Gemeinde Wagenhausen *** Gemeinde-Versammlung

NEU: Gemeinde Wagenhausen *** Gemeinde-Versammlung vom 23. November 2012 (von Dieter Ritter) (24.11.2012)



Budget 2013 genehmigt

An der Gemeindeversammlung vom Freitag präsentierte
Gemeindeammann Harry Müller das Budget für das kommende Jahr. 75
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kamen in die Aula der Turnhalle
Kaltenbach.

Der Steuerfuss wird wie bisher bei 54 Prozent bleiben. Trotzdem basiert 
das Budget 2013 auf einer Zunahme der Steuereinnahmen gegenüber 
dem Abschluss 2011 um 193000 Franken. Dies sei zur Hauptsache 
Grundstückgewinn-Steuern und erhöhtem Finanzausgleich zu verdanken, 
erklärte Jack Biedermann. Er ist Gemeinderat und für die Finanzen 
zuständig. 

Unter dem Strich sinkt der Aufwandüberschuss 2013 gegenüber 2011 um 
52000 Franken auf 212000 Franken. „Der Aufwandüberschuss ist durch 
das Eigenkapital gedeckt. Dieses wird Ende 2013 noch rund 3 Millionen 
Franken betragen“ begründete Biedermann die Tatsache, dass der 
Gemeinderat keine Erhöhung des Steuerfusses beantragt. 

Der Finanzplan sieht für die Jahre 2013 bis 2015 Netto-Investitionen von 
je einer Million Franken vor, etwa gleich viel wie 2011. Investiert wird in 
den Tiefbau und Infrastruktur für Wasser und Elektrisch. Budget und 
Investitionsplan wurden ohne Gegenstimme angenommen. 

Mehr Sold für Feuerwehrleute

Gemeinderat Kaspar Birrer orientierte über das neue 
Feuerschutzreglement. Es tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. 
Feuerwehrleute jeder Stufe erhalten je Übung 10 Franken mehr Sold und 
die Feuerwehrpflicht wird auf das 50. Altersjahr angehoben. 

Müller teilte der Versammlung mit, dass Feuerwehr-Vicekommandant 
Michael Vetterli die Nachfolge von Kommandant Geri Bindschädler antritt.

Zusammenschluss bei der Spitex

Die Versammlung beschloss einstimmig, dem Gemeinde-Zweckverband 
Spitex Thurgau Nordwest beizutreten. Mit diesem Schulterschluss 
reagieren die Spitex-Organisationen Eschenz-Wagenhausen, 
Basadingen-Schlattingen, Diessenhofen, Mammern, Schlatt und Steckborn 
auf die steigenden Anforderungen, erklärte Karin Vetterli-Ruh. 

Als Beispiele nannte sie die Einführung der Akut- und Uebergangspflege, 
der Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen, 
Palliative Care genannt, und die zunehmende psychiatrische Pflege. Die 
neue Organisation erleichtert die gegenseitige Personalaushilfe dank 
einheitlichen Arbeitsverträgen und harmonisierter Administration. 

Die Klientinnen und Klienten werden weiterhin von den vertrauten 
Personen ihres Stützpunktes betreut. Ab nächstem Jahr soll die neue 
Organisation funktionieren. Esther Bucher, Geschäftsleiterin der Spitex 
Region Diessenhofen, wird die Betriebsleitung des Zweckverbandes 
übernehmen.

Unter Verschiedenes teilte Müller der Versammlung mit, dass Jack 
Biedermann nach zehnjähriger Tätigkeit im Gemeinderat per 31. Mai 2013 
zurück tritt. Ersatzwahlen finden voraussichtlich am 3. März 2013 statt. 

Ein Votant fragte, warum im Finanzplan jährlich 230000 Franken für 
Gewässerverbauungen eingesetzt seien. Müller erklärte, dass eine 
Gefahrenkarte des Kantons mögliche Rutschungen und Hochwasser-
Schäden aufzeige. Damit sei die Gemeinde gezwungen, vorsorglich 
Schutzbauten zu erstellen, zum Beispiel Rückhaltebecken.

Um 21 Uhr schloss Harry Müller die Versammlung.


Dieter Ritter (dr)



von links, stehend Harry Müller, Gemeindeammann, Gemeinderäte Kaspar Birrer, Gabriela Rhyn,
Jack Biedermann, Karin Vetterli, Markus Nyffeler.
Vorne sitzend Gemeindeschreiber Alfred Stäheli und Gemeinderat René Caspar

MERKE: 

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!

Die Finanzen bleiben im Lot!

NEU: Budget-Versammlung der Stadt Diessenhofen *** Uferplanung und Investitionen (von Dieter Ritter) 18.11.2012



Budget-Versammlung der Stadt Diessenhofen,
vom 16.11.2012

Rheinuferweg bleibt

An der Gemeindeversammlung vom Freitag informierte Stadtammann
Walter Sommer unter Anderem über die Uferplanung Untersee und Rhein.
164 Stimmberechtigte und einige Gäste kamen in die Rhy-Halle.

Für den Uferweg vom Rheinbad bis zum Gasthof Schupfen sei keine
Veränderung des heutigen Zustandes geplant, orientierte Sommer.
Ursprünglich war vorgesehen, die bestehende Mauer abzubauen (siehe
Textbox).

Er bat die Versammlung, von der Planänderung zustimmend Kenntnis zu
nehmen. Die Rheinuferplanung sei Sache des Kantons und eine
Konsultativ-Abstimmung auf Gemeinde-Ebene sei nicht zulässig, erklärte
Sommer die ungewöhnliche Formulierung des Antrags. Fredi Lier trat mit
einem Kurzreferat für die konsequente Renaturierung des Rheinufers ein.

Bevor der Kanton Änderungen am Rheinufer ausführe, soll in
Diessenhofen eine Orientierungsversammlung stattfinden, schlug Sommer
weiter vor. An dieser Versammlung sei über das Vorhaben abzustimmen
und das Resultat würde an den Kanton weitergeleitet. Die Versammlung
stimmte beiden Vorschlägen einstimmig zu.

Zwei Einbürgerungen

Die Einbürgerungen von Karlheinz Riedler und Mladen Javonic wurden mit
klarem Mehr gutgeheissen. Für Riedler stimmten 119 Ja und 32 Nein. Er
ist Bürger von Schaffhausen und bewohnt seit vier Jahren zusammen mit
seinem Schwiegersohn Urs Wenger ein Doppeleinfamilienhaus in
Diessenhofen. Er ist Rentner.

Für Javonic stimmten 112 Ja und 41 nein. Er wurde in Frauenfeld geboren
und wuchs in Diessenhofen auf. Javonic spielte in der ersten Mannschaft
des FC Diessenhofen. Er ist Hochfrequenz-Techniker und arbeitet bei der
Mowag Gmbh. Seine Eltern sind seit sieben Jahren Schweizer Bürger.

Neue Organisation für die Spitex

Der Stadtrat beantragte, dem Zweckverband Spitex Thurgau Nordwest
beizutreten. Markus Birk, Präsident der Spitex Region Diessenhofen,
beschrieb die Vorteile eines Zusammenschlusses. Damit sei die Spitex für
die steigenden Anforderungen besser gewappnet.

Als Beispiele führte er die Einführung der Palliative Care (Versorgung
unheilbar Schwerkranker und Sterbender) und vermehrte psychiatrische
Pflege an. Birk erwartet, dass der Zweckverband ab 2013 funktioniert.
Birk erntete Applaus für seine Ausführungen.

„Der Zusammenschluss bringt dank gemeinsam genutzten Ressourcen
auch Kosteneinsparungen. Diese heben sich mit den Mehrkosten auf,
welche als Folge der zusätzlichen Anforderungen im kantonalen
Gesundheitswesen zu erwarten sind“ ergänzte Walter Sommer.

Das Verbandsgebiet umfasst nebst Diessenhofen auch Basadingen-
Schlattingen, Eschenz, Mammern, Schlatt, Steckborn und Wagenhausen.
Der Beitritt und die Statuten wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Zurückhaltung bei den Investitionen

Der Voranschlag für 2013 sieht einen Ertragsüberschuss von 25‘300
Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 47 Prozent, nachdem er 2011 um
zwei Prozent gesenkt werden konnte. Der Abschreibungsbedarf ist als
Folge des Sporthallenbaus gestiegen. 2013 sind Abschreibungen von
730‘000 Franken vorgesehen.

320‘000 Franken werden 2013 netto investiert. „Wir werden die
Nettoverschuldung rasch abbauen“ begründete Walter Sommer die
Zurückhaltung bei den Investitionen. 280‘000 Franken sind für einen
Umbau des Schwimmbades Rodenbrunnen vorgesehen. Die alte und
inzwischen zu kleine Küche wird ersetzt und eine Kühlzelle wird
eingebaut.

Aus einem Teil des Vorplatzes entsteht ein Wintergarten. Es ist die letzte
Etappe der Gesamtsanierung des Rheinbades. Die Versammlung
genehmigte den Voranschlag einstimmig.

zitat:

Uferplanung Untersee und Rhein Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Thurgauer Amt für Raumplanung Massnahmen zur Ufergestaltung von Untersee und Rhein. Eine davon sah die Renaturierung des Rheinufers vom Rheinbad Diessenhofen bis zum Restaurant Schupfen vor. Dort verläuft heute ein Spazierweg, entlang einer Ufermauer. Die Gemeindeversammlung vom 12. April dieses Jahres beschloss auf Antrag von Gerold Brütsch, Präsident der Pontoniere, die Rheinuferplanung sei an der nächsten Versammlung erneut zur Sprache zu bringen. Die Pontoniere Diessenhofen und zwei Landwirte reichten in der Folge je eine Eingabe ein. Sie enthielten die Forderung, den Weg und die bestehende Mauer zu erhalten. Am 6. Juni verhandelten die Pontonieren und eine Delegation des Stadtrates von Diessenhofen mit einem Vertreter des Amts für Raumplanung. Der Plan wurde in der Folge geändert. Der Weg und die Mauer bleiben bestehen. Langfristig plant der Kanton, das Rheinufer für Wanderer und Velotouristen aufzuwerten, zum Beispiel mit einem Rastplatz und mit einer kleinen Fähre über den Rhein.

Dieter Ritter (dr)
© Text und Fotos von Dieter Ritter



Der Weg an der Ufermauer wird den Spaziergängern und zum Treideln (ziehen der Waidlinge)
noch lange zur Verfügung stehen


Der Sitzplatz vor dem Badi-Haus wird teilweise zum Wintergarten


Walter Sommer, Stadtammann von Diessenhofen, heisst die Neuzuzüger herzlich willkommen