Latschariplatz Blog Nr. 12 > "Nachrichten vom Latschariplatz"
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Claudia Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen
Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth am Rande des Berliner Parteitages mit. Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiative habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.
Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der ... (weiterlesen...) Eine Vielfalt von weiteren Themen und Meinungen erwartet Sie auf dem "Original Latschariplatz" Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Advent, Advent, der Euro brennt. Pünktlich auf die Weihnachtszeit häuften sich im Euro-Raum (erneut) die Hiobsbotschaften. Gemäss den aktuellsten Zahlen (per Oktober 2012) erreicht die Arbeitslosenquote in der Eurozone mit 11,7 % einen neuen Rekordwert.
Auch in der EU stieg die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchstwert (10,7%); besonders betroffen sind Irland (14,7 %), Portugal (16,3 %) und Spanien (26,2 %). Geradezu schockierend sind die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit.
In Spanien sind 55,9% der unter 25-Jährigen arbeitslos, in Portugal 39,1 %, in Italien 36,5 % und in Bulgarien 30,3 %. Der Staat ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, Rahmenbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen.
Zur Stabilisierung der Währungsunion hat die europäische Polit-Elite einen Rettungsschirm mit einer unvorstellbaren Grösse von 700 Milliarden Euro gespannt. Diese innereuropäische Umverteilungsübung wird je länger je mehr zu einer unerträglichen Strapaze für diejenigen Staaten, welche in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben einigermassen gemacht haben, allen voran Deutschland.
Das Euro-Fass hat längst den Boden verloren. Gerade unlängst beschlossen die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder einmal, dem Hauptsorgenkind Griechenland etwas mehr Zeit bei der Konsolidierung zu geben: Dieses Mal zwei Jahre mehr, d.h. bis Ende 2014.
Insgesamt wird der deutsche Finanzhaushalt nach offiziellen Schätzungen allein dadurch im kommenden Jahr mit 730 Millionen Euro belastet, bis im Jahr 2014 werden es insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Euro sein.
Ausserdem werden damit erstmals Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an Griechenland geleistet. Bisher hatte Deutschland nur Kreditgarantien vergeben.
Derweil entziehen die Märkte dem Euro-Gigantismus je länger je mehr das Vertrauen: Bei der Ratingagentur Moody´s hat der Euro- Rettungsschirm soeben... (weiterlesen...)
