Das wahre Gesicht der EU
EU-Papier:
Nationale Parlamente schaden der EU
und sollen entmachtet werden
In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den
nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im
Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich
zurückgedrängt werden.
Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen
Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den
Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-
Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht
mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.
Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben.
(Das Original liegt vor und kann (hier) gelesen werden!)
Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das
Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein
zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann.
Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen
Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt
Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert
werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese
Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.
Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die
nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy
bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.
Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen
Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte
Vorgaben verpflichtet.
Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch
nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den
Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.
In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein
erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche
Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga
qualifiziert.
Schmutzli
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Und soeben eingetroffen:
EU will massenhaft Passagierdaten
sammeln
Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten
Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem
Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU,
in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu
überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel.
Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa
reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft
werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des
Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will.
Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin
verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf
Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern.
Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und
Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern,
vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details.
Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen
Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem
Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren
Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt.
Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden,
eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert,
auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das
Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die
an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer
grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten.
Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft
sind.
Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren
sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen
den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten
abgeschlossen hat.
Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible
Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den
amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten.
Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-
grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings
fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung"
könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben".
Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-
Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten
stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das
Bundesverfassungsgericht gezogen hat.
Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor
einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der
Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."
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