Der bestrafte Steuerzahler

NEU: Politisches Geschehen in Oesterreich *** Der bestrafte Steuerzahler 
(von franzjosefs) (13.01.2013)



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Der bestrafte Steuerzahler

Die Salzburger Spekulationsaffäre wird von Tag zu Tag lustiger. Da
tauchen plötzlich einige Hundert Millionen auf, die bereits verloren
geglaubt waren, während man von X-Millionen nicht weiß, ob, wo und
warum sie überhaupt existieren. 



Na ja, eigentlich ist es eher zum Weinen, aber das sollten wir tunlichst 
vermeiden, denn mit der Trauer kommt die Wut, welche sich in 
unbändigen Zorn steigern könnte und wer würde dann noch für das Wohl 
der Politclowns garantieren. Also ist es besser, darüber zu lachen.

Aber jetzt wird sowieso alles anders und besser. Ab jetzt soll es ein 
Spekulationsverbot für die Bundesländer geben. Nun darf mit den Steuern 
nicht mehr gezockt werden. 

Da wird wahrscheinlich so mancher Politiker und Beamter Rat bei den 
„Anonymen Spielern“ suchen, um die Entzugserscheinungen halbwegs in 
den Griff zu bekommen. Da bietet sich der Umstieg auf Alkohol an. Saufen 
als Sucht, genießt hierzulande einen beachtlichen gesellschaftlichen 
Stellenwert.

Zurück zum Spekulationsverbot. Hinkünftig sollen Länder, die dieses 
Verbot missachten eine Strafe in der Höhe von 15 Prozent der 
Spekulationssumme bekommen. Eigentlich eine Superidee, nach 
Konsumation eines Dopplers GV (Grüner Veltliner).

Wann merkt man, dass sich ein Land nicht an das Spekulationsverbot 
gehalten hat? Genau – wenn das Geld weg ist. Das heißt, das Land hat 
neben dem Schaden auch noch die Strafe. Woher nimmt das Land das 
Geld für den Verlust und die Strafe? 

Genau – von den Steuern. Wir fassen zusammen. Falls es zu einer 
solchen Konstellation kommt, zahlen die StaatsbürgerInnen nicht nur – 
wie bisher auch – den entstandenen Schaden sondern darüber hinaus 
auch noch die verhängte Strafe.

Frage: Welchem linksgefingerlten A... ist das eingefallen? Bitte um 
Namen, Adresse und Telefonnummer. Ich möchte mich bei ihm persönlich 
bedanken.


franzjosefs

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AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT

NEU: Achim H. Pollert *** AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT ? 
(von Achim H. Pollert) (05.12.2012)



AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT

Achim H. Pollert (*) über die Schweiz und das Recht

Die monatliche Kolumne von Achim H. Pollert (*) vom DEZEMBER 2012

Kaum jemand von den Normalbürgern wird das zur Kenntnis nehmen,
was da in den ersten Dezembertagen in der Schweiz passiert ist. Der
Nationalrat hat den wieder einmal aufflammenden Bestrebungen, dem
Land ein Verfassungsgericht zu bescheren, vorerst das Genick gebrochen.

Aufgehangen wurde das Ganze an Art. 190 der Bundesverfassung. Dort 
steht nämlich, dass die Gesetze des Bundes für alle Gerichte der Schweiz 
– auch das Bundesgericht – massgeblich seien.

Was sich zunächst eigentlich ganz gut und harmlos anhört, entpuppt sich 
dann eben beim näheren Ueberdenken als Fussangel. Denn dieser Artikel 
schreibt eben auch fest, dass die Gerichte nicht in erster Linie der 
Verfassung und den Grundrechten, sondern den einfachen Gesetzen 
unterworfen sind. 

Ein Schweizer Gericht somit muss ein Gesetz auch dann umsetzen, wenn 
damit jemand in seinen Grundrechten beeinträchtigt würde. Selbst das 
oberste Schweizer Gericht, das Bundesgericht, unterliegt dieser Pflicht.

Würde also in der Demokratie Schweiz eine Bevölkerungsmehrheit durch 
Abstimmung an der Urne Homosexualität oder Promiskuität ausdrücklich 
in einem Bundesgesetz unter Strafe stellen, dann gäbe es keine 
innerstaatliche Instanz, die hier einschreiten und darauf pochen könnte, 
dass so etwas dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 
widerspricht.

Gerade der eine oder andere ältere Homosexuelle mag sich ja auch noch 
an solche Zustände erinnern. So wie Du bist (… schwul, schwarz, weiblich 
u.ä …), ist es gesetzlich nachteilig. Und es gibt nirgendwo einen 
Rechtsprecher, der sagen könnte: Das Gesetz, das so etwas bestimmt, 
ist falsch und verstösst gegen die Menschenrechte.
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