Freitag, 3. Juli 2015

Latschariplatz Standpunkte *** Meinungsmache und Lügen im Interesse der Finanzelite



Meinungsmache und Lügen im Interesse der Finanzelite

Es wird uns wohl wieder ein großes Theater vorgespielt von den Medien, der Politik, vom IWF… usw. Man hat gar nicht die Absicht einen Grexit durchzuführen, weil dann große Banken und Finanzinstitutionen ihr Geld nicht zurück bekämen. Und das geht gar nicht – oder?

Die europäischen Steuerzahler können weiterhin die Großbanken mästen (und selbst Sparpolitik in Kauf nehmen) und da vor allem die starken Länder der EU – die anderen haben ja nix, werden selbst unterstützt.


Das ist eine schamlose Politik und viel, viel dreckiger wie wir es uns Normal-Sterbliche vorstellen können. Das versuchen sie mit allen Mitteln zu verschleiern und zu verbergen.

Hier einige Ausschnitte von heise.de

Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift "IWF schließt einen Grexit nicht aus". Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. [...]




Der IWF bittet darum, die Formulierung "Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit" durch die Formulierung "Niemand wünscht den Europäern einen Grexit" zu ersetzen.

Kann man Griechenland zynischer diskreditieren und die europäische Bevölkerung auf perfidere Weise unter Druck setzen, als ihr gegenüber Mitleid mit einem "Grexit" zu heucheln...?
[...]
Die FAZ bemüht sich damit aber keinesfalls um die objektive Wahrheit, sondern verfolgt ganz einfach die Interessen des deutschen Finanzkapitals, als deren Sprachrohr sie sich seit langem betätigt. Wie? Indem sie in ihrem Artikel - wie alle übrigen deutschen Mainstream-Medien - die Lüge verbreitet, mit der das deutsche bzw. das europäische Finanzkapital einerseits und das amerikanische Finanzkapital andererseits sich derzeit gegenseitig unter Druck zu setzen und dabei die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen:

Die Lüge vom angeblich möglichen "Grexit".

Um es klar und deutlich zu sagen: Ein solcher Grexit ist absolut ausgeschlossen. Die EU kann Griechenland nicht aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden.

Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal - vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird.

Warum engagiert sich der IWF in Griechenland?

Warum aber wird dieser Grexit trotz dieses Tatbestands immer wieder in die Diskussion gebracht? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich zunächst einmal folgender Frage zuwenden: Wieso engagiert sich der IWF überhaupt in Griechenland?

Interessiert ihn das Schicksal arbeitsloser Jugendlicher, hungernder Rentner oder verzweifelter Kranker, die ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können? Ist er daran interessiert, seinen europäischen Verbündeten in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen, um ihnen aus einer Notlage zu helfen?

Ganz gewiss nicht. Der IWF ist nur aus einem einzigen Grund als Teil der Troika in Griechenland unterwegs: Weil er dort die Interessen amerikanischer Finanzinstitutionen wie JP Morgan, der Bank of America, Goldman Sachs oder der City Group vertritt. 

Er muss mit allen Mitteln dafür sorgen, dass deren ausstehende Kredite zurückgezahlt werden und diese Institutionen sich auch weiter am Niedergang des Landes bereichern können. Zu diesem Zweck muss er um jeden Preis verhindern, dass es zu einem griechischen Staatsbankrott kommt.

Dieses Ziel zu erreichen, wird allerdings immer schwieriger und vor allem immer kostspieliger. Deshalb versuchen sowohl der IWF, als auch die über den ESM für viele Milliarden bürgende EU (und innerhalb der EU vor allem das für die höchste Summe bürgende Deutschland), sich gegenseitig den Löwenanteil der notwendigen Zahlungen zur Vermeidung eines griechischen Staatsbankrotts zuzuschieben.
[...]

Es ist einzig und allein dieser Konflikt zwischen den USA (vertreten durch den IWF) und der EU (vertreten durch EU-Kommission und Europäische Zentralbank), der derzeit das Verhalten beider Seiten bestimmt.
Es ist ein rücksichtsloser Machtkampf, der sich vor allem durch zwei Merkmale auszeichnet: Dass er die Öffentlichkeit durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen hinters Licht führt und dass er zudem auf dem Rücken der Betroffenen, nämlich der griechischen Bevölkerung, ausgetragen wird.

Leiden der Menschen sind Manövriermasse der Hochfinanz und Politik

Das Schicksal von Menschen, deren Lebensstandard durch sechs Sparprogramme drastisch gesenkt wurde, von denen viele ohne Arbeit und unversichert in eine unsichere Zukunft blicken, deren Lebensabend durch Rentenkürzungen zerstört wurde, von denen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten ohne medizinische Versorgung auskommen müssen, ist den Beteiligten aus Hochfinanz und Politik dabei vollkommen gleichgültig.

In den Augen des IWF, der EU und auch der Medien sind diese Opfer der Krise nichts anderes als eine anonyme Manövriermasse, deren Zukunft der Gier von Bankern und der Geltungssucht von Politikern unterzuordnen ist.

Wie der FAZ-Artikel belegt, sehen die Mainstream-Medien ihre Rolle darin, diese Kräfte zu unterstützen, indem sie die wahren Hintergründe des Konfliktes verschleiern und die Öffentlichkeit gezielt durch das Aufbauschen eines in Wirklichkeit ausgeschlossenen "Grexit" in die Irre führen.

Von Ernst Wolff

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs", erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Meinungsmache und Lügen im Interesse der Finanzelite

Interessant auch dieser Artikel von Ernst Wolff:

Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem?

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45024/1.html

Gruß Hubert


Montag, 22. Juni 2015

Hubert von Wenzl *** Die "mächtigste” Frau der Welt


Griechenland hat in der Vergangenheit sicher viele Fehler gemacht, hatte Regierungen (meist konservative), die das Land in den Ruin trieben durch das Nicht-Funktionieren von staatlichen Institutionen (Steuerbehörden, Grundbuch- und Katasterämter… und andere Umstände)

Aber das neoliberale Diktat der Troika trieb das Land in eine noch nie gekannte Armut, unter anderem auch mit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Das BIP ging um 25 Prozent zurück. So einem Land darf man nie Geld leihen – außer man tut es um es ausplündern zu können. Aber dieses Geld erhielten ja Banken, hauptsächtlich deutsche und französische.

Nicht umsonst kam vom Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Nobel-Preisträger für Wirtschaftswissenschaften, schwere Kritik an dieser Sparpolitik der Troika.
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Die "mächtigste” Frau der Welt: 

Gefangene der US-Spionage

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Der Maulheld und Dudelwackar, (schwäbisch für Dummschwätzer), der Nation, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schwabe, Volker Kauder "In Europa wird wieder Deutsch gesprochen,” versucht sich durch markiges Geschwätz für Höheres zu empfehlen, obwohl er doch schon lange seinen Inkompetenzpunkt überschritten hat. So ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras für ihn ein"ein freche(s) Bürschchen,” der sich "hinter die Ohren schreiben” solle, dass die – von Berlin inspirierten – EU-Vorschriften einzuhalten seien”. German-Foreign-Policy

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Da wollen doch die ehemaligen Sozialdemokraten hinter Kauders neugroßdeutschen Sprachansatz nicht zurückstehen und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der S?PD-Bundestagsfraktion lässt sich mit den Worten zitieren, Finanzminister Varoufakis sei "ein politischer Irrläufer ersten Ranges.” 

Dabei stößt die verordnete Giftmedizin, welche die Troika, (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), unter deutscher Führung, Griechenland verabreicht hat, nicht überall auf ungeteilten Beifall. Auch nicht, oder besser, besonders nicht bei Fachleuten des mir persönlich verhassten Systems. Aber wo sie recht haben, haben sie Recht.

So schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz, Alfred-Nobel-Gedächtnispreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001, in seinem am 5. Juni 2015 erschienen Artikel "Europe's Last Act?” u.a.

"Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss war eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. 

Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die "Troika" – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. 

Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.”Europas letzter Akt?

Ein vernichtendes Urteil eines international anerkannten Ökonomen über das Giftdiktat einer allem Anschein nach ökonomisch völlig unbedarften Troika und einer ebenso unbedarften deutschen Regierung. 

Die Aufforderung wer sich was hinter die Ohren zu schreiben hat, ist wohl eher an Kauder zu richten als an Alexis Tsipras. Ebenso scheint mir Johannes Kahrs (S?PD), der politische Irrläufer ersten Ranges zu sein den er Varoufakis ankleben wollte.

Die großkotzigen Auftritte deutscher Politprominenz sind wohl dem Umstand geschuldet, dass nur nach unten zu treten ist, aber nach oben gebuckelt wird. Und auf dem Gebiet, weiß die "mächtigste” Frau der Welt, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wirklich Bescheid. Während sie glaubt gegenüber Russland als Lehrmeisterin in Völkerrechtskunde und Demokratie auftreten zu können, weil sie sich fest an den größten Völkerrechtsverbrecher unserer Zeit, die USA klammert, entmachtet sie gleichzeitig den vom deutschen Parlament eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung US-amerikanischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, durch eine Person ihres Vertrauens, einer sogenannten Vertrauensperson.
Die soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen, mit denen die NSA von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert. Das vom Volk gewählte Parlament ist nicht vertrauenswürdig. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon. Dass Merkel damit nur die "Wünsche” der USA erfüllt, die brauchen es noch nicht einmal zu befehlen, davon darf wohl ausgegangen werden. Richtig schlimm ist nur, dass der deutsche Bundestag das mitmacht. Das die Legislative (Kontrolle der Exekutive), ihren Auftrag ohne wirklichen Widerstand an die Exekutive (vollziehende Gewalt), abtritt.

"Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner”

Kurt Tucholsky

Die "mächtigste” Frau der Welt



Gruß Hubert

Montag, 25. Mai 2015

Apropos souveräner Staat *** Was nun Frau Merkel?



Was nun Frau Merkel?
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Es ist schon erbärmlich wie da vom Kanzleramt, das der Bundeskanzlerin untersteht, gemauert wird und man sich hinter Geheimhaltungsstufen versteckt. Merkel sagte vor kurzem, sie müsse erst bei der NSA nachfragen ob sie die Liste mit den sogenannten Selektoren der Opposition vorlegen dürfe. Deutschland ist also kein souveräner Staat.
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Es ist schon beeindruckend. Das Kanzleramt koordiniert 3 Geheimdienste. Den BND fürs Ausland, den Verfassungsschutz fürs Inland und den MAD für alles Militärische.  Alle drei Dienst scheinen jedoch frei von jeder gesetzlichen Kontrolle, zu tun was sie wollen. Der BND spioniert für die NSA unsere Freunde und Unternehmen aus, der Verfassungsschutz beweist besondere Inkompetenz im NSU Skandal und nun schleichen die Agenten des MAD hinter Journalisten her, da dem Verteidigungsministerium die wenig huldvolle Würdigung des G36 Sturmgewehr missfiel.

Die Fäden der Dienste laufen im Kanzleramt zusammen, so will es das Gesetz. Statt antworten auf die Fragen zu geben, versteckt sich das Amt hinter Geheimhaltungsstufen und hüllt sich in präsidiales Schweigen. Frau Merkel und Herr Altmaier pflegen die hohe politische Kunst des Schweigens, wenn alles Gesagte gegen sie verwendet werden kann.

Als ob das nicht genug wäre, hat nun auch das Krisenmanagement im Kanzleramt völlig versagt. Die ersten Staatsanwaltschaften ermitteln aufgrund von Strafanzeigen inländischer Wirtschaftsunternehmen und auch österreichische Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die österreichische Regierung eine Strafanzeige gestellt hat.

Plötzlich steht der Verdacht des Landesverrats im Raum und er trifft gleich mehrfach zu. Es ist Landesverrat und strafbar, Daten inländischer Unternehmen an ausländische Dienste weiter zu geben oder ihnen den Zugang zu ermöglichen. Selbst nicht alles dagegen unternommen zu haben, erfüllt schon den Tatbestand der Beihilfe und das dann nicht zu verfolgen ist als Strafvereitelung im Amt, ebenfalls strafbar. Da hilft es auch nicht mehr den Innenminister, mit dem untauglichen Versuch voraus zu schicken, alles irgendwie zu relativieren.

Auf das Offensichtliche kann nur noch konsequent reagiert werden. Der Bundestag sollte um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Immunität des Kanzleramtsministers aufheben. Dann sollte die Staatsanwaltschaft den begründeten Anfangsverdacht einer Straftat nicht ignorieren und Ermittlungen einleiten.
Aber wir leben in Deutschland. Vielleicht ist den Protagonisten das Glück treu und es findet sich noch schnell eine Sau, die durchs mediale Dorf getrieben werden kann, um das Mäntelchen der Vergessenheit, wie schon so oft geschehen, über die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Merkel Administration zu legen. 

Schlechtesten Falles aus Sicht der Regierung, wird ein treuer Parteisoldat demütig die alleinige Schuld auf sich nehmen und allen anderen somit die Absolution aussprechen.

Wird die Kanzlerin dem Todgeweihten auch diesmal, durch Aussprache ihres vollsten Vertrauens, den Brudermord ankündigen?

Was nun Frau Merkel?




Gruß Hubert

Dienstag, 19. Mai 2015

Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”?!


Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”
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Die USA hätte gern Zugriff auf die Rohstoffe Russlands. Jemand aus den USA (ich weiß nicht mehr wer) sagte mal, es sei ungerecht, dass Russland die gesamten Rohstoffe in Sibirien für sich allein habe. Da wären gerade die USA die Richtigen etwas abzutreten. Gefährlich ist bei den Amerikanern ihr Sendungsbewusstsein. Sie glauben ihr Weg sei der einzig richtige und sie müssen die ganze Welt damit überziehen.

Ich finde den Artikel für gut, unabhängig davon von wem er kam.

Russland stellt eines der wichtigsten geopolitischen Hindernisse für Washington dar. Es weitet seine Einflusssphäre aus und zeigt der Welt, das es im Bereich der Energiepolitik nicht übergangen werden kann.



Dieser Beitrag erschien bereits vor der Ukraine-Krise und wurde aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht. Der Autor des Textes ist unterdessen als Kandidat der Front National ins Europäische Parlament eingezogen. 

Von Aymeric Chauprade

Während die Vereinigten Staaten seit dem 11. September 2001 versuchen, ihr Projekt der Umgestaltung der Welt nach dem Bildnis der von ihren Gründervätern erträumten demokratischen und liberalen Gesellschaft zu beschleunigen, treten die nicht-westlichen Gesellschaften ihr auf diesem Weg entgegen und behaupten ihren Willen zur Macht.

Insbesondere Russland stellt einen der wichtigsten geopolitischen Hindernisse für Washington dar. Es weitet seine Einflusssphäre aus und zeigt der Welt, das es im Bereich der Energiepolitik nicht übergangen werden kann.

Einer der klassischen Autoren der Geopolitik, der Brite Halford J. Mackinder (1861-1947), der in Oxford Geographie unterrichtete, vertrat als zentrale These, dass sich die großen geopolitischen Dynamiken rund um das Herzland (Heartland) Eurasiens anordneten.

Der Dreh- und Angelpunkt (Pivot) der Weltpolitik im Herz Eurasiens, den die Seemächte nicht erreichen konnten, ist Russland – ein Imperium, “das in der gesamten Welt die gleiche strategische Position einnimmt, wie Deutschland in Europa.”

Rund um dieses Epizentrum der weltweiten geopolitischen Erdstöße, geschützt durch einen Gürtel natürlicher Hindernisse (sibirische Leere, Himalaya, Wüste von Gobi, Tibet), den Mackinder den inneren Halbmond (inner crescent) nennt, breiten sich die Ufer des eurasischen Kontinents aus: Westeuropa, der Nahe und Mittlere Osten, Süd- und Ostasien.

Jenseits dieser Ufer, hinter den maritimen Hindernissen, vervollständigen zwei Inselsysteme den Rahmen rund um das Heartland: Großbritannien und Japan, Brückenköpfe eines weiter entfernten Halbmondes, zu dem die Vereinigten Staaten zählen.

Nach dieser Sicht der Welt müssen die globalen Seemächte, die Thalassokratien, deren Interessen Mackinder verteidigt, die kontinentale Einheit Eurasiens verhindern. Sie müssen die Ost-West-Spaltung der wichtigsten Kontinentalmächten aufrechterhalten, die in der Lage wären ein Bündnis einzugehen (Frankreich/Deutschland, Deutschland/Russland, Russland/China) aber auch die Küsten des eurasischen Kontinents kontrollieren.

Diese angelsächsische Matrix, die man sowohl im Fall des britischen Empires des 19. Jahrhunderts, als auch bei der amerikanischen Thalassokratie des 20. Jahrhunderts anwenden kann, ist weiterhin relevant, um die heutige Geopolitik zu begreifen.

Die Theorie von Mackinder erinnert uns an zwei Dinge, die die angelsächsischen Thalassokratien nie vergessen haben: es kann kein Projekt einer Großmacht Europa geben ohne ein starkes und unabhängiges Deutschland (Deutschland ist seit 1945 weitgehend unter amerikanischem Einfluss); es gibt kein weltweites Gleichgewicht gegenüber dem amerikanischen Globalismus ohne ein starkes Russland.

Amerika will das “Globale Amerika”; das Ziel seiner Aussenpolitik, jenseits der bloßen Optimierung der ökonomischen und strategischen Interessen des Landes, ist die Umwandlung der Welt nach dem Bildnis der amerikanischen Gesellschaft. 

Amerika ist messianisch und das ist der innerste Antrieb seiner Machtprojektion. Als sie 1941 die Atlantikcharta unterzeichneten, gaben Roosevelt und Churchill einer erträumten Weltregierung eine Agenda zur Organisation der liberalen und demokratischen Globalisierung.

Bis 1947 strebte Amerika eine Konvergenz mit der UdSSR an, um mit ihr eine Weltregierung zu bilden, obwohl die beiden amerikanischen und sowjetischen Globalismen offensichtlich unvereinbar waren.

Zwei Jahre nach dem europäischen Zusammenbruch von 1945 verstanden die Amerikaner, dass sie die Sowjets nicht in ihren liberalen Globalismus werden aufnehmen können und sie fanden sich damit ab, ihr Projekt geographisch einzuengen: Der Atlantizismus ersetzte vorübergehend den Globalismus.

Russland, Hindernis für das “Globale Amerika”

Gruß Hubert

Bundesverfassungsgericht *** Das Kopftuch-Urteil (Ein Kommentar von Necla Kelek)


Das Kopftuch-Urteil

"Der Mann soll vor der verführerischen Frau geschützt werden. Das Opfer muss sich verschleiern, damit der Mann nicht übergriffig wird. Das Kind, das Kopftuch trägt, wird so auf seine Welt und seine Rolle darin vorbereitet. Wer das höchst richterlich anerkennt, stellt unsere Rechtsordnung und den Gesellschaftsvertrag auf den Kopf. Und es überlässt unsere Mädchen den Paschas."

Der allwissende Turban

Eine Parabel über das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Necla Kelek

26.03.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 128

Dr. Necla Kelek lebt und arbeitet als freie Autorin in Berlin. Sie hat Volkswirtschaft und Soziologie studiert und über „Islam im Alltag“ promoviert. 2005 bis 2009 war sie ständiges Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist Mitglied des Senats der Deutschen Nationalstiftung und Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes. Für den HAUPTSTADTBRIEF bewertet sie das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Im 13. oder 14. Jahrhundert lebte in Anatolien Nasreddin Hodscha, ein weiser Mann, der für seine paradoxen Geschichten berühmt war.

Eine geht so: Ein Mann, des Lesens unkundig, bekommt einen Brief und bittet den Hodscha, ihn vorzulesen. Der Hodscha tut sein Bestes, kann das Geschriebene aber nicht entziffern. Es ist wohl Arabisch oder Persisch. „Ich kann es nicht lesen“, erklärt er schließlich, „frag lieber einen anderen.“ „Und du willst ein Gelehrter sein“, sagt der Mann ärgerlich, „du solltest dich deines Turbans schämen, den du trägst!“ Daraufhin nimmt der Hodscha seinen Turban ab, setzt ihn dem Mann auf und sagt: „Wenn du meinst, der Turban sei allwissend, dann lies du doch den Brief!“

Das Verfassungsgericht versucht mit seinem Urteil, das pauschale Verbot des Kopftuches an Schulen zu verbieten, sich in ähnlich weiser Weise aus der Affäre zu ziehen. Das Gericht urteilt, das Kopftuch würde als religiöses Bekenntnis nicht an sich den Schulfrieden stören, sondern nur dann, wenn die Trägerin sich entsprechend ihrer Religion verhalten würde.

2003 hat sich dasselbe Gericht noch einer Entscheidung verweigert, und zuvor hatte es sich für religiöse Neutralität an Schulen entschieden.
                                                         
Bei einigen Frauen macht der „türban“ inzwischen nicht mehr den Eindruck, als wollten sich die Trägerinnen damit schamvoll verhüllen. Im Gegenteil. Die provozierend dekorativen Kopfaufbauten werden zur Attraktion.
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Das Verfassungsgericht formuliert mit der aktuellen Entscheidung ein Nasreddin Hodscha würdiges Kopftuch-Paradoxon, auf Deutsch eine Eulenspiegelei. Tatsächlich ist es so, dass islamische Verbände seit Jahrzehnten über die Gerichte durchzusetzen versuchen, dass ihre religiösen Vorstellungen zur gesellschaftlichen Norm werden. 

Sie klagen aus religiösen Gründen gegen den Schwimmunterricht von Mädchen, für Gebetsräume an Schulen, wollen das Kopftuch als Symbol ihrer Religion an Schulen legalisieren.

Ihre Auffassung von Religion soll per Urteil zur Norm werden. Diese Verbände sind geschickt, finanzstark und politisch einflussreich. Aber sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland.
In Deutschland tragen drei von vier muslimischen Frauen kein Kopftuch und es ist auch innerhalb des Islam nicht ausgemacht, ob es eine religiös begründete Prophetentradition oder eine Männersache ist, ihre Frauen vor den Blicken der Anderen zu verbergen.

Der Schleier ist überall da Sitte, wo Männer über Frauen bestimmen, und zu keiner Zeit ein Symbol von Emanzipation gewesen.

Die Befürworter des Urteils in Medien und Politik – es sind vor allem Männer, für die der Islam eine Art Folklore zu sein scheint – argumentieren, eine offene Gesellschaft müsse das Kopftuch aushalten. Unsere Gesellschaft kann das, aber können die muslimischen Mädchen und Frauen das auch?

Kennen die Befürworter des Urteils die Mädchen, die nicht in einer offenen Gesellschaft, sondern in „gated communities“ leben? Die ihren Vätern, Brüdern, Onkeln, Cousins, Müttern und Tanten gehorchen müssen. Sie werden kontrolliert, bewacht und möglichst früh verheiratet. Ihre Community grenzt sich von europäischen Werten wie der Gleichberechtigung der Frauen ab.

All diese Mädchen wollen eine Ausbildung machen, selbständig sein, ihr eigenes Leben leben. Sie können es nicht, weil unsere „offene“ Gesellschaft sie aufgegeben hat, ihnen keinen Ausweg bietet, die Abgrenzung als Vielfalt feiert.

Dies soll nun auch in die Schule einziehen. Ausgerechnet in die Schule, den letzten Ort, wo sie etwas von Freiheit und Selbstbestimmung erfahren können. Der Einzug des Kopftuches in die Schule ist wie eine Bestätigung ihres bisherigen Lebens in der Familie, das dem Modell einer islamisch-geprägten  Gesellschaft folgt.
In seiner Wirkung ist das Kopftuch gesellschaftlich selbstausgrenzend wie die zur Zeit modischen Tattoos. Sie zeigen der Welt, wir sind nicht wie ihr, weil ihr uns nicht wollt. Das Urteil spaltet und desintegriert.

Bei einigen Frauen macht der „türban“ inzwischen allerdings nicht mehr den Eindruck, als wollten sich die Trägerinnen damit schamvoll verhüllen. Im Gegenteil. Die provozierend dekorativen Kopfaufbauten der jungen Frauen in Neukölln und im Wedding erscheinen wie ein verborgenes erotisches Versprechen einer noch gebändigten Mähne.

Das Kopftuch, das die Frau vor den Blicken der Männer schützen soll, wird zur Attraktion wie ein Push-up-BH, der die weiblichen Reize konturiert. Aber auch das steht für das durch und durch sexualisierte Geschlechterverhältnis in der muslimischen Gemeinschaft.

Der Mann soll vor der verführerischen Frau geschützt werden. Das Opfer muss sich verschleiern, damit der Mann nicht übergriffig wird. Das Kind, das Kopftuch trägt, wird so auf seine Welt und seine Rolle darin vorbereitet. Wer das höchst richterlich anerkennt, stellt unsere Rechtsordnung und den Gesellschaftsvertrag auf den Kopf. Und es überlässt unsere Mädchen den Paschas. Die Richter sollten sich ihres Turbans noch mal vergewissern und ihre Entscheidung überprüfen.

Das Kopftuchurteil

Gruß Hubert



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