenordnung an und zeigte nicht nur ihre Affinität zur Macht, sondern auch noch ihre unreife Persönlichkeit auf.

All das war jahrelang nur schwer zu ertragen, führte aber - nach bestehender Denkart (!!) - nicht unbedingt zu erfolgloser Politik, denn ihr Instinkt für die Macht und ihre "Politik nach Hausfrauenart" machte sie im Vergleich zu den anderen nationalen und internationalen Vasallenpolitikern sogar noch zu einer erfolgreichen Person. Zu gut Deutsch: Alle anderen waren noch schlechter! 

Die Welt aber ist im Wandel! Das alte Macht- und Weltwirtschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch und wir stehen vor dem größten Umbruch den die Menschheit je erlebt hat.

Gerade jetzt bräuchte es visionäre Politiker, keine Vasallen der USA und des Kapitals, um die anstehenden Probleme zu lösen. Genau jetzt aber wird Frau Merkel ihre völlige Phantasielosigkeit und ihre Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust zum Verhängnis.

Sie klammert sich zusehends an "alte" Positionen und verliert aus lauter Angst ihre Zurückhaltung gegenüber Festlegungen auf politische Positionen. Jetzt wo sie Führung übernehmen müsste um den Wandel zu gestalten, nimmt sie voreilig die armseligsten und rückwärtsgewandten Positionen Anderer ein und offenbart damit ihr Denken und ihr Wesen.

Bar jeder Vision, unfähig sich aus der US-Mainstreamdenke zu befreien, meint sie Führungsstärke zu zeigen, indem sie genau die Wege wählt und mit großspurigen Worten verkündet, die längst als "babylonisch" entlarvt sind und mit Sicherheit in den Untergang führen werden. Es wird vor allem ihr eigener sein!

Von Stefan Malsi
s.a. http://stefanmalsi.de/blog/gedanken2014/3189

Der Abstieg der „Alternativlosen“ hat begonnen!

Gruß Hubert

 

Merkel - NSA "für Sicherheit der Bürger wichtig"



Merkel ist ja ein richtiger Fan von NSA. Man kann sich dann vorstellen, was da bei einer "Aufklärung" rauskommen wird. Wenn man Merkel hört, dann müssten wir alle danken, dass es die NSA gibt. Ich kenne keinen Regierungschef in Europa der den USA so in den ..... kriecht wie Merkel. Unglaublich diese hündische Untergebenheit gegenüber dem transatlantischen Freund. Bürgerrechte zählen da gar nicht.

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.


Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit einem Lemuren des Vogelparks Marlow. In der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten kann Merkel nichts Gefährliches erkennen. (Foto: dpa)
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Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig, sagte Merkel laut dpa.

BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.

Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: «Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden.»

Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren.

Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel «gerne» nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne verlangten eine Aussage Merkels vor dem Gremium. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

BND-Präsident Schindler lehnte es auf einer Tagung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ab, zu den Vorwürfen konkret Stellung zu nehmen. Er wies zurück, dass der BND zu einem willigen Werkzeug der NSA geworden sei. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar». Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter.

Die Kenntnisse über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.
Gabriel sagte: «Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen.» Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe.

«Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.» Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, er werde seinen Auftritt vor dem PKGr an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen.

Bei einer Information des BND an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit von BND und NSA gegangen. Es sei darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

«Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen», sagte de Maizière. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einer «neuen Dimension der Gefahr» durch islamistischen Terror. Maaßen wandte sich gegen öffentliche Kritik am Innenminister.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn (Linke), warf der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. «Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann», sagte der PKGr-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen.»

Die Obfrau der Linkspartei im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte von der Regierung eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Sonst werde man den Klageweg beschreiten.

Merkel - NSA "für Sicherheit der Bürger wichtig"

Gruß Hubert

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