Armutsbericht 2013 der Bundesregierung

Armutsbericht 2013 – der Bundesregierung
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Erst weich gespült, dann beschlossen

Rösler:
Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr.
Der Mann leidet an hochgradigem Realitätsverlust.
Seit wir den Euro haben geht es mit Deutschland kontinuierlich bergab. 
Standen wir zu DM-Zeiten im Lebensstandard noch auf Platz 2 in der Welt, sind wir heute auf Platz 29 zu finden mit weiterem Abwärtstrend. Wenige Reiche werden immer reicher in diesem Land auf Kosten massenhafter Verarmung das gesamten Volkes. 

Video
Armutsbericht 2013 – der Bundesregierung (SY)

Mit viermonatiger Verspätung hat das Kabinett den Armutsbericht der Regierung verabschiedet. Die Opposition spricht von Schönfärberei und Zensur. Denn gegen den ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen hatte Wirtschaftsminister Rösler empört sein Veto eingelegt. Mit Erfolg.

Bundesregierungen erstellen Berichte: zu Armut und Reichtum, zum Alter, zur Jugend. Sie gehören zur Routine im politischen Geschäft und genießen meist eher mäßige Aufmerksamkeit. Beim Armutsbericht, der heute im Kabinett verabschiedet worden ist, ist alles anders. Er sorgt seit Monaten für Furore. Wohl selten wurde in der Politik so sehr zurückgerudert, selten wurde öffentlich so erbittert gestritten zwischen Ministerien.

Im September sendete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Entwurf des Berichts wie üblich an die Kabinettskollegen. Schwarz auf weiß stand da zu lesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffne – mit möglicherweise dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es fanden sich Überlegungen, die Reichen stärker finanziell in die Verantwortung zu zwingen und mit Lohnuntergrenzen einer weiteren Verarmung vorzubeugen.

Es war ein mutiger Bericht. Und er hatte Sprengkraft. Wirtschaftsverbände reagierten empört, Parteikollegen zeigten sich irritiert und Wirtschaftsminister Philipp Rösler legte sein Veto ein. Der Bericht der Ministerin sei “ausdrücklich falsch” und entspreche “nicht der Meinung der Bundesregierung”. Das war ein ziemlich einmaliger Vorgang. Doch Rösler setzte sich durch.

Der Bericht verschwand zur Überarbeitung. Seit Ende November lag eine zweite deutlich veränderte Fassung vor. Strittige Passagen wurden ganz gestrichen – wie zum Beispiel der Satz: “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.” Dem Rotstift zum Opfer fiel auch folgende Analyse: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Dies verletze “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”.

In der zweiten Version wurde diese Aussage in ihr Gegenteil verkehrt. Nun wurde bescheinigt, dass sinkende Reallöhne “Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt” seien. Im unteren Lohnsektor seien viele neue Vollzeitjobs entstanden. Klartext: Es ist nichts schlimmer, sondern alles besser geworden.
Nicht nur Einschätzungen der Lage – auch blanke Zahlen mussten dran glauben: Im Text vom September war von “knapp über vier Millionen Menschen” zu lesen, die 2010 in Deutschland für “einen Bruttolohn von unter sieben Euro” gearbeitet haben. Auch diese Aussage wurde ... (weiterlesen...)