Unser Bundesrat oder:
Wer kriecht, kann nicht umfallen
Egal, ob es um das Bankkundengeheimnis, das Luftverkehrsabkommen,
die weiteren bilateralen Dossiers oder um andere wichtige Interessen der
Schweiz geht: Unser Bundesrat macht zurzeit keine gute Falle.
Es ist fast unglaublich, was die Schweiz in den letzten paar Jahren ohne
ernsthafte Not für Werte preisgegeben hat: Infolge des Schengen-
Abkommens ist es uns nicht mehr erlaubt, unsere Grenzen zu bewachen
(zugegeben, für die Kontrolle des Warenverkehrs dürfen wir ab und zu
ein Auto anhalten).
Die Folgen sind bekannt: Die Kriminalität und das Asylwesen erreichen
Rekordwerte. Es treiben sich Elemente in unserem Land um, die wir bei
einer funktionierenden Grenzkontrolle nie und nimmer hier hätten. Das
Bankkundengeheimnis wurde ohne ernsthafte Not preisgegeben und
nun, da sämtliche Schleusen offen sind, bietet Bundesrätin Widmer-
Schlumpf gleich noch den automatischen Informationsaustausch an –
einfach so.
Und beim Luftverkehr geht man ein Abkommen ein, welches nebst einem
äusserst abenteuerlichen Anflugregime auch sonst praktisch nur Nachteile
für die Schweiz bringt. Dabei würden gerade gegenüber Deutschland
zwei Hinweise genügen, um die Kavalleristen vom Schlage eines
Steinbrücks vom hohen Ross zu holen.
Erstens: Wo genau steht der Gotthard? Zweitens: Wie viele deutsche
Grenzgänger kommen jeden Morgen in die Schweiz? Nur der Hinweis auf
diese beiden Punkte würde genügen, um Deutschland zum... (weiterlesen...)
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