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NEU: Politisches Geschehen in Oesterreich *** 
Ein starkes Zeichen (von franzjosefs) 24.09.2012

Ein starkes Zeichen

Werner Amon, schwarzer Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungs-
Ausschuss sah ein starkes Zeichen des Parlaments. Gott sei Dank hat er
keinen brennenden Dornbusch gesehen. Gemeint hat er die von den
Regierungsparteien erpresste Einigung im U-Ausschuss.

Das war richtige Äktschn, wie Terminator-Arnold es nennen würde, 
letzten Mittwoch im Parlament. Rot und Schwarz drohten den Ausschuss 
mit 21. September abzudrehen, und machten so die Oppositionsparteien 
gefügig. Nun wird noch an 4 Sitzungstagen schonungslos aufgedeckt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch gab es eine dringliche Anfrage an den 
Bundeswerner. Der Kanzler beantwortete alle Fragen zur Inseratenaffäre 
ausführlich, sodass es reine Zeitverschwendung ist, ihn vor den 
Ausschuss zu zitieren. Faymann kam zum Schluss, dass Inserate zu 
schalten nicht illegal ist. 

Jeder kann es machen, und wer das Bedürfnis hat, macht es ja auch. 
Außerdem haben die Schaltungen mit seinem Portrait den Wert der ÖBB 
enorm gesteigert. Die ASFINAG-Anzeigen waren notwendig um den 
ÖsterreicherInnen deutlich vor Augen zu führen, was mit ihren Steuern 
geschieht. Hand aufs Herz – das hat er wirklich so gesagt.

Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Beirats-Präsident 
von Transparency International Österreich, fand deutliche Worte zu 
dieser Schmierenkomödie. „Der Streit um das Abdrehen des 
Untersuchungsausschuss hat mit deutlicher Brutalität vor Augen geführt, 
wer in Österreich in der Gewaltenteilung die Vorderhand hat und das ist 
nun mal die Regierung. 

Es ist geradezu skurril auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses 
steht, zu verzichten,“ so der Ex-Rechnungshofpräsident. „Man stelle sich 
vor, man hätte Grasser in der Causa Buwog nicht geladen oder Strasser 
in der Causa Strasser.“

Das starke Zeichen, welches Werner Amon sah, kann wohl nur ein 
überdurchschnittlich großer gestreckter Mittelfinger gewesen sein, den die 
Regierung dem Volk präsentierte.


franzjosefs

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