Armutsbericht 2013 der Bundesregierung

Armutsbericht 2013 – der Bundesregierung
http://sabnsn.wordpress.com/2013/03/...bundesregierung/

Erst weich gespült, dann beschlossen

Rösler:
Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr.
Der Mann leidet an hochgradigem Realitätsverlust.
Seit wir den Euro haben geht es mit Deutschland kontinuierlich bergab. 
Standen wir zu DM-Zeiten im Lebensstandard noch auf Platz 2 in der Welt, sind wir heute auf Platz 29 zu finden mit weiterem Abwärtstrend. Wenige Reiche werden immer reicher in diesem Land auf Kosten massenhafter Verarmung das gesamten Volkes. 

Video
Armutsbericht 2013 – der Bundesregierung (SY)

Mit viermonatiger Verspätung hat das Kabinett den Armutsbericht der Regierung verabschiedet. Die Opposition spricht von Schönfärberei und Zensur. Denn gegen den ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen hatte Wirtschaftsminister Rösler empört sein Veto eingelegt. Mit Erfolg.

Bundesregierungen erstellen Berichte: zu Armut und Reichtum, zum Alter, zur Jugend. Sie gehören zur Routine im politischen Geschäft und genießen meist eher mäßige Aufmerksamkeit. Beim Armutsbericht, der heute im Kabinett verabschiedet worden ist, ist alles anders. Er sorgt seit Monaten für Furore. Wohl selten wurde in der Politik so sehr zurückgerudert, selten wurde öffentlich so erbittert gestritten zwischen Ministerien.

Im September sendete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Entwurf des Berichts wie üblich an die Kabinettskollegen. Schwarz auf weiß stand da zu lesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffne – mit möglicherweise dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es fanden sich Überlegungen, die Reichen stärker finanziell in die Verantwortung zu zwingen und mit Lohnuntergrenzen einer weiteren Verarmung vorzubeugen.

Es war ein mutiger Bericht. Und er hatte Sprengkraft. Wirtschaftsverbände reagierten empört, Parteikollegen zeigten sich irritiert und Wirtschaftsminister Philipp Rösler legte sein Veto ein. Der Bericht der Ministerin sei “ausdrücklich falsch” und entspreche “nicht der Meinung der Bundesregierung”. Das war ein ziemlich einmaliger Vorgang. Doch Rösler setzte sich durch.

Der Bericht verschwand zur Überarbeitung. Seit Ende November lag eine zweite deutlich veränderte Fassung vor. Strittige Passagen wurden ganz gestrichen – wie zum Beispiel der Satz: “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.” Dem Rotstift zum Opfer fiel auch folgende Analyse: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Dies verletze “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”.

In der zweiten Version wurde diese Aussage in ihr Gegenteil verkehrt. Nun wurde bescheinigt, dass sinkende Reallöhne “Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt” seien. Im unteren Lohnsektor seien viele neue Vollzeitjobs entstanden. Klartext: Es ist nichts schlimmer, sondern alles besser geworden.
Nicht nur Einschätzungen der Lage – auch blanke Zahlen mussten dran glauben: Im Text vom September war von “knapp über vier Millionen Menschen” zu lesen, die 2010 in Deutschland für “einen Bruttolohn von unter sieben Euro” gearbeitet haben. Auch diese Aussage wurde ... (weiterlesen...)

Es keimt Hoffnung - Eine neue Partei ist im Entstehen!

NEU: SABINE's POLIT-BLOG *** Es gibt wieder Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen (von Sabine) 14.03.2013

Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen
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Alternative für Deutschland
Raus aus dem Euro - Raus aus der EU

Ökonomen und Publizisten gründen neue Partei

Das Euro-Währungsgebiet auflösen – mit dieser Forderung will die “Alternative für Deutschland” (AfD) punkten. Noch ist die Partei gar nicht gegründet, da hat die Politik bereits Schaum vor dem Mund und wirft den namhaften Gründern der neuen Partei Rechtspopulismus vor.
Dass viele Ökonomen das Projekt unterstützen, sei zudem eine “Schande für die Zunft”.

Einst hatten 170 der namhaftesten Ökonomen, Staatewissenschaftler und Finanzexperten des Landes eine gemeinsame Petition zu Deutschland, dem Euro und der EU verfasst. Welche von der Politik vollkommen Ignoriert wurde.
Zu den Unterzeichnern zählten Persönlichkeiten wie Professor Hankel, Dr. Schachtschneider, Dirk Müller, Dieter Spethmann, einstiger Chef des Thyssenkonzerns um nur einige zu nennen. Jeder einzelne der 170 jetzt über 200 Persönlichkeiten hat mehr Fachkompetenz in dieser Problematik als der gesamte Bundestag zusammen. Und dennoch fand nicht einmal eine Debatte im Deutschen Bundestag zu deren Petition statt.
Wider besseren Wissens wurde der ESM-Vetrag vom Bundestag verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete der dem zugestimmt hat sollte sich vor einem Tribunal wegen Hochverrat, begangen am Deutschen Volk, verantworten müssen.

Sorge um die Währung und die Demokratie
Die Euro-Gegner setzen dabei auf eine Mischung aus politischer und ökonomischer Generalkritik an der EU und dem Euro. So wollen unter anderem die Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland sowie der Ökonom Bernd Lucke die “Alternative für Deutschland” (AfD) gründen. Adam umriss in der “Wirtschaftswoche” die Ziele der Partei: Priorität habe “die Sorge um die Währung”. Zweiter Schwerpunkt sei die 

“Sorge um die Zukunft der Demokratie”.
Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” von “Propaganda” sprach, weil der Euro als “Friedensprojekt” bezeichnet worden sei. Auf einer rechtsradikalen Internet-Seite heißt es zu der angekündigten Gründung der “Alternative für Deutschland”, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird: “Mut macht dabei, dass die Basis der entstehenden Partei aus Finanzexperten und Ökonomen besteht, die sich seit Jahren, honoriert durch Universitäten und Stiftungen, mit Europa als Wirtschafsraum juristisch und wirtschaftlich auseinandersetzen.”



Tatsächlich finden sich zahlreiche Ökonomen auf der Unterstützerliste der AfD. Allerdings stehen viele von ihnen bereits seit ... (weiterlesen...)