Politischer Generationswechsel in China abgeschlossen.
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Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen Regierungschef gewählt. Die knapp 3000 Delegierten kürten den 57-Jährigen in Peking mit fast 100 Prozent der Stimmen. Li erhielt 99,69 Prozent der Stimmen, etwas weniger als der am Vortag mit 99,86 Prozent zum Staatschef gewählt Xi Jinping. Nach Angaben des Nationalen Volkskongresses stimmten nur sechs der 2949 Delegierten gegen Li, drei weitere enthielten sich. Li löst den bisherigen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ab.
Mit der Wahl Lis ist der im Herbst vergangenen Jahres vom Parteitag der Kommunisten eingeleitete Machtwechsel in China abgeschlossen. Der bisherige Vize-Regierungschef Li gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas an und zählt damit zu den einflussreichsten Politikern der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Der aus der armen ostchinesischen Provinz Anhui stammende Politiker arbeitete sich zunächst in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei nach oben. In Chinas Ex-Präsident Hu Jintao, der in den 1980er Jahren Chef der Organisation war, fand er einen... (weiterlesen...)
NEU: CVP-Bezirkspartei Diessenhofen *** Vortrag zur "Abzocker-Initiative" und Standorts-Bestimmung der Bezirkspartei (von Guido Elser) (11.01.2013)
Abzockerei und Lage
der CVP-Bezirkspartei
Gut 60 Personen besuchten am Donnerstagababend das öffentlich
zugängliche Referat von Ständerat Thomas Minder zur Abzocker-Initiative
im Da Pulcinellla.
Diessenhofen
Thomas Minder eröffnete das Referat mit der Bemerkung, dass er sich
darüber freue, vor der CVP Bezirk Frauenfeld referieren zu dürfen, da erst
vor kurzem die CVP des Kantons Vaud die Ja-Parole beschlossen habe zu
seiner Initiative gegen die Abzockerei.
Nun widerlegte er die Argumente seiner Gegner So sagte er unter
anderem, dass es falsch sei, dass seine Initiative das Erfolgsmodell
Schweiz aufs Spiel setze.
Sein Initiative stärke im Gegenteil den Wirtschaftsplatz Schweiz, weil sie
durch bessere Corporate Governance die Entschädigungsexcesse bei
börsenkotierten Gesellschaften bekämpft zum Schutze der
Unternehmungen und der Volkswirtschaft.
Gerade die Skandale der UBS ( US-Steuer-, Subprime- und Libor Skandal)
zeigten sehr klar, welche Folgen ein nur auf Gewinn ausgerichtetes
Geschäftsgebaren habe: drohende Insolvenz, astronomische Bussen und
massiver Stellenabbau. Dazu erlitten Kleinanleger und Grossinvestoren
wie AHV und Pensionskassen durch sinkende Aktienkurse und fehlende
Dividenden gross finanzielle Einbussen.
Das schadet den Renditen von AHV und Pensionskassen. So widerlegte
Minder Punkt um Punkt die Argumente seiner Gegner, die nun mit dem
Gegenvorschlag des Bundesparlamentes werben.
Aber dieser Gegenvorschlag ist laut Minder untauglich, da er höchstens
35 Prozent der Fordrungen aus seiner Initiative abdeckt.
Die nach dem Referat gebotene Diskussionsgelegenheit wurde lediglich
von einer Person aus der Gegnerschaft von Minder benutzt.
Lage der CVP-Bezirkpartei
Nach einer Apero-Pause brachte nun CVP-Präsident Stephan Geiges die
Traktanden der CVP-Delegiertenversammlung rasch über die Bühne. Das
informativste Traktandum war der Lagebericht von Präsident Geigest über
die neu organisierte CVP des Bezirkes Frauenfeld. Dieser neue Bezirk
deckt nun ca. 62 000 Einwohner in 23 Gemeinden ab. Der neue Bezirk
wurde aus drei alten Bezirken zusammen gewürfelt.
Der neue Vorstand wurde am 22. März 2011 in Hüttwilen gegründet. Der
frühere Präsident Paul Rutishauser hat für diese Zusammenführung
beste Vorarbeit geleistet, die nun im Bericht verdankt wurde.
Grosse Herausfoderungen bewältigt
Die Herausforderungen an den neuen Vorstand waren gross. Neben den
Vorbereitungen der Kantonsratswahlen galt es, die Mitglieder des neuen
Bezirkes zu vernetzen. Der sehr gut besuchte Anlass im Da Puclinella
zeigte nun, dass diese Zusammenführung gelungen ist.
Bei den Kantonsratswahlen hat die CVP Thurgau grosses Können
bewiesen und aber auch Glück gehabt. Im Bezirk Frauenfeld wurde das
angestrebte Ziel leider nicht ganz erreicht. Statt der erhofften 5 sind nun
nur 4 CVP-Personen im Grossen Rat vertreten.
Das sind Elsbeth Aepli, Carmen Haag, Monika Weber und neu Stefan
Geiges, der Bezirkspsräsident. Mit dem Wähleranteil von 13 Prozent ist
man nur bedingt zufrieden. Es bleibt viele zu tun, um diesen Wähleranteil
bei den nächsten Wahlen zu erhöhen.
Die bisherige Parteiarbeit im Bezirk wurde vom Vorstand in 6 Sitzungen
und einem Workshop mit zwei Vorbereitungsgsabenden erledigt. Für eine
gut funktionierende Bezirkspartei haben die Ortsparteien weiterhin eine
wichtige Aufgabe.
Für die Sekretariatsarbeit im Bezirk wurde nun eine Teilzeitstelle von 10
Prozent geschaffen. Präsident Geiges bedankte sich nun beim
Bezirksvorstand und bei den Vorständen der Ortsparteien für die
geleistete Arbeit. Der Lagebericht wurde nun von der Versammlung mit
Akklamtion genehmigt und verdankt.
Guido Elser (ge)
© Text und Fotos von Guido Elser 
Das waren die Akteure an der CVP.-Delegiertenversammlung im Da Pulcinella
(v.l.n.r. Paul Rutishauser, alter Präsident. Referent Ständerat Thomas Minder, Stefan Geiges
neuer Präsident.
Thomas Minder beim Referat (1)
Thomas Minder beim Referat (2)
