Der Deutsche Bürger - Blindes Vertrauen?

Blindes Vertrauen by Joern Petersen

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Wussten sie, dass der Begriff "Kunde" aus dem Althochdeutschen kommt? Damals gab es den "Kundo", dies bedeutet übersetzt der Wissende, der Kundige oder der Eingeweihte. Ein Kunde zu sein, hatte damals also einen gewissen Wert. Wenn man die heutige Gesellschaft betrachtet, zweifelt man oft an der vorhandenen Intelligenz. Billig muss es sein, natürlich mit einer hohen Qualität. Wenn der deutsche Bürger Geld anlegen will, hört er nur die Stimmen der Renditeversprechen. Wenn dann ein Unternehmen wie Prokon Pleite geht, ist das Jammern groß.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum ein Großunternehmen eine Rendite bis zu acht Prozent anbietet? Warum finanziert es sich über den Verkauf von Genussscheinen? Kennen Sie eine Firma, die freiwillig solch hohe Renditen anbietet? Ab und zu habe ich das Gefühl, dass der deutsche Verbraucher ein nicht wissender und unkundiger Trottel ist. Das hat dann mit dem deutschen Begriff Kunde nichts mehr zu tun.

Kein Unternehmen dieser Welt vergibt freiwillig acht Prozent Rendite auf Genussscheine, wenn sie günstigere Kredite von der Bank bekommen. Bei Prokon haben etwa 75.000 Anleger 1,4 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dies klingt wie eine immens hohe Summe, ist es auch, dennoch müssen Sie da schon wieder die Rendite, die jährlich gezahlt werden muss, abziehen.

Nach dieser Pleite schreit die Politik sofort wieder nach schärferen Regulierungen des Kapitalmarktes. Die armen Anleger sollen  besser vor den Risiken geschützt werden. Der neue Staatssekretär im Justizministeriums verkündete sofort in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Wir werden prüfen, ob wir den Vertrieb intransparenter Anlagen beschränken oder ganz verbieten.

Es muss allerdings die Frage gestellt werden, wovor der Verbraucher wirklich geschützt werden muss? Wer ist wirklich der böse Wolf? Ist es der graue Kapitalmarkt, der deutlich das Risiko genannt hatte oder die eigene Gier? Wer Genussscheine mit hohen Renditenversprechen erwirbt, geht bewusst ein unternehmerisches Risiko ein. Erwartet der Verbraucher tatsächlich eine Sicherheit bei derartigen Zinsversprechen?

Prokon hat nicht betrogen und kein Schneeballsystem von Anlegern hochgezogen. Das gesamte Geld der Investoren wurde in bestehende Windparks investiert. Es ist nicht an der Politik, durch neue Gesetze eine höhere ökonomische Sicherheit zu erzielen!

Hier muss eher in die ökonomische Bildung der Deutschen investiert werden und mehr Informationen aus dem Begriff Wirtschaft bereitgestellt werden. Wenn Sie als Anleger einen Vollkaskoschutz haben wollen, kaufen Sie sich besser ein Auto. Es reicht heutzutage nicht, sich auf hohe Renditeversprechen zu verlassen, man sollte die Produkte, in die man investierten möchte, auch verstehen.

Joern Petersen | Februar 18, 2014 um 10:32 vormittags | URL: http://wp.me/p3EdBj-Uv

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Der Strip-Club und das Arbeitsamt

Der Strip-Club und das Arbeitsamt by Joern Petersen

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In Deutschland war der Aufschrei groß, als das Arbeitsamt teilweise in Unwissenheit junge Frauen an Bordelle oder Strip-Clubs vermittelte. Die Behörde versprach, demnächst mehr Sorgsamkeit bei Stellenangeboten zu zeigen.  In England sieht man das nicht ganz so dramatisch und bezahlt Strip-Clubs,  wenn sie junge Teenager von der Straße holen.

Als ich diesen Bericht in der britischen Presse las, musste ich zunächst mal prüfen, ob es sich um eine Satire handelt. Doch die Sache ist wirklich passiert und scheint dort gang und gäbe zu sein. Das britische Arbeitsamt (DWP) hat bis zu 2000£ an Strip-Clubs und ähnliche Einrichtungen bezahlt, wenn diese junge Teenager im Alter von 18 bis 24 Jahre einstellen. Sollte das Unternehmen eine Vollzeitstelle anbieten,  sind nach 26 Wochen weitere Pfund möglich - sollten die jungen Frauen weder an der Stange tanzen oder sexuelle Aktivitäten zeigen. Die Politikerin Finale Mactaggert hinterfragte die Initiative im Parlament.  Es wäre wichtig zu wissen,  wieviel der Frauen dadurch in die Prostitution abrutschen. Anfangs waren einige der Vermittelten als Toilettenfrauen tätig,  später endeten sie auf den Zimmern.

Der Politikerin ist klar, dass die Eltern sich nicht über die staatliche Förderung freuen.  Das britische Arbeitsamt erklärte auf Anfrage, sie schicke nur Frauen in die Sexindustrie, welche explizit danach fragen würden. Zwar gibt es seit Anfang des Jahres eine Art Pornosperre im britischen Internet,  doch sind diese Angebote noch überall zu finden.  Das DWP  hat eine Liste vorliegen, welche die Jobs in der Sexindustrie festlegen.  Dazu gehört der Verkauf von Sexartikeln, der Barjob in Clubs oder auch Reinigungsarbeiten und Webcamgirl. Doch die Wirklichkeit schaut anders aus. Im Dezember 2013 fand sich eine Anzeige auf der Seite des Arbeitsamtes: "Junge Frau gesucht, die Lust hat mit Männern auszugehen, es wird ein lustiger Abend. Es wäre besser,  wenn du Single bist und eine eigene Wohnung hast. Aussehen und Rasse sind egal, Handy ist notwendig, Erfahrung dagegen nicht."

Da fasse ich mir an den Kopf. Zum einen versucht England durch eine Pornosperre seit Anfang des Jahres die Jugend zu schützen und kaum sind die Frauen volljährig,  werden sie durch das Arbeitsamt in fragwürdige Clubs vermittelt. Irgendwie zeigt es auch wieder, wie heuchlerisch eine Regierung ist, die so etwas zulässt.

Joern Petersen | Februar 22, 2014 um 10:28 vormittags | URL: http://wp.me/p3EdBj-Vb

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Jüdisches Leben in Gailingen

Vortrag von Joachim Klose

Jüdisches Leben in Gailingen

Joachim Klose erzählte am Donnerstag Geschichten und Anekdoten aus dem Leben der Juden der Deutschen Nachbargemeinde Gailingen. Der Anlass des Vereins jüdische Geschichte lockte rund 30 Personen ins Bürgerhaus am Synagogenplatz.

Klose verfügt über einen riesigen Schatz an Anekdoten. Er fand sie in alten Dokumenten und vieles stammt aus Überlieferungen alt eingesessener Gailinger Familien. Humorvoll erzählte er von kauzigen Leuten aus den letzten zwei Jahrhunderten. Er brachte sein Publikum immer wieder zum lachen.

Aus dem Lebensbericht von Onkel Albert (Altert Brütsch) ist zu erfahren, dass in den 1920er Jahren ein Mann namens Isidor mit einer hübschen Frau verheiratet war. Sie nahm es mit der Treue nicht sehr genau. Wenn Isidor sie erwischte, sagte sie „ich wollte Dich nur schonen“ worauf er antwortete „in dieser Beziehung will ich nicht geschont werden“. 

Viele Geschichten handelten davon, dass es Rabbiner nicht immer leicht mit ihren Gemeinden haben. Nach seiner anstrengenden Vortragstour habe ein Rabbiner aus Gailingen gesagt „Acht Tage von seiner Kehilla (Gemeinde) weg, ist alleine schon Erholung“.

Klose erzählte dann von alten Gailinger Familien. 1898 kam Rosa Bloch als Tochter eines Optikers zur Welt. Sie wuchs in Gailingen auf. Nach der Schulzeit machte sie eine Lehre im Mercerie-Geschäft Weil in Diessenhofen. Es war kein Zuckerschlecken. Sie musste zum Beispiel Mäusefallen leeren. Ihre Mutter Bertha sei eine resolute Frau gewesen. Sie habe bei einem Streit einen Nachttopf über die Streithähne geleert. 

Der reichste Gailinger Jude seiner Zeit war Ludwig Rothschild (1849 – 1915). Zusammen mit seinem Bruder Simon, Gemeinderat, führte er die elektrische Strassenbeleuchtung ein und unterstützte den Bau eines jüdischen Altenheimes. Eher zurückhaltend war er, wenn es um Bettler ging. Er bot zum Beispiel einem armen Mitbürger Geld an, wenn er dafür Holz hacke. „Ich würde dir 15 Kreuzer geben, einem Christen nur 10“ sagte Rothschild. Darauf antwortete der Bettler: „Lass den Christen arbeiten und gib mir die Differenz“.

Geschichte der Juden in Gailingen

Der Anlass fand im Leopold Guggenheim Saal statt. Der Jude Guggenheim war von 1870 bis 1884 Bürgermeister von Gailingen. Damals waren dort rund die Hälfte der 2000 Einwohner Juden. Bei der Machtübernahme durch Hitler lebten noch etwa zweihundertvierzig Juden in Gailingen. Sie wurden 1940 in das französische Internierungslager Gurs deportiert. Eine Gedenkstätte auf dem Synagogenplatz erinnert an die Deportation und an die Zerstörung der Synagoge im November 1938. 

Das vor 167 Jahren erbaute jüdische Schulhaus blieb von den Verwüstungen in der Hitlerzeit verschont. Als Bürgerhaus beherbergt es heute ein jüdisches Ritualbad, „Mikwe“ genannt, und eine Ausstellung über jüdische Geschichte und Kultur. Der 1997 gegründete Verein jüdischer Geschichte Gailingen setzt sich für die Bewahrung der Erinnerungen ein. Klose kümmert sich als ehrenamtlicher Mitarbeiter um das tägliche Geschäft des Vereins. „Diese Arbeit ist wahrscheinlich das Sinnvollste, was ich in meinem Leben bislang gemacht habe“ sagte er.

Dieter Ritter (dr)© Text und Fotos von Dieter Ritter

Das vor 167 Jahren erbaute jüdische Schulhaus am Synagogenplatz, heute Bürgerhaus genannt. Im Vordergrund links das Mahnmal, das an die Deportation von 1940 erinnert.

Die Eingangstür zum Bürgerhaus.

(Bild folgt noch)

Der Gedenkstein mit den Namen der 1940 deportierten Gailinger Juden.

(Bild folgt noch)

Joachim Klose erzählte Anekdoten aus dem Leben der Juden in Gailingen. 

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Der Zerfall des Internets (von Joern Petersen)

Der Zerfall des Internets by Joern Petersen

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Das Internet ist mit Abstand die wichtigste Entwicklung des  vergangenen Zeitraums und besitzt scheinbar ein endloses Wachstum. Fast drei Milliarden Menschen tummeln sich täglich am Rechner oder Smartphone und es ist ein leichtes, seinen Bekannten aus Japan schnell mal eine Nachricht zu senden. Zudem sind Sie genau zwei Mausklicks von der Zeitung aus Nordaustralien entfernt. Doch diese grenzenlosen Freundschaften und Märkte sind nicht mehr lange selbstverständlich, denn die Gefahr wächst, dass sich einzelne Staaten aus dieser Gemeinschaft verabschieden.

Es war das Ziel des Internets, die Welt zusammen zu führen, und nichts anderes ist auch passiert. Informationen werden durch Online-Zeitungen und soziale Netzwerke so schnell verbreitet, dass die Tageszeitung am nächsten Morgen schon nicht mehr aktuell ist. Die kleinen Geschäfte haben kaum noch eine Chance am Markt Tritt zu halten, da die Onlinekonzerne täglich neue Produkte günstiger anbieten können. Auf sozialen Netzwerken wie Facebook haben die Menschen teilweise mehr Freunde, als sie in den nächsten Jahren treffen können und es werden aktuelle Statusmeldungen gepostet, die teilweise weit außerhalb des Begriffes "relevant" zu finden sind. Es gibt auch positive Seiten. Natürlich fügt das Netz die Welt zusammen, sie zeigt den Menschen, dass Distanzen leichter überbrückt werden können und Ehepartner können sich beim Skypen noch lieb in die Augen schauen. Nie waren Menschen so vernetzt, ohne sich wirklich Nahe zu sein.

Doch diese Entwicklung ist nun in Gefahr, sich deutlich zu verändern. Edward Snowden hat nicht nur den Menschen klar vor Augen gehalten, wie nackt die Gesellschaft in Wirklichkeit ist. Die Regierungen und Unternehmen reagieren ebenso und fragen sich, wie dagegen vorgegangen werden kann. All unsere Daten sind Kapital und Macht, selbst wenn diese nicht zu Werbezwecken missbraucht werden. Geheimdienste auf der ganzen Welt begehren Informationen, nicht unbedingt vom kleinen Mann um die Ecke, aber Industriespionage steigt sprunghaft an. Ein fataler Kampf um Sicherheit entsteht, Verschlüsselungsprogramme und  Schutzschirme sind gefragt wie selten. Der Zerfall im Netz ist derart dramatisch, dass Organisationen wie "Internet Jurisdiction Projects" der Fragmentierung des Netzes entgegenwirken wollen. Auch große Konzerne wie Google, Yahoo ect hatten sich Ende letzten Jahres getroffen und einen Appell an die Regierungen der Welt veröffentlicht. Sie fordern die Respektierung des internationalen Datentransfers sowie die Vermeidung von Konflikten zwischen Regierungen und nationalen Gesetzgebern.  In Internet droht ein Datenkrieg und den werden sicher nicht alle Staaten ausfechten.

Schon heute gibt es parallele Netzwerke innerhalb des Internets, die nicht offen oder global sind. Auch Suchmaschinen wie Google können auf diese nicht zugreifen. Das bekannteste Netz ist vielleicht das Tor-Netz, in welches man gelangt, wenn man eine spezielle Tür durchschreitet. Es ist ein Netzwerk von vielen befreundeten Computern, ein geschützter immer größer werdender Ort, wo Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gesichert wird.  Viele Nutzer finden sich bei Facebook nicht mehr sicher aufgehoben, vor allem weil der Konzern aber auch gar nichts für Datensicherheit tut. So verliert Facebook Mitglieder, Twitter gewinnt leicht, da dort nicht ganz so viel Persönliches zu finden ist. Doch wirklich problematisch ist die Entwicklung für die Industrie, denn hier kann Spionage extrem teure Folgen haben. So kapseln sich immer mehr Länder vom freien Datenstrom ab oder versuchen durch eine Zensur angeblich die Bürger zu schützen.

Angela Merkel war nicht die einzige Regierungschefin, die abgehört wurde. Während unsere Kanzlerin aber brav kuschte und nicht wirklich auf diese Illoyalität reagierte, hat die brasilianische Regierungschefin vor Wut ein Treffen abgesagt und plant nun eine eigene Internet-Verfassung für Brasilien. Die Idee ist, dass jeder, der im brasilianischen Netz abtauchen will, seinen Server auch vor Ort besitzen muss. Zudem wird der freie Datenstrom und die Veröffentlichungen eingeschränkt. Wer keinen Vertreter vor Ort hat, findet im Land keine Leser mehr.  In Deutschland wollte die Telekom ein eigenes Internet aufbauen, ein verwegener Plan, denn die Datenpakete sollten hierbei nur über deutsche Server laufen. Dieser Plan eines eigenes Internets hegen gedanklich auch andere Staaten. Derzeit sind etwa 25% aller nationalen Internets unfrei, entweder durch Zensur oder Kontrolle, die Tendenz ist steigend. Zwar geben die Regierungen gern an, dies diene dem Kampf gegen den Terror, doch in Wirklichkeit dient es dem Schutz gegen Spionage und der besseren Kontrolle...gerne auch der eigenen Bevölkerung.

Schon heute können wir Bürger feststellen, wie nationale Grenzen im Internet funktionieren. Sie brauchen nur mal bei YouTube nach bestimmten Videos zu suchen, glücklich ist, wer sein Musikstream nicht ohne Gema-Blockade sehen kann. Zudem gibt es permanente Umleitungen von Webseiten, die kaum noch zu entdecken sind. Soziale Netzwerke wie Twitter blockieren teilweise Tweets in gewissen Ländern, um dortigem Recht und Sitte zu folgen. Die Welt ist schon lange nicht mehr im Netz so frei, wie es scheint. Sollte das bald mögliche brasilianische Netzwerk Vorbild für die Welt werden, könnte eine Art Visum nur noch das weltweite Surfen ermöglichen. Das Web könnte bald in viele Teilbereiche verfallen, Nutzer können nur noch mit Ausweis und Genehmigung in fremde Netze surfen.

Diese ganzen Andeutungen sind keine große Vision, schon im Oktober 2013 kamen im Uruguay Vertreter vieler Staaten zusammen, um Wege zu finden, das Problem des Zerfall des Netzes zu stoppen. Der Amerikaner Jeff Jaffe, Geschäftsführer des "World Wide Web Consortiums W3C", der auch die technischen Standards der Naturgesetze des Internet erschaffen hatte, meinte anschließend auch: Die Zukunft des Internet ist unkontrollierbar geworden und die Gefahr des Zerfalls groß. Natürlich drohen den globalen Unternehmen nun riesige Verluste, doch das ist nur das geringste Problem. Die Regierungen müssen lernen, das Netz wertefreier zu nutzen. Dies wird kaum möglich sein, denn einzelne Staaten kämpfen um die Macht und spionieren, wie es nur geht. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die einzelnen kleinen Länder wieder nach mehr Kontrolle streben und das Internet beschränken. Neben den Konzernen sind dann die vor allem wir Bürger betroffen, doch wir können dann sicherlich mit ruhigem Gewissen mehr Daten einstellen ... in unserem eigenen kleinen Internet!

Joern Petersen | Februar 11, 2014 um 9:09 vormittags | URL: http://wp.me/p3EdBj-Ty

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ESM - Drei Kapazitäten vermitteln vertieftes Wissen! (Schachtschneider, Popp, Hankel)

Widerstandsrecht gegen 
Fiskalpakt und ESM

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, 
wird die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

– Ein Appell an die Medien –

von Andreas Popp, Wissensmanifaktur
http://www.wissensmanufaktur.net


Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.

Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. 

Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.

Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. 

Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.

Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. 

Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will... Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. 

So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.

Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. 

Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.

Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.

Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes - also der Schaffung von vollendeten Tatsachen - gibt es noch weitere Einschränkungen.

Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.

Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. 

Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.

Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.

Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungs-Gerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. 

Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. 

Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?

Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…

Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.

So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!

Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.


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