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Samstag, 9. Februar 2013

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten!


(von bannjongg) 09.02.2013






© SCHWEIZERZEITUNG.CH
DIE SCHWEIZER INTERNETZEITUNG




MERKE:

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!


Dienstag, 5. Februar 2013

Die Abzocker-Initiative stösst auf Sympathie bei der Bevölkerung





Die Abzocker-Initiative
stösst auf Sympathie bei der Bevölkerung

29 stimmberechtigte SVP-Mitglieder und mehrere Gäste versammelten
sich am Montagabend zur Jahresversammlung 2013 der SVP-Ortspartei
der Region Diessenhofen Hotel Bahnhof, Die Gäste waren gekommen,
da Ständerat Thomas Minder an der Versammlung seine Abzocker-
Initiative vorstellte.


Schlatt 

Wichtige Traktanden waren neben dem Minder-Referat der Jahresbericht 
des Präsidenten, der Stand der Partei im neuen Bezirk Frauenfeld. Schon 
bei seiner Begrüssung wies Präsident Walter Widmer auf einen 
politischen Umstand hin, der ihm gar nicht gefallen hat. 

Am 19. Dezember hat der Grosse Rat die Volksinitiative «gegen 
frauenenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» für ungültig 
erklärt und hat damit nach Meinung von Widmer dem Thurgauer Volk ein 
ureigenes Recht verweigert. 

Zur Ehrrettung sei gesagt, so Widmer, haben sich 34 SVP-ler für die 
Gültigerklärung dieser Inititiative ausgesprochen. Und wenn man in Bern, 
erklärte Präsident Widmer, hartnäckig versucht, eine Initiative 
fernzuhalten wie bei der Minder Initiative, dann müsse etwas dahinter 
stecken. 

Und es sei in Bern nicht gelungen, Thomas Minder als Einzelkämpfer zu 
zermürben. 

Monika Knill mit bestem Resultat

Nun wurden die geschäftlichen Traktanden abgewickelt. Wichtige 
Erwähnungen im Jahresbericht des Präsidenten waren die Wahlen am 
11. März, als Monika Knill mit dem besten Resultat in den Regierungsrat 
gewählt wurde. 

Denkwürdig waren auch die Kantonsratswahlen im neuen Bezirk 
Frauenfeld, wo die Kandidaten Göpf Möckli und Dölph Keller mit den 
Ersatzplätzen 2 und 3 gute Ausgangslagen schafften. Und Möckli ist 
inzwischen bereits auf den ersten Platz vorgerückt, und Widmer rechnet 
damit, dass Möckli bei den nächsten Kantonsnratswahlen bereits als 
Bisheriger antreten kann. 

Weiter erinnerte der Jahresbericht an den gut besuchten, sehr 
gelungenen Neujahrsapero im «Hühnerstall» mit dem ZürcherAlt –
Nationalratspräsidenten Max Binder und den Kandidaten und 
Kandidatinnen für die Schulbehörden, darunter als bewährtes Mitglied 
Ruedi Müller von der SVP.

Immer noch guter Mitgliederbestand 

Auch de Mitgliederbestand der SVP Region Diessenhofen kann sich gut 
sehenlassen.. Den 4 Austritten stehen 8 Eintritte gegenüber, Das sind 
heute 147 SVP Mitglieder der Ortspartei, Ein weiteres Wachstum wird 
vom Vorstand intensiv angestrebt. 

Mit Spannung erwartetes Referat

Mit grosser Spannung wartete nun das Publikum auf das Referat vom 
Thomas Minder. Dieser sagte, dass er sich wohler fühle in kleineren 
Veranstaltungen als bei Grossanlässen. 

Mit viel Engagemente versuchte Minder, die Vorteile seiner Initiative 
gegenüber dem Gegenvorschlag möglichst verständlich dazustellen: 
Seine Initiative bringt die jährlich bindenden Generalversammlungs-
Abstimmung über Vergütungssummen von Verwaltungsrat, 
Geschäftsleitung und Beirat. 

Nur seine Initiative schliesst die enorm wichtigen Hintertüren. Es gibt eine 
klares Verbot von goldenen Fallschirmen, Vorauszahlungen sowie 
Prämien bei Firmenkäufen & -verkäufen. 

Via Kapital in AHV-Fonds und Pensionskassen sind alle Bürger und 
Bürgerinnen Aktionäre. Bei der Parolenfassung wurde von einem SVP-
Mitglied beanstandet, dass nur ein Pro-Referat aber kein Contra-Referat 
geboten wurde. 

Nun wurde von der Versammlung mit 27 Ja gegen 2 Nein sehr klar die Ja-
Parole gefasst, Man spürte im Saal die Wut der Bevölkerung über die 
unangemessenen Saläre im Top-Management. Und bei der Diskussion 
erhielt Ständerat Minder diverse sehr positive Voten, die den 
Einzelkämpfer sichtlich freuten. 

Und nach dem Referat wurde bei Diskussionen im Kollegenkreis immer 
wieder die Meinung kundgetan, dass die Abzocker-Initiative gute 
Chancen habe, am 3. März vom Volk angenommen zu werden. 


Guido Elser (ge)
© Text und Fotos von Guido Elser



Ständerat Minder stellt seine Initiative vor


An der SVP-Versammlung


Präsident Walter Widmer mit dern neuen SVP-Werbeplakat





Donnerstag, 3. Januar 2013

Neujahrs-Apero der SVP

NEU: Diessenhofen *** SVP-Neujahrs-Apero 2013 (von guido) (02.01.2013)




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SVP-Neujahrsapero 2013
der SVP Region Diessenhofen und Steckborn.

Nach wie vor guter Zustand der SVP Zürich!


Rund 60 Personen trafen sich am Neujahrsnachmittag in der Hofwirtschaft
«Hühnerstall» im Mattenhof zum Neujahrsapero 2013.

Diessenhofen
 

Im Zentrum des Anlasses stand ein Kurzreferat des ehemaligen SVP-
Nationalratspräsidenten Max Binder aus Ilnau ZH zur Lage der SVP 
Schweiz und Zürich im Besonderen. Und danach stellten sich drei neue 
Kandidatinnen und ein Kandidat für die neue Schulbehörde der 
Volksschulgemeinde Diessenhofen kurz vor. 

Zustand der SVP hat nicht gelitten

Für Binder ist die Zustand der SVP Schweiz und der SVP Zürich auch nach 
den in den Medien hochgespielten Querelen in der SVP noch in bestem 
Zustand. Bei den angetönten Querelen handelt sich lauf Binder um 
private Auseinandersetzungen von gewissen SVP-Mandatsträgern, die 
diese privat betreffen und nicht die SVP als Partei und daher müssten 
diese Dinge von den Betroffenen privat in Eigenverantwortung bewältigt 
werden. 

Der Referent vermied es, Namen zu nennen, wenn auch durchschimmerte, 
wer gemeint war. Binder gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die 
Partei durch diese Vorgänge keinen «Flurschaden» erlitten habe. 

Und er kam auch auf die neuen elektronischen Kommunikationsmittel 
Facebook, Twittern, Homepage etc. zu sprechen, mit denen sich manche 
Politiker schwer tun. Er selbst habe diese neuen Mittel so wenig wie 
möglich genutzt, und so sei er 2003 auch ohne eigene Homepage 
Nationalratspräsident geworden.

4 bewerben sich für zwei Sitze

Für die zwei frei werdenden Sitze in der Volksschulgemeinde stellten sich 
nun 4 Personen kurz vor: so Anita Leemann, Mutter von 5 noch kleinen 
Kindern aus Schlattingen, Katja Piatti-Hanhart aus Diessenhofen, Mutter 
von zwei Teenagern, Claudia Steiner mit zwei der Schule entwachsenen 
Kindern aus Schlatt und Hansruedi Stör, Vater von 4 Schulkindern aus 
Basadingen.

Alle 4 sagten, dass sie grosses Interesse am Wohl der Schulen der 
Volksschulgemeinde Diessenhofen haben und dass sie gerne in den 
Schulbehörden mitarbeiten würden. .

Im Anschluss an das Referat und die Vorstellungen gab es einen Imbiss 
und ein geselliges Beisammensein bei hofeigener Örgelimusik. Der Anlass 
war von Walter Widmer organisiert worden. 


Guido Elser (ge) 
© Text und Fotos von Guido Elser




Max Binder bei seinem Referat über den Zustand der SVP Zürich


Max Binder im Kreise der SVP-Gäste


Walter Widmer (rechts mit Gästen


Die hofeigene «Hühnerstall-Band»








Montag, 3. Dezember 2012

Diskussion über einen EU-Beitritt der Schweiz

NEU: Allgemeine Diskussion *** Parallelen eines EU-Beitritts der Schweiz und der Schlacht an der Beresina vor 200 Jahren (von Schmutzli) (03.12.2012)


Schlacht an der Beresina

Vor genau 200 Jahren wurden die Eidgenossen an der Beresina
vernichtend geschlagen! (26. bis 28. November 1812) Die Gründe warum
von 10'000 Mann nur noch eine Handvoll in die Heimat zurückkehrte,
sollten uns stets vor Augen sein!

Wir stehen heute vor einer ähnlichen Situation! Im heutigen Geschichts-
Unterricht wird leider diese Beresina-Erfahrung totgeschwiegen!

Beeinflusst durch dieses Ereignis wurde auch die Jubiläums-Rede
von Dr. Christoph Blocher zum 20. Jahrestag der EWR-Ablehnung,
die er am 2. Dezember in Biel hielt. (Titel anklicken)


Christoph Blocher's Rede in Biel
vom 02. Dezember 2012


Wichtig also, dass uns "andere Quellen" dieses Drama wieder einmal
vor Augen führen, so u.a. das nachfolgende Video!


(auf's Bild klicken und etwas Geduld haben, bis Download erfolgt ist!)





Schmutzli

Anmerkung der Redaktion: 

Das Thema ist mit diesem Artikel lanciert! 
Es ist uns bewusst, dass sich viele Leser sich mit dieser Ansicht 
(Standpunkt, SVP-Politik!) nicht anfreunden können. 

Hab' den Mut und gib' hier DEINE Meinung wieder.

Das Latschariplatz- Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Sicht-
Weisen unzensiert und in vollem Wortlaute zu veröffentlichen!

bannjongg


Samstag, 24. November 2012

Kriminelle Ausländer werden geduldet!

NEU: Schweizer Politik *** Kriminelle Ausländer bleiben (von Gregor R. Bruhin) 



Kriminelle Ausländer bleiben

Ein leidiges Thema nimmt kein Ende. Zwei Jahre sind seit der
wegweisenden Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, welche mit rund
53 Prozent vom schweizerischen Stimmvolk angenommen wurde,
vergangen.


SVP stellt nur Minderheit

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament scheiterte am Stände- 
wie auch dem Volksmehr. Anschliessend tagte eine von Bundesrätin 
Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe, welche Vorschläge 
zum Ausführungsgesetz liefern sollte. Die SVP war darin mit Manuel 
Brandenberg (Kantonsrat, Zug) und Gregor A. Rutz (Nationalrat, Zürich) 
vertreten und stellte gegenüber den verschiedenen linksangehauchten 
Bundesbeamten und übrigen Vertretern die Minderheit dar. 

Dies erscheint fragwürdig. Die Sieger werden nur als Minderheit 
zugelassen. Die Verlierer stellen die Mehrheit.

Ausschaffung im Schneckentempo

Auch heute ist immer noch keine Lösung in Sicht. Bundesrat und 
Parlament verfolgen den Volksauftrag zur konsequenten Ausschaffung 
krimineller Ausländer im Schneckentempo und ermöglichen es so Mördern, 
Vergewaltigern, Einbrechern, Dealern und weiteren Schwerkriminellen, 
weiterhin in unserem Land ihr Unwesen zu treiben.

Die Politiker in Bern scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger 
herzlich wenig zu kümmern. Diese sind nur im Hinblick auf die Wahlen 
wichtig, wenn es für die Politiker darum geht, weitere vier Jahre 
Sitzungsgelder in der Bundeshauptstadt abzukassieren.

Resultat: Wir befinden uns allmählich in einem politischen Denken, dass 
sich nicht mehr nach dem Souverän, vielmehr nach den Gefühlslagen der 
Berner Politiker richtet, welche vorwiegend als Marionetten der 
Europäischen Union agieren.

Abstimmung wird missachtet

Die Entwicklung nimmt Züge von Scheinkonstitutionalismus an. Das Volk 
soll pro forma abstimmen. Passt das Abstimmungsresultat der Classe 
politique indessen, so wird es einfach missachtet. Allüren, die unsere 
Schweiz und unsere in der Geschichte verwurzelte, weltweit einzigartige 
und erfolgreiche Demokratie, bedrohen. 

Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. In der Schweiz bestimmt das 
Volk über die politische Richtung. Nicht die Politiker und schon gar nicht 
die EU!

Stimmt das Schweizer Volk über eine Vorlage ab, dann müssen Verträge 
allenfalls angepasst, neu verhandelt oder aber gekündigt werden; der 
Volkswille bestimmt! 

Die Ausreden aus Bern, dass sich ein Resultat einer Volksabstimmung mit 
einem internationalen Abkommen kreuzt, gelten nicht. Setzen wir uns 
gemeinsam zur Wehr und kämpfen wir für die Achtung unserer politischen 
Rechte. Ich werde es tun und die SVP mit Sicherheit auch!


Gregor R. Bruhin
Anmerkung: Gregor R. Bruhin ist Parteipräsident der Jungen SVP im Kanton Zug
und Parteileitungs-Mitglied der SVP Zug


Sonntag, 11. November 2012

15 Milliarden für den IWF (Int. Währungsfonds) ?

NEU: Schweizer Politik *** 15 Milliarden für den IWF (Int. Währungsfonds) ? 
(von Luzi Stamm) 11.11.2012 


15 Milliarden für den IWF
(Int. Währungsfonds)?


Diesmal ein sehr kompliziertes Thema:

Das Parlament steht vor der Frage, ob ein Rahmenkredit von 15 Milliarden
Franken für den IWF (Int. Währungsfonds) bewilligt werden soll.


Für diejenigen, die am Thema interessiert sind, habe ich die Problematik 
auf zwei A-4-Seiten zusammengefasst (bitte anklicken:) 

http://www.luzistamm.ch/2012/iwf.pdf 

Der Text zeigt, wie wir in der Nationalrats Kommission gegen den IWF-
Kredit argumentiert haben, die Schweiz dürfe sich nicht an den sündhaft 
teuren "Rettungsschirmen" für den Euro beteiligen. 

Wie immer füge ich eine Power-Point-Präsentation bei (auch hier 
anklicken: 

http://www.luzistamm.ch/2012/usaschulden.pps

Die Präsentation passt zum Thema, denn die US-Zentralbank druckt so 
hemmungslos neues Geld wie die Europäische Zentralbank. 

In diesem Umfeld wäre es meines Erachtens wichtig, dass unsere 
Nationalbank nicht nur Euros und Dollars in gigantischem Ausmass kauft, 
sondern auch auf Gold setzt. Unsere "Goldinitiative" geht genau in diese
Richtung. Sie fordert, dass das Gold der Nationalbank nicht mehr weiter 
verkauft werden darf und das im Ausland gelagerte Gold in die Schweiz 
zurück transportiert werden muss.

Herzlichen Dank an alle, die sich an der letzten Unterschriftensammlung 
beteiligt haben. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie das 
Unterschriftenformular der "Goldinitiative" (hier anklicken:) 

http://www.luzistamm.ch/2012/goldinitiative.pdf

ausdrucken, ausfüllen, in ein Couvert stecken und an mich retournieren 
könnten. 

Meine Adresse: 

Luzi Stamm
Seminarstrasse 34
5400 Baden




Freitag, 26. Oktober 2012

Die Rassismus-Industrie floriert – auch ohne Rassisten

NEU: Politik in der Schweiz *** Die Rassismus-Industrie floriert – auch ohne Rassisten (von Hermann Lei) 26.10.2012




Unsere Rassismus-Industrie

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kämpft gegen
Rassismus. Dieser Kampf ist nicht gratis. Und die Kommission sorgt dafür,
dass auch viele andere unerschrockene Rassismuskämpfer ihr gutes
Auskommen finden. Ein Streifzug durch die Rassismus-Industrie.


Die «Schweizerzeit» hat sich der Aufgabe gestellt, zwei Publikationen der 
Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) unter die Lupe zu 
nehmen. Das Augenmerk lag hierbei darauf, zu erfahren, wer alles vom 
Rassismus profitiert.

Selbstverständlich resultiert aus diesem Literatur-Studium eine eher dem 
Zufall unterworfene, daher lückenhafte Darstellung, denn die Heftchen 
der EKR vermeiden tunlichst aufzuzeigen, wer alles zu den Profiteuren 
des Rassismus zählt. Doch wer aufmerksam liest, beginnt zu erfassen, 
wie viele wackere Rassismuskämpfer ihr Geld in der Rassismus-Industrie 
verdienen.

Kreis als Haupt-Profiteur

Grösster Profiteur überhaupt war Georg Kreis, welcher während sechzehn 
Jahren bis Ende 2011 als Präsident der Eidgenössischen Kommission 
gegen Rassismus (EKR) sein Amt zu regelmässigen Tiraden gegen die SVP 
nutzte. In der letzten Publikation der EKR in der Ära Kreis bekommt die 
Volkspartei denn auch ihr Fett nochmals weg: Skrupellos wird die SVP als 
rechtspopulistisch, rechtsnational, ausländerfeindlich verunglimpft.

Kreis hat auch ein «Beratungsnetz für ein Rassismusopfer» aufgebaut. 
Was dieses – wahrscheinlich mit Steuergeldern finanziert – anstellt, ist 
unklar. Fest steht hingegen, dass sich eine Menge Organisationen daran 
beteiligen, unter anderem «Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus, 
gggfon», «SOS Rassismus Deutschschweiz», «Stopp Rassismus 
Nordwestschweiz», «Kompetenzzentrum für interkulturelle Konflikte, 
TikK», «Anlauf- und Beratungsstelle SOS Racisme/Rassismus 
(Multimondo)», «Anlaufstelle Gemeinsam! Gegen Rassismus».

Eine Plattform in den staatlichen Publikationen gegen Rassismus erhalten 
auch viele andere Akteure der Rassismus-Industrie, so beispielsweise die 
Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. 
Sie ist Ethnologin und als solche natürlich froh um jeden Franken, welchen 
sie nicht in der Privatwirtschaft verdienen muss.

Beiträge im Heftchen der EKR finden wir sodann von einer gewissen Doris 
Sfar, welche Mitglied der Steuerungsgruppe des Programms 
«Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten» ist.

Nebulös und erfolglos

Unterstützt bei ihrem nebulösen Projekt («Rassismus … als transversales 
… Thema … partizipativer Ansatz … situative Komplexität …,» etc.) wird 
Frau Sfar durch eine Frau Müller von der «Fachstelle für...  (weiterlesen...)


Eine Vielfalt von weiteren Themen
und Meinungen erwartet Sie auf dem
"Original Latschariplatz"
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!



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Montag, 8. Oktober 2012

Die vielfach vorausgesagte Abwahl blieb aus

NEU: Steiner Stadtratswahlen *** Die vielfach vorausgesagte Abwahl blieb aus 
(von Peter Spirig) 08.10.2012



Die vielfach vorausgesagte
Abwahl blieb aus


Die SVP bleibt in Stein am Rhein die stärkste Partei im Stadtrat. Die
bürgerliche „Pro Stein“ ist nach über zwanzig Jahren wieder im Stadtrat
vertreten.


Die Spannung im Steiner Rathauses war gross. Stadtpräsidentin Claudia 
Pia Eimer gab am Sonntag punkt 16.00 Uhr Sieger und Verlierer bekannt. 
Zuerst hielt sie aber hin. „Ich weiss, dass vor allem die Spannung beim 
Stadtrat gross ist, darum fange ich bei der Schulbehörde an“. 

Die Ergebnisse der Schulratswahl sind unter „Neues zu Namen“ zu lesen. 
Für die vier Stadtratssitze hatten sich acht Personen zur Wahl gestellt. 
Nicht mehr angetreten ist Rene Meile (SP). Meile ist seit 2002 im Rat. Nach 
dem abrupten Abgang von Stadtpräsident Franz Hostettmann kam er 
kürzlich als dessen Stellvertreter zum Zug. 

Urs Kessler nicht gewählt

Neu gewählt wurde Markus Oderbolz. Mit 717 Stimmen erhielt der 
51 jährige Architekt und Vater zweier Kinder auf Anhieb die meisten 
Stimmen. Oderbolz ist Mitglied der bürgerlichen „Pro Stein“. Letztmals war 
sie von 1984 bis 1992 im Rat. 

Wiedergewählt wurde, ebenfalls mit mehr als 700 Stimmen, die parteilose 
Heidi Schilling. Platz drei und vier belegten die Vertreter der SVP, Beat 
Hug und Ernst Böhni. Mit einem Abstand von mehr als 150 Stimmen zu 
Schilling. 

Die SVP, die im Einwohnerrat keine Sitze hat, ist im Stadtrat stärkste 
Partei. Die SP hat erstmals seit 1945 keinen Vertreter mehr im Rat, wobei 
Eimer und Schilling ihr nahe stehen. Die weiteren Kandidaten blieben 
deutlich auf der Strecke. Darunter Urs Kessler. Er hatte zuvor auf eine 
Wiederwahl zum Schulpräsidenten verzichtet. 

Markus Oderbolz prädestiniert für Baureferat

Nach der Wahl bezeichnete Oderbolz sich als Steiner Urgestein der sich 
für das Gemeinwesen engagiere. Im Alter von 24 Jahren wurde er in den 
Einwohnerrat gewählt. Er blieb acht Jahre dort. In den letzten vier Jahren 
war Oderbolz Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. 

Gedanken mache er sich darüber, warum eine grössere Veränderung 
ausgeblieben ist. „Ich habe damit gerechnet“. Oderbolz äusserte, dass 
alle Ämter interessant sind. „Ich bin von meinem Beruf aus prädestiniert 
für ein Amt“. Es ist das Amt des Baureferenten. Das hat Hug inne. 

Schilling ist Finanz- sowie Schulreferentin und Böhni Werkreferent. Laut 
Eimer wird man sich möglicherweise zurück ziehen um sich Gedanken 
über die Ressortverteilung zu machen.


Peter Spirig (psp)
© Text und Fotos von Peter Spirig 




Der neue Stadtrat von Stein am Rhein ohne Heidi Schilling. Vlnr: Ernst Böhni, Markus Oderbolz, Claudia Pia Eimer und Beat Hug. Schilling ist in den Ferien


Der neue Stadtrat von Stein am Rhein ohne Heidi Schilling. Vlnr: Ernst Böhni, Markus Oderbolz,
Claudia Pia Eimer und Beat Hug. Schilling ist in den Ferien


Markus Oderbolz neuer Stadtrat in Stein am Rhein


Markus Oderbolz hat soeben erfahren, dass er gewählt wurde







Mittwoch, 5. September 2012

NEU: POLITIK in der Schweiz  *** Wenn zwei Kantonsräte die Klingen (von Guido Elser)

http://www.bannjongg.com/cgi-bin/sbb/sbb.cgi?&a=show&forum=93&show=26&start=0#0

Wenn zwei Kantonsräte die
Klingen kreuzen


An der sehr gut besuchten SVP-Versammlung am Dienstagabend im
Hotel Bahnhof in Schlatt kreuzten die beiden SVP-Kantonsräte Andreas
Niklaus, von Beruf Ingenieur, und Matthias Rutishauser, von Beruf
Landwirt. die Klingen.
 

Diessenhofen 

Beide ernteten viel Publikums-Applaus, und es gab keinerlei Buh-Rufe. Auf 
eine Abstimmung wurde am Dienstag verzichtet. Anwesend waren gut 35 
Leute- davon etwa 10 von den SVP-Ortsparteien Steckborn.und Eschenz 

Für die Strassenprojekte

Im Pro-Referat stellte Andreas Niklaus aus Amriswil die beiden Thurgauer 
Strassenbauprojekte BTS und OLS prägnant vor. Bei der BTS handelt es 
sich um eine Bundesstrasse zwischen Arbon und Bonau, die 800 Millionen 
Franken kostet und vom Bund bezahlt werden wird. 

Diese zweispurigen Hochleistungsstrasse für Tempo 80/100 wird 
grösstenteil bis zu 5 Meter tiefer als das Gelände gelegt und zu einem Teil 
durch Tunnels geführt. Die OLS für Tempo 80 gebaut, führt von Oberaach 
bei Amriswil bis südlich von Kreuzlingen, wo sie an die Autobahn 
angeschlossen wird. 

Diese Strasse kostet 220 Millionen Franken und wird vom Kanton mit 
einer moderaten Anhebung der Motorfahrzeugsteuer (ca 30 bis 40 
Franken pro privater Motorfahrzeughalter) verursachergerecht bezahlt. 

Die beiden neuen Verkehrsachsen im bereits strassenreichen Thrugau 
werden den Verkehr kanalisieren und Zentren wie Bürglen, Weinfelden, 
Bottighofen etc. vom heutigen zu grossen Durchgangsverkehr stark 
entlasten und durch die Vekehrsentflechtung von Langsam- und 
Schnellverkehr gegenüber heute viel sicherer machen.

Junger Landwirt gegen die Strassenprojekte

Rutishauser, der junge Landwirt aus Lengwil ist Präsident des Vereins 
zum Schutz von Kulturland in ländlichen Gemeinden. Diese Vereins-
Zughörigkeit gibt bereits seine Stossrichtung bekannt. 

Nach seiner Meinung geht es nicht an, mit der der grossen Kelle im 
strassenreichen Thurgau neue zusätzliche Verkehrsachsen zu bauen, 
die seiner Meinung nach nicht notwendig sind und weiteres Kulturland 
zu vernichten. 

Dass ein Teil der heutigen Strassen zurückgebaut werden, ist für ihn 
illusorisch, da ein solcher Rückbau jahrzehntelang dauern würde. Er 
glaubt auch nicht daran, dass an seinem Wohnort Lengwil die OlS in 
einen Tunnel gelegt wird. 

Er meinte dazu, das sage man nur zur Beruhigung der Lengwiler. 
Rutishauser sagte, dass der Nutzen dieser Strassen viel zu klein, der 
Aufwand dafür aber viel zu gross sei, und er empfahl den Anwesenden 
diese nutzlosen Strassenprojekte abzulehnen. 

Die Annahme der Strassenprojekte wurde vom Pro-Referenten und vom 
ebenfalls anwesenenden Regierungsrat Jakob Stark vehement 
empfohlen.

Die anschliessende Diekussionsgelegenheit wurde rege genutzt, und 
dabei kamen Befürworter und Gegner zum Zuge.

Nach Meinung von SVP-Präsident Walter Widmer sassen im Publikum 
bedeutend mehr Befürworter als Gegner der Strassenprojekte. Widmer 
sagte auch an der Versammlung, dass an der SVP-Delegiertenversammlung 
122 gegen 3 Stimmern und im Grossen Rat 89 gegen 27 Stimmen sehr 
klar für die neuen Strassen gestimmt hatten.

Arbeit von zwei ehemaligen Räten gewürdigt

Nach eiuer kurzen Pause ging die Versammlung noch weiter. Wichtiges 
Schlussstraktandum war die Würdigung der beiden zurückgetretenen SVP 
Kantonsratsmitglieder Kurt Engel und Erika Widmer. K. Engel wurde vor 
16 Jahren als Nachfolger von Gottlieb Möckli in den Kantonsrat gewählt. 

Er war im Rat vor allem in Sachen Energie, Verkehr und Umwelt tätig. Und 
er war u.a. Mitglied in der überparteilichen kantonalen 
Raumplanungskommission. 

Erika Widmer war von 2004 bis 2012 im Kantonsrat. Ihre Tätigkeitsgebiete 
im Rat waren u.a. Fragen um Schulen, Gesundheit, Einbürgerungen. Sie 
war in verschiedenen Kommissionen tätig. Im Laufe der 8 Jahre war sie 
sie insgesamt an 540 Tagen (65-70 Tage pro Jahr!) im Zusammenhang 
mit dem Grossen Rat unterwegs.

Die engagierte Arbeit dieser beiden Ratsmitglieder wurde je mit einem 
passenden Geschenk verdankt.

Unter Verschiedenem gab der Präsident bekannt, dass die Vorstände 
aller Parteien ausser der CVP im ehemaligen Bezirk Diessenhofen sich 
dazu entschlossen haben, im Frühling die Wiederwahl von Jörg Sorg als 
Schulpräsident zu unterstützen 


Guido Elser (ge)
© Text und Fotos von Guido Elser 



(v.l.n.r.) Jakob Stark, Andreas Niklaus, Walter Widmer, Matthias Rutishauser


Für Ihre engagierte Ratsarbeit gewürdigt: Erika Widmer und Kurt Engel


Blick ins Publikum




Dienstag, 28. August 2012

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