NEU: Gemeinde Wagenhausen *** Gemeinde-Versammlung vom 23. November 2012 (von Dieter Ritter) (24.11.2012)
Budget 2013 genehmigtAn der Gemeindeversammlung vom Freitag präsentierte
Gemeindeammann Harry Müller das Budget für das kommende Jahr. 75
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kamen in die Aula der Turnhalle
Kaltenbach.Der Steuerfuss wird wie bisher bei 54 Prozent bleiben. Trotzdem basiert
das Budget 2013 auf einer Zunahme der Steuereinnahmen gegenüber
dem Abschluss 2011 um 193000 Franken. Dies sei zur Hauptsache
Grundstückgewinn-Steuern und erhöhtem Finanzausgleich zu verdanken,
erklärte Jack Biedermann. Er ist Gemeinderat und für die Finanzen
zuständig.
Unter dem Strich sinkt der Aufwandüberschuss 2013 gegenüber 2011 um
52000 Franken auf 212000 Franken. „Der Aufwandüberschuss ist durch
das Eigenkapital gedeckt. Dieses wird Ende 2013 noch rund 3 Millionen
Franken betragen“ begründete Biedermann die Tatsache, dass der
Gemeinderat keine Erhöhung des Steuerfusses beantragt.
Der Finanzplan sieht für die Jahre 2013 bis 2015 Netto-Investitionen von
je einer Million Franken vor, etwa gleich viel wie 2011. Investiert wird in
den Tiefbau und Infrastruktur für Wasser und Elektrisch. Budget und
Investitionsplan wurden ohne Gegenstimme angenommen.
Mehr Sold für Feuerwehrleute
Gemeinderat Kaspar Birrer orientierte über das neue
Feuerschutzreglement. Es tritt per 1. Januar 2013 in Kraft.
Feuerwehrleute jeder Stufe erhalten je Übung 10 Franken mehr Sold und
die Feuerwehrpflicht wird auf das 50. Altersjahr angehoben.
Müller teilte der Versammlung mit, dass Feuerwehr-Vicekommandant
Michael Vetterli die Nachfolge von Kommandant Geri Bindschädler antritt.
Zusammenschluss bei der Spitex
Die Versammlung beschloss einstimmig, dem Gemeinde-Zweckverband
Spitex Thurgau Nordwest beizutreten. Mit diesem Schulterschluss
reagieren die Spitex-Organisationen Eschenz-Wagenhausen,
Basadingen-Schlattingen, Diessenhofen, Mammern, Schlatt und Steckborn
auf die steigenden Anforderungen, erklärte Karin Vetterli-Ruh.
Als Beispiele nannte sie die Einführung der Akut- und Uebergangspflege,
der Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen,
Palliative Care genannt, und die zunehmende psychiatrische Pflege. Die
neue Organisation erleichtert die gegenseitige Personalaushilfe dank
einheitlichen Arbeitsverträgen und harmonisierter Administration.
Die Klientinnen und Klienten werden weiterhin von den vertrauten
Personen ihres Stützpunktes betreut. Ab nächstem Jahr soll die neue
Organisation funktionieren. Esther Bucher, Geschäftsleiterin der Spitex
Region Diessenhofen, wird die Betriebsleitung des Zweckverbandes
übernehmen.
Unter Verschiedenes teilte Müller der Versammlung mit, dass Jack
Biedermann nach zehnjähriger Tätigkeit im Gemeinderat per 31. Mai 2013
zurück tritt. Ersatzwahlen finden voraussichtlich am 3. März 2013 statt.
Ein Votant fragte, warum im Finanzplan jährlich 230000 Franken für
Gewässerverbauungen eingesetzt seien. Müller erklärte, dass eine
Gefahrenkarte des Kantons mögliche Rutschungen und Hochwasser-
Schäden aufzeige. Damit sei die Gemeinde gezwungen, vorsorglich
Schutzbauten zu erstellen, zum Beispiel Rückhaltebecken.
Um 21 Uhr schloss Harry Müller die Versammlung.
Dieter Ritter (dr)
von links, stehend Harry Müller, Gemeindeammann, Gemeinderäte Kaspar Birrer, Gabriela Rhyn,
Jack Biedermann, Karin Vetterli, Markus Nyffeler.
Vorne sitzend Gemeindeschreiber Alfred Stäheli und Gemeinderat René CasparMERKE:
Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!
NEU: Schweizer Politik *** Kriminelle Ausländer bleiben (von Gregor R. Bruhin)
Kriminelle Ausländer bleiben
Ein leidiges Thema nimmt kein Ende. Zwei Jahre sind seit der
wegweisenden Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, welche mit rund
53 Prozent vom schweizerischen Stimmvolk angenommen wurde,
vergangen.
SVP stellt nur Minderheit
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament scheiterte am Stände-
wie auch dem Volksmehr. Anschliessend tagte eine von Bundesrätin
Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe, welche Vorschläge
zum Ausführungsgesetz liefern sollte. Die SVP war darin mit Manuel
Brandenberg (Kantonsrat, Zug) und Gregor A. Rutz (Nationalrat, Zürich)
vertreten und stellte gegenüber den verschiedenen linksangehauchten
Bundesbeamten und übrigen Vertretern die Minderheit dar.
Dies erscheint fragwürdig. Die Sieger werden nur als Minderheit
zugelassen. Die Verlierer stellen die Mehrheit.
Ausschaffung im Schneckentempo
Auch heute ist immer noch keine Lösung in Sicht. Bundesrat und
Parlament verfolgen den Volksauftrag zur konsequenten Ausschaffung
krimineller Ausländer im Schneckentempo und ermöglichen es so Mördern,
Vergewaltigern, Einbrechern, Dealern und weiteren Schwerkriminellen,
weiterhin in unserem Land ihr Unwesen zu treiben.
Die Politiker in Bern scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
herzlich wenig zu kümmern. Diese sind nur im Hinblick auf die Wahlen
wichtig, wenn es für die Politiker darum geht, weitere vier Jahre
Sitzungsgelder in der Bundeshauptstadt abzukassieren.
Resultat: Wir befinden uns allmählich in einem politischen Denken, dass
sich nicht mehr nach dem Souverän, vielmehr nach den Gefühlslagen der
Berner Politiker richtet, welche vorwiegend als Marionetten der
Europäischen Union agieren.
Abstimmung wird missachtet
Die Entwicklung nimmt Züge von Scheinkonstitutionalismus an. Das Volk
soll pro forma abstimmen. Passt das Abstimmungsresultat der Classe
politique indessen, so wird es einfach missachtet. Allüren, die unsere
Schweiz und unsere in der Geschichte verwurzelte, weltweit einzigartige
und erfolgreiche Demokratie, bedrohen.
Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. In der Schweiz bestimmt das
Volk über die politische Richtung. Nicht die Politiker und schon gar nicht
die EU!
Stimmt das Schweizer Volk über eine Vorlage ab, dann müssen Verträge
allenfalls angepasst, neu verhandelt oder aber gekündigt werden; der
Volkswille bestimmt!
Die Ausreden aus Bern, dass sich ein Resultat einer Volksabstimmung mit
einem internationalen Abkommen kreuzt, gelten nicht. Setzen wir uns
gemeinsam zur Wehr und kämpfen wir für die Achtung unserer politischen
Rechte. Ich werde es tun und die SVP mit Sicherheit auch!
Gregor R. Bruhin
Anmerkung: Gregor R. Bruhin ist Parteipräsident der Jungen SVP im Kanton Zug
und Parteileitungs-Mitglied der SVP Zug
NEU: Das aktuelle Politik-Video *** Heute Show vom Freitag, dem 23.11.2012
(von bannjongg) (23.11.2012)
Oliver WelkeSportjournalist und Comedian1996 begann der gebürtige Bielefelder als Reporter und Moderator seine
Fußballmoderatorentätigkeit für die Sendungen "ran" und "ranissimo" und
ist seitdem einer der profiliertesten deutschen Sportjournalisten. Als
Schauspieler war Oliver Welke zuletzt als "Dr. Brinkmann" im Kinofilm
"Neues vom WiXXer" zu sehen.Auf's Bild klicken!
MERKE:
Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!
