Was
nun Frau Merkel?
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Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.
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Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den
BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles
Militärische. Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen
Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde
und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU
Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem
Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr
missfiel.
Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.
Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.
Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.
Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.
Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen.
Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.
Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?
Was nun Frau Merkel?
Gruß Hubert
Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.
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Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.
Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.
Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.
Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.
Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen.
Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.
Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?
Was nun Frau Merkel?
Gruß Hubert
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