NEU: Internationale Politik *** EUROGENDFOR – die Privatarmee der EU
(von uhupardo) (29.11.2012)
Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: “Das gibt´s doch
nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem
Laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?” – Dies ist so einer.
EUROGENDFOR – die Privatarmee
der EU bereit zum Abmarsch nach Griechenland
In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während
die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu
kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich
die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes.
Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten
bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Krise. Das weiss man
auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen
getroffen.
Erstmals wird jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die
sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein
Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR
hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000
Mann starken Sondereingreiftruppe.
Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die
Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer
öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit
Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist
alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die
Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt.
Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die
“Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe
ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten
treten EUROGENDFOR bei.
Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um
nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu
müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-
Truppe der EU gegründet.
Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt
werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen,
der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet:
“Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und
betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung
der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und
geschützten Umgebung”.
Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des
Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und
Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten
zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach
Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben:
“Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”.
Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar
zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem
sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände,
die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst
für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich.
Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der
Aufstandsbekämpfung außer Kraft.
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und
geheimdiestliche Polizeitruppe.
Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen
Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen
Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und
politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und
Armeeverbänden ausüben darf.
Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf
seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine
europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”
Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im
Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so
verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend
getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig
unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen.
Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis
nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen
ihre Bürger einsetze.
uhupardo
http://uhupardo.wordpress.com/2012/0...ch-griechenland/
MERKE:
Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!
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