Sonntag, 8. Februar 2015

Politik in Oesterreich *** Das Problem mit den Krankheits-Tagen...



Eierlose Arbeitnehmervertreter

Die Sozialpartner verhandeln zurzeit darüber, ob man – und auch Frau, wenn krank nicht doch ein bisschen arbeiten und dazu beitragen kann, dass es der Wirtschaft und damit uns allen gut geht. Teilzeit-Krankenstand sozusagen. Wahrscheinlich fördert die Arbeit sogar die Genesung. Der Kranke ist abgelenkt und muss nicht dauernd daran denken, wie beschissen es ihm eigentlich geht.
Sowohl der AK- als auch der WK-Vertreter betonten, in den Verhandlungen relativ weit zu sein. Eine Einigung sei noch im ersten Halbjahr heuer in Sicht.
Eine derartige Idee von den Schwarzen ist eher wenig überraschend und eigentlich längst überfällig. Verwunderlich ist aber, dass die Arbeiterkammer, also die Standesvertretung der unselbstständig Erwerbstätigen, welche mit 0,50 Prozent ihrer Bruttolohnsumme als Zwangsmitglieder den Verein sponsern, dabei ganz selbstverständlich und ohne Widerstand zu leisten mitmacht.
Ich glaube, die Arbeitnehmervertretung ist spätestens im Jahr 2000 zum Anhängsel der Wirtschaftskammer geworden. Wir erinnern uns.
Kurz nachdem der Politbonsai Wolfgang Schüssel begann Metternich zu spielen, kam man bei den Schwarzen auf die glorreiche Idee, die Krankenstandansprüche von Arbeitern und Angestellten anzugleichen. Zumindest wollte man das uns so verkaufen. Angeglichen wurde nur marginal. 
Dafür strich man den Entgeltforzahlungsfonds ersatzlos. Dieser Fonds diente dazu, wenn Arbeiter erkrankten, dass die Arbeitgeber einen Großteil der Kosten rückerstattet bekamen. Damit das Geld im Fonds, nach der Auflösung nicht irgendwo sinnlos verfaulte, floss es ins Budget und bescherte dadurch dem schönsten Finanzminister aller Zeiten das berühmte Nulldefizit.
Natürlich hatte dieser Schritt Auswirkungen. Da die Arbeitgeber nun die vollen Kosten bei Krankenständen ihrer Arbeiter zu tragen haben, werden diese im Krankheitsfall oft zur einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses gedrängt. Mit der Zusage, nach dem Krankenstand wieder eingestellt zu werden. Womit die Kosten auf die Krankenkasse abgewälzt werden.
Hat irgendein Politiker – egal welcher Farbe – damals protestiert? Nein!
Oder wie das, ebenfalls unter Wolfgang dem Kleinen, als man die Abfertigung durch die Abfertigung NEU ersetzte, wodurch die Arbeitnehmer plötzlich ziemlich alt aussahen. Beispiel gefällig? Wenn ich mit 65 Jahren in Pension gehe und meinen Job bis dahin nicht verliere, bekomme ich -dank Abfertigung NEU – eine Einmalzahlung von zirka 14.000,00 Euro. Nach dem alten System würde meine Abfertigung etwa 40.000,00 betragen.
Diese Gesetzesänderung wurde auch von der Arbeiterkammer und den Roten als großer Wurf und Meilenstein gepriesen.
Und jetzt bekommen wir den Teilzeit-Krankenstand. Was sagt eigentlich Sozialminister Hundstorfer zu dieser Entwicklung? Nichts. Wahrscheinlich ist er noch im Krankenstand, nach seinem Skiunfall.
franzjosefs


Donnerstag, 5. Februar 2015

Alternative Medien *** Compact TV Magazin Nr. 03




Alternative Medien   ***   
Compact TV Magazin Nr. 03

Veröffentlicht am 05.02.2015



Das wichtigste TV-Nachrichtenjournal der alternativen Medienszene geht in seine dritte Ausgabe. Nein, das ist kein Eigenlob, sondern geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über COMPACT TV hervor.

Auch in dieser Sendung werden wieder die heißen Themen der Zeit aufgegriffen. COMPACT TV hat sich das wundersame Absinken der Erdölpreise angeschaut und fragt: Ist die Förderpolitik der OPEC Teil des Kalten Krieges der USA gegen Russland und Venezuela?

Zudem sind wir erneut Pegida auf der Spur und haben wissenschaftlich analysiert, was Demonstranten und Gegner wirklich bewegt. Auch die neue US-kritische Bewegung Pegada in Erfurt hat COMPACT TV begleitet. Einen Monat nach dem Terror von Paris spricht der renommierte Philosoph John Laughland über die politische Instrumentalisierung des Gedenkens. Der Elder Statesman Egon Bahr verrät bei COMPACT TV, wie Deutschland die NATO-Politik stoppen könnte.


Und nicht vergessen: Das COMPACT TV Magazin kostet eine Menge Geld. Möglich ist diese Produktion nur durch den Erfolg der gedruckten Heftausgabe von COMPACT Magazin. Mit einem Kauf oder Abo können auch Sie COMPACT TV unterstützen. Mehr unter compact-online.de oder mut-zum-abo.de

Themenübersicht:
Ölpreis: Washingtons Waffe im Wirtschaftkrieg?
NATO: Wie Deutschland aussteigen könnte
Pegida: Ein Wissenschaftler redet Klartext
Endgame: Demokraten gegen Amerikanisierung
Charlie Hebdo: Die inszenierte Trauer der Politik

Unterstütze die Produktion von COMPACT-TV mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe: http://abo.compact-online.de



Mittwoch, 28. Januar 2015

News *** Apple und die Steuern




Apple

Der amerikanische Konzern Apple machte im letzten Quartal 2014 – ohne mein Zutun, da ich ein ebenso erfolgreicher wie hartnäckiger Apfelverweigerer bin – einen Rekordgewinn von 18 Milliarden Dollar.
Das ist besonders erfreulich, wenn man bedenkt, dass der Konzern dank seiner verschachtelten Firmenkonstruktion im Kalenderjahr 2011 genau 0,045 Prozent an Unternehmenssteuern bezahlte. Was sich in der Zwischenzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht allzu sehr geändert haben wird

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Sonntag, 25. Januar 2015

Nachrichten vom Latschariplatz *** Sarah Palin entfacht Proteststurm auf Twitter, Facebook, Yahoo und Co.




Sarah Palin die Super-K..

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Diese blöde neokonservative bibeltreue Super-K.. Sarah Palin glaubt wirklich es sei ein lustiges Foto, wenn sie ihren Sohn Trig (was für ein Name…) zeigt wie er auf den Rücken des Familien-Hundes steigt. Sie veröffentlichte dieses Foto auch noch bei Facebook. 

Wie deppert muss man denn sein um zu glauben das wäre lustig? Schon symbolisch ist das auf jemand steigen nichts was man jemals tun sollte. Aber manche Politiker sind das ja gewohnt auf den Leuten rumzutrampeln. Diese Palin von der Tea Party ist schon ein richtiges “Botschile” (beschränkte Person). Den Shitstorm hat sie sich voll verdient. Dümmer sind wohl nur noch die Leute, die so eine Person wählen.
Aus yahoo.de


CF – Dieses Bild brachte Sarah Palin reichlich Ärger ein
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Eine Reihe vermeintlich lustiger Fotos brachte Sarah Palin am Wochenende einen gewaltigen Shitstorm und dazu noch Ärger mit der Tierschutzorganisation PETA ein. Die ihrer Meinung nach unbegründete Kritik will die Politikerin nicht auf sich sitzen lassen und wehrt sich nun via Facebook.


Was war passiert? Die konservative Politikerin hatte zum neuen Jahr Bilder gepostet, auf denen ihr Sohn Trig dabei zu beobachten ist, wie er auf den Rücken der Familienhündin Jill steigt. Tierrechtler und Facebook-User hatten Sarah Palin harsch für die Schnappschüsse kritisiert. Statt in Seelenruhe Fotos zu schießen, hätte sie ihrem Sohn besser erklärt, dass es nicht in Ordnung ist, auf seinen Hund zu klettern, hieß es. Das Tier habe mit Sicherheit Schmerzen gelitten und sich die Misshandlungen aus reiner Loyalität gefallen lassen. Für Kind und Hund sei ein solches Verhalten gefährlich, kritisierten Facebook-User.

Wer die schwachsinnigen Verteidigungsargumente dieser Palin unbedingt sehen will kann hier
weiterlesen

https://de.nachrichten.yahoo.com/sarah-palin-wehrt-sich-gegen-peta-vorw-rfe-121349250.html
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Ein Eintrag auf Facebook

Nico Jakob: Die Frau ist doch ein super Vorbild für alle. Sie zeigt, dass man es selbst mit dem IQ einer Scheibe Toastbrot zu was bringen kann in dieser Welt!

https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10152957284494869
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Hier noch ein kleiner Auszug aus Wikipedia (unter Außenpolitik) wie diese Frau politisch tickt:

Palin sprach sich in einem Interview mit dem Sender ABC am 11. September 2008 für den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO aus, auch wenn das dazu führen könne, dass die USA im Bündnisfall Russland den Krieg erklären müssten. Palin betont ihre tiefe Verbundenheit mit Israel und setzt auf eine Vertiefung der strategischen Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Im ABC-Interview vom 11. September 2008 befürwortete sie die Unterstützung eines Militärschlages Israels gegen den Iran, falls Israel einen solchen für seine Sicherheit als notwendig erachte. In einer nicht gehaltenen, aber in der New York Sun veröffentlichten Rede erklärte sie, dass der Präsident des Iran und das iranische Atomprogramm aufgehalten werden müssten. Sie forderte 2010 in einem Kommentar bei Fox News Obama auf, dem Iran den Krieg zu erklären.

Verhandlungen zum START-III-Abkommen durch die Regierung Obama sah sie als „naiv“ an. Im November 2009 sprach sich Palin dafür aus, dass Israel seine Siedlungstätigkeit in den besetzen Gebieten ausweitet. Damit nahm sie eine Position an, die in den vergangenen 40 Jahren keine US-Regierung eingenommen hatte. In einem Interview mit Barbara Walters sagte Palin: „Ich denke nicht, dass die Regierung Obama irgendein Recht hat, Israel zu sagen, was es zu tun oder zu lassen hat.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Palin

Artenschutz

Im Mai 2008 unterstützte sie eine Kampagne zur Streichung der Eisbären von der Roten Liste gefährdeter Arten mit der Begründung, dass sich deren Bestand in den letzten Jahren erholt habe. Kritiker sahen hinter diesem Statement jedoch die Angst Palins und anderer Politiker Alaskas, dass der Naturschutz die Öl- und Gasförderung des Bundesstaates behindern könne. Außerdem legalisierte sie das Jagen von Wölfen und Bären in Alaska per Flugzeug.

Palins religiöser Glaube:

Palin bezeichnet sich selbst als Hockey mom. Bis 2002 war sie praktizierende Pfingstlerin. Sie lebt mit ihrer Familie in Wasilla, etwa 65 Kilometer nördlich von Anchorage.
(Anmerkung:P Pfingstler glauben ja vor allem an den hl. Geist – von dem hat sie allerdings nicht zu viel abbekommen).
http://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Palin
[…]

SPON Auszug.

Plötzlich stand die Partei im Schlafzimmer der Palin-Tochter
Ihre rigide Sexualmoral – Palin hat sich mehrfach gegen Aufklärungsunterricht in der Schule ausgesprochen – wurde von der eigenen 17-jährigen Tochter zwar als weltfremd widerlegt. Ausgerechnet in der Woche des Parteitages musste die Familie die ungewollte Schwangerschaft ihrer Tochter bekanntgeben. Für die amerikanischen Konservativen bedeutet das eine Peinlichkeit sondergleichen. Man wollte über die Bedrohung dieser Welt reden und war plötzlich im Schlafzimmer der Palin-Tochter gelandet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/vize-kandidatin-auf-republikaner-parteitag-die-gefaehrliche-unschuld-der-sarah-palin-a-576184.html

Die Zeit – Auszug.
[…]
Dabei trifft eine zeitgemäße, attraktive Aufmachung auf ultrakonservative Glaubensgrundsätze. Wer sich scheiden lässt, Sex außerhalb der Ehe hat oder Homosexualität gutheißt, wird in der Regel ausgeschlossen. Auch die Evolutionstheorie gilt als des Teufels.

[…]
»Pfingstler« gehen davon aus, dass der Heilige Geist in ihnen wirkt. Charismen wie Wunderheilungen, Prophezeiungen und Zungenreden werden größtenteils noch praktiziert.
(Anmerkung: Ich kann solche bibeltreue Religiotas nicht ausstehen, die eine unterdrückende antiquierte Sexualmoral haben und fast immer hart und kriegerisch eingestellt sind).

http://www.zeit.de/2012/23/A-Freikirchen
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Gruß Hubert



Freitag, 16. Januar 2015

Die USA und die BRICS-Staaten *** Der »eigentliche Hinterhof« der USA wird unterwandert




Schaut mal, wer sich da im 

»eigenen Hinterhof« der USA bewegt


F. William Engdahl


Als Reaktion auf chinesische Initiativen in Afrika gründete Washington 2008 mit AFRICOMein eigenes Kommando im Pentagon. China vergab damals Darlehen und zinsgünstige Kredite an afrikanische Länder, als Gegenleistung für langfristige Lieferverträge für Erdöl und andere Rohstoffe. Washingtons Bemühungen, Chinas Suche nach Rohstoffen zu stoppen, brachten nicht viel ein. Jetzt fordert China mit neuen Initiativen in Lateinamerika, Washingtons »eigenem Hinterhof«, die de facto imperialistische »Monroe-Doktrin« der USA erneut heraus.

Mit bündelweise Dollar in Händen und mit Unterstützung der Regierung verschaffen sich Chinas Staatsbetriebe ein Entree in Lateinamerika, dem traditionellen Revier amerikanischer Banken und Unternehmen. Es ist ein teuflisch cleverer Tritt gegen Washingtons Achillesferse. US-Präsident James Monroe hatte 1823 ursprünglich beabsichtigt, die von europäischer Herrschaft befreiten Kolonien gegen erneute Kolonisierungsversuche aus Europa abzusichern, indem er mit dem Einschreiten der USA drohte.

Es war eine seltsame Doktrin, de facto die Erklärung, ganz Lateinamerika südlich des Rio Grande sei eine Art US-amerikanischer »Einflusssphäre« oder informeller Kolonie. Den Ländern Lateinamerikas ging es, insbesondere in der Zeit nach 1945, nicht gut unter einem de facto US-Kolonialismus.

Durch die US-»Freimarkt«-Wirtschaft und die Schuldenkrisen der 1980er Jahre – Schulden, die aufgrund der Ölkrise bei Wall-Street-Banken und dem US-Finanzministerium angehäuft worden waren – sahen sich die Länder Lateinamerikas strikter Austeritätspolitik ausgesetzt; US-geführte multinationale Konzerne, Banken und Hedgefonds wie Soros‘ Quantum Fund raubten ihnen die wertvollsten nationalen Güter.

Als Reaktion darauf distanzierten sich in den letzten zehn Jahren mehrere Länder, angefangen mit Venezuela unter Hugo Chávez, von der Abhängigkeit von den »Yankees« im Norden. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts herrschte in Lateinamerika die größte soziale Ungleichheit, die viele Experten auf den vom IWF verhängten Freimarkt-Neoliberalismus zurückführten.

Nachdem Chávez in Venezuela Erfolg hatte – stillschweigend von Havanna unterstützt –, wählten die Bolivianer erstmals einen indigenen Indianer zum Präsidenten, trotz vehementer Versuche der USA, dies zu verhindern. Evo Morales blockierte die von Washington geplante Freihandelszone der Amerikas (FTAA, Free Trade Area of the Americas), eine Erweiterung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die er richtig als »Projekt der Neo-Kolonisierung … eine Politik des wirtschaftlichen Völkermords« bezeichnete.

Ricardo Lagos in Chile (2000), Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien (2002) und die von ihm ausgewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff; Lucio Gutiérrez in Ecuador (2002), Néstor Kirchner in Argentinien (2003) und Tabaré Vázquez in Uruguay (2004) versprachen, die von den USA oder dem Internationalen Währungsfonds propagierte Politik zurückzufahren. Bis 2005 wurden rund 75 Prozent der Bürger Lateinamerikas von Nationalisten regiert, die sich Washingtons neoliberaler Politik widersetzten.

Mehrfach hat Washington vergeblich versucht, in Venezuela, Bolivien und anderen unabhängigen Ländern Farbenrevolutionen in Gang zu setzen. Mit mäßigem Resultat, da sich Washington mehr auf China und später auch auf Nahmittelost und Russland konzentrierte. Die Entscheidung der Obama-Regierung, die Beziehungen zum kommunistischen Kuba zu »normalisieren«, ist ein Hinweis auf eine bevorstehende radikale Veränderung.

Der chinesische Drache tritt auf den Plan

Just in dem Moment, wo Washington den Versuch verstärkt, das Entstehen eines wirtschaftlich und politisch selbstbewussten Lateinamerikas zu verhindern, hat China eine Initiative beschlossen, der Washington wirtschaftlich kaum etwas entgegenzusetzen hat.

Wie die Website der offiziellen ZeitungChina Daily meldet, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping am 8. Januar, die chinesischen Investitionen in Lateinamerika würden in den nächsten zehn Jahren ein Volumen von 250 Milliarden US-Dollar erreichen, Schätzungen zufolge werde der bilaterale Handel im gleichen Zeitraum auf 500 Milliarden Dollar steigen.

Bedeutsam war auch der Rahmen, in dem diese Ankündigung stattfand. Es war in Peking vor 33 Staatschefs lateinamerikanischer und karibischer Länder, ohne die USA und Kanada. Angelsachsen sind offenbar nicht willkommen. Es war das erste Forum auf Ministerebene zwischen China und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), das China 2014 vorgeschlagen hatte. China verschenkt keine Zeit, wenn eine Entscheidung gefallen ist, und diese hier ist von strategischer Bedeutung. CELAC wurde im Dezember 2011 von Hugo Chávez in Caracas, Venezuela, gegründet. Mitglieder sind alle Länder Lateinamerikas, einige Länder der Karibik und Mexiko.

Chinas Staatspräsident Xi, eine Schlüsselfigur der BRICS-Staaten und Hausherr der neuen BRICS-Infrastrukturbank, erklärte vor den versammelten Staatschefs: »Ich bin überzeugt, dass diese Konferenz fruchtbare Resultate erbringen und der Welt eine engere Kooperation zwischen China und Lateinamerika signalisieren wird.« Sie werde die Süd-Süd-Kooperation fördern und zumWohlstand der gesamten Welt beitragen.

Der Fünfjahresplan

Während der zweitägigen Gipfelkonferenz diskutierten die Staatschefs über die Annahme eines Fünfjahresplans für umfassende Kooperation. Präsident Xi sprach von »weitreichender Auswirkung auf die Förderung der Süd-Süd-Kooperation…« Süd-Süd ist nicht Nordamerika und nicht die EU. Es ist Teil einer der weitreichendsten globalen wirtschaftlichen Richtungsänderungen, seit Europa vor 500 Jahren zum wirtschaftlichen Zentrum der Welt aufstieg.

Beide Seiten – China und die CELAC-Länder – einigten sich auf einen Rahmenplan zur Kooperation und Finanzierung für Projekte in den Bereichen Energie, Infrastrukturentwicklung, Innovation und Landwirtschaft. Für China bedeutet es den Zugang zu den wertvollen Rohstoffen der Region, darunter Erdöl in Venezuela, Kupfer in Chile und Peru, Sojabohnen in Argentinien und Brasilien. Die lateinamerikanischen Länder wiederum erhalten chinesische Investitionen im Wert von zig Milliarden US-Dollar und langfristige Kreditlinien. So etwas bezeichnet Peking gern als »win-win«.

Am Rande der Konferenz zeigte sich Xi auch bereit, Venezuela angesichts der Schwierigkeiten durch den derzeitigen Kollaps des Ölpreises zu helfen. Bei einem Gespräch mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einigte sich China auf gemeinsame Projekte über insgesamt 20 Milliarden Dollar, während Ecuador, ebenfalls Ölförderland und OPEC-Mitglied, von China einen Kredit über 7,5 Milliarden Dollar erhielt, um den finanziellen Schock abzufedern.

Zusammen mit den historisch und strategisch bedeutsamen Wirtschaftsabkommen zwischen China und Russland und dem Entstehen der BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – als politischer Ersatz für den von Washington dominierten IWF und die Weltbank, der Stärkung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und seit dem 1. Januar der formellen Etablierung der Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien, zeigen sich die Umrisse eines solchen neuen Süd-Süd-Wirtschaftsraums, der einen einbrechenden Dollar und Euro ersetzen wird. 2015 werden, wie die Chinesen sagen, »interessante Zeiten«.

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