Kriminelle Ausländer werden geduldet!

NEU: Schweizer Politik *** Kriminelle Ausländer bleiben (von Gregor R. Bruhin) 



Kriminelle Ausländer bleiben

Ein leidiges Thema nimmt kein Ende. Zwei Jahre sind seit der
wegweisenden Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, welche mit rund
53 Prozent vom schweizerischen Stimmvolk angenommen wurde,
vergangen.

SVP stellt nur Minderheit

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament scheiterte am Stände- 
wie auch dem Volksmehr. Anschliessend tagte eine von Bundesrätin 
Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe, welche Vorschläge 
zum Ausführungsgesetz liefern sollte. Die SVP war darin mit Manuel 
Brandenberg (Kantonsrat, Zug) und Gregor A. Rutz (Nationalrat, Zürich) 
vertreten und stellte gegenüber den verschiedenen linksangehauchten 
Bundesbeamten und übrigen Vertretern die Minderheit dar. 

Dies erscheint fragwürdig. Die Sieger werden nur als Minderheit 
zugelassen. Die Verlierer stellen die Mehrheit.

Ausschaffung im Schneckentempo

Auch heute ist immer noch keine Lösung in Sicht. Bundesrat und 
Parlament verfolgen den Volksauftrag zur konsequenten Ausschaffung 
krimineller Ausländer im Schneckentempo und ermöglichen es so Mördern, 
Vergewaltigern, Einbrechern, Dealern und weiteren Schwerkriminellen, 
weiterhin in unserem Land ihr Unwesen zu treiben.

Die Politiker in Bern scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger 
herzlich wenig zu kümmern. Diese sind nur im Hinblick auf die Wahlen 
wichtig, wenn es für die Politiker darum geht, weitere vier Jahre 
Sitzungsgelder in der Bundeshauptstadt abzukassieren.

Resultat: Wir befinden uns allmählich in einem politischen Denken, dass 
sich nicht mehr nach dem Souverän, vielmehr nach den Gefühlslagen der 
Berner Politiker richtet, welche vorwiegend als Marionetten der 
Europäischen Union agieren.

Abstimmung wird missachtet

Die Entwicklung nimmt Züge von Scheinkonstitutionalismus an. Das Volk 
soll pro forma abstimmen. Passt das Abstimmungsresultat der Classe 
politique indessen, so wird es einfach missachtet. Allüren, die unsere 
Schweiz und unsere in der Geschichte verwurzelte, weltweit einzigartige 
und erfolgreiche Demokratie, bedrohen. 

Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. In der Schweiz bestimmt das 
Volk über die politische Richtung. Nicht die Politiker und schon gar nicht 
die EU!

Stimmt das Schweizer Volk über eine Vorlage ab, dann müssen Verträge 
allenfalls angepasst, neu verhandelt oder aber gekündigt werden; der 
Volkswille bestimmt! 

Die Ausreden aus Bern, dass sich ein Resultat einer Volksabstimmung mit 
einem internationalen Abkommen kreuzt, gelten nicht. Setzen wir uns 
gemeinsam zur Wehr und kämpfen wir für die Achtung unserer politischen 
Rechte. Ich werde es tun und die SVP mit Sicherheit auch!

Gregor R. Bruhin
Anmerkung: Gregor R. Bruhin ist Parteipräsident der Jungen SVP im Kanton Zug
und Parteileitungs-Mitglied der SVP Zug