Totaler Stress - und das für lächerliche 12.000 € pro Monat!

NEU: Europa-Parlament *** Totaler Stress - und das für lächerliche 12.000 € pro Monat! (von Renato Mastel) 06.07.2013

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten!

NEU: Heftige Kritik *** Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten! 

(von bannjongg) 09.02.2013

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MERKE:

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!

Das wahre Gesicht der EU

NEU/UPDATET: Europäische Politik *** Das wahre Gesicht der EU 
(von Schmutzli) (09.12.2012)

Das wahre Gesicht der EU EU-Papier: Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden. Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU- Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben. (Das Original liegt vor und kann (hier) gelesen werden!) Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann. Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten. Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert. Schmutzli © Copyright BF Blogform Social Media GmbH Und soeben eingetroffen: EU will massenhaft Passagierdaten sammeln Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt. Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind. Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten. Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU- grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben". Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU- Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."

Das wahre Gesicht der EU

NEU: Europäische Politik *** Das wahre Gesicht der EU (von Schmutzli) (09.12.2012)


Das wahre Gesicht der EU

EU-Papier:
Nationale Parlamente schaden der EU und sollen entmachtet werden

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den
nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im
Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich
zurückgedrängt werden.



Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen 
Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den 
Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-
Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht 
mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament. 
Herman Van Rompuy hat dazu ein Papier geschrieben. 
(Das Original liegt vor und kann (hier) gelesen werden!)

Das Ansinnen ist wenig verwunderlich: Gerade der jüngste Streit um das 
Budget der EU-Kommission hat gezeigt, dass das EU-Parlament ein 
zahnloser Tiger ist und von der EU nach Belieben gegängelt werden kann. 

Die Grundlage sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy in den faktischen 
Machtverhältnissen: Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt 
Van Rompuy, dass Entscheidungen dort auch demokratisch legitimiert 
werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für Rompuy ist diese 
Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die 
nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte Van Rompuy 
bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben.

Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen 
Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte 
Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch 
nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den 
Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein 
erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche 
Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga 
qualifiziert.


Schmutzli
© Copyright BF Blogform Social Media GmbH

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NEU: Politisches Geschehen in Oesterreich *** Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten

NEU: Politisches Geschehen in Oesterreich *** Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten (von franzjosefs) 30.10.2012



Wirtschaftsflüchtlinge
und Scheinasylanten

Sondersitzung im Parlament. Die FPÖ will von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner wissen, warum es in Österreich so viele Wirtschaftsflüchtlinge
und Scheinasylanten gibt und weshalb die fast alle kriminell sind.

Das muss er jetzt wissen, der Hace Strache, weil er uns doch alle liebt 
und uns beschützen will, vor dem überall lauernden Bösen. Im Zustrom 
von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten sieht die FPÖ ein 
Kriminalitätsproblem. 

Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen 
waren 29,64 % Ausländer und 2,93 Prozent Asylwerber. Anders 
ausgedrückt. Nur 70,36 % der dunklen Gestalten waren Österreicher, wie 
Karlheinz Grasser, Mensdorff-Pfui, Ernst Strasser. 

Wie viel Prozent der vermeintlichen Verbrecher Politiker sind oder waren, 
geht aus der Statistik leider nicht hervor – wäre aber nicht uninteressant.

Diese Zahlen sind natürlich ein Skandal und schreien förmlich nach 
radikalen Veränderungen. Es kann natürlich nicht angehen, dass uns die 
Sozialschmarotzer und Asylerschleicher beinahe drei Prozent der 
Verbrechen quasi stehlen. 

Wo soll das noch enden. Zuerst nehmen sie uns die Verbrechen und dann 
die Arbeitsplätze weg. Das kann ja nicht gut gehen. Kein Wunder, dass 
da die Volksseele – repräsentiert von Hace Strache – kocht.

Deshalb: Unsere Verbrechen für unsere Leut`. Die FPÖ hat uns ja bereits 
in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt, wie das geht.


franzjosefs

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Der alte Mann denkt nach - von Montag bis Freitag...
Satirische Kommentare zu Politik, Wirtschaft und was das
Leben sonst noch zu bieten hat.
Gedaunknsplitta-Blog
http://gedaunknsplitta.blog.de/

Schweizerischer Bauernverband
Einkommen bleibt
trotz Verbesserung tief

Die landwirtschaftlichen Einkommen haben im letzten Jahr dank
Spitzen-Ernten zugelegt. Der durchschnittliche Verdienst pro Arbeitskraft
bleibt mit gut 3600 Franken pro Monat aber tief. Besonders die
Bergbauern verharren auf einem tiefen Niveau.



Die Forschungsanstalt Agroscope ART hat heute die Einkommenszahlen 
2011 veröffentlicht. Gemäss diesen hat sich das landwirtschaftliche 
Einkommen im letzten Jahr dank sehr guten Erträgen im Pflanzenbau im 
Schnitt um 7.8 Prozent verbessert. 

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) freut sich über diese dringend 
nötige positive Entwicklung. Mit 43'000 Franken pro Familienarbeitskraft 
und Jahr verdient, wer seine ganze Arbeitszeit in die Landwirtschaft 
investiert, lediglich 3625 Franken pro Monat. 

Einen 13. Monatslohn gibt es nicht und die Arbeitszeit liegt im Schnitt bei 
60 Stunden pro Woche. Bauer sein ist folglich auch in Jahren mit Top-
Ernten und trotz Direktzahlungen kein finanzieller Traumjob. Neben 
meteorologischen Schwankungen bringen auch die Märkte Unsicherheiten 
mit sich. 

Besonders gut sieht man dies auf dem Schweine- und Milchmarkt, die seit 
einiger Zeit unter einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und 
Nachfrage leiden.

Die Zahlen der ART vom vergangenen Jahr zeigen, dass der Verkauf von 
Produkten ein wichtiger Einkommenspfeiler ist und auch in Zukunft 
bleiben sollte. Deshalb setzt sich der SBV in der laufenden Beratung der 
Agrarpolitik 2014-17 im Parlament dafür ein, dass die Produktion nicht 
völlig vergessen geht. 

Ebenfalls wirtschaftlich immer bedeutsamer werden landwirtschaftsnahe 
Tätigkeiten wie der Direktverkauf. Es ist wichtig, dass die Agrarpolitik 
diese Bereiche ebenfalls anerkennt und fördert. Die Bergbauern konnten 
im letzten Jahr einkommensmässig nur wenig zulegen. Sie verharren auf 
einem absolut ungenügenden Niveau. Deshalb unterstützt der SBV die 
geplanten Verbesserungen zugunsten der Berglandwirtschaft.

Sie finden die Originalmitteilung mit Bild unter: 

http://www.sbv-usp.ch/de/medien/medi...inkommenszahlen/