NEU: COPACABANA-FLASH *** Brasilianische Landwirte kämpfen gegen Monsanto - und gewinnen vor Gericht! (von BrasilienRené) 05.05.2013
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Sonntag, 5. Mai 2013
Brasilianische Landwirte kämpfen gegen Monsanto - und gewinnen vor Gericht!
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Dienstag, 5. März 2013
Nicht alle sitzen im gleichen Boot..!
(von Boomerang) 06.03.2013
Nicht alle sitzen im gleichen Boot!
von Christoph Blocher*
in der NZZ vom 05.03.2013
Soll der schweizerische Verfassungsgeber – nämlich Volk und Stände –
ausgeschaltet werden? Dieser Vorgang zeichnet sich gegenwärtig ab.
Beteiligt sind einerseits das höchste Gericht unseres Landes – das
Bundesgericht – und anderseits die Rechtswissenschaft, dort spezifisch
die Völkerrechtler, indem sie das schwammige Völkerrecht durch allerlei
Tricks dem Landesrecht überordnen.
Die Bundesverfassung stellt als Staatszweck der Eidgenossenschaft nach
wie vor den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes sowie die
Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes ins Zentrum. Das
Völkerrecht ist zwar zu beachten, steht aber nicht grundsätzlich über dem
Landesrecht.
Für Volksinitiativen und damit wohl generell für Verfassungsänderungen
besteht als einzige materielle Schranke das zwingende Völkerrecht. Die
Bundesverfassung kann nur durch Parlamentsbeschluss mit
obligatorischer Zustimmung von Volk und Ständen geändert werden.
Ein stiller Staatsstreich
Das Bundesgericht setzt sich aber in einem unlängst veröffentlichten
Entscheid darüber hinweg, indem es sich durch Berufung auf auch nicht
zwingendes Völkerrecht über die Bundesverfassung stellt (Urteil
2C_828/2011 vom 12. 10. 2012). Dies wird in der Verwaltung
erwartungsgemäss mit Freude aufgenommen: So frohlockt das
Departement des Äussern bereits offiziell: «In seiner neueren
Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs
von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte».
Tatsächlich hat das Bundesgericht letzten Oktober die nicht zwingende,
also kündbare Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum
übergeordneten Recht erklärt. Die EMRK, die man nie einem
obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt hat, wird übergeordnetes
Verfassungsrecht.
Auch gibt das Bundesgericht – ebenfalls ein Novum – klare Anweisungen
an den künftigen Gesetzgeber: Die EMRK habe Vorrang gegenüber der
Verfassung. Eine (wohl knappe) Mehrheit einer Kammer von fünf
Bundesrichtern setzte die Bundesverfassung ausser Kraft und übertrug
die schweizerische Gesetzgebung an einige Strassburger Richter. Unser
Parlament sowie Volk und Stände sind in dieser Beziehung als
grundsätzliche Gesetzgeber abgesetzt. Ein stiller Staatsstreich.
Zurzeit ist in allen drei Staatsgewalten eine klare Tendenz festzustellen,
die Stimmbürger von der direkten Gesetzgebung abzuhalten. So wird z. B.
eines der grössten wirtschaftlichen Abenteuer der Schweiz – die
sogenannte Energiewende – ohne Volksabstimmung durchgesetzt.
Man vergisst dabei: Es ist gerade die direkte Mitwirkung der betroffenen
Bürger, der die Schweiz eine bessere Situation gegenüber anderen
Staaten verdankt.
Aber die Classe politique wird durch die direkte Demokratie in ihrer Macht
geschmälert und versucht... (weiterlesen...)
von Christoph Blocher*
in der NZZ vom 05.03.2013
Soll der schweizerische Verfassungsgeber – nämlich Volk und Stände –
ausgeschaltet werden? Dieser Vorgang zeichnet sich gegenwärtig ab.
Beteiligt sind einerseits das höchste Gericht unseres Landes – das
Bundesgericht – und anderseits die Rechtswissenschaft, dort spezifisch
die Völkerrechtler, indem sie das schwammige Völkerrecht durch allerlei
Tricks dem Landesrecht überordnen.
Die Bundesverfassung stellt als Staatszweck der Eidgenossenschaft nach
wie vor den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes sowie die
Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes ins Zentrum. Das
Völkerrecht ist zwar zu beachten, steht aber nicht grundsätzlich über dem
Landesrecht.
Für Volksinitiativen und damit wohl generell für Verfassungsänderungen
besteht als einzige materielle Schranke das zwingende Völkerrecht. Die
Bundesverfassung kann nur durch Parlamentsbeschluss mit
obligatorischer Zustimmung von Volk und Ständen geändert werden.
Ein stiller Staatsstreich
Das Bundesgericht setzt sich aber in einem unlängst veröffentlichten
Entscheid darüber hinweg, indem es sich durch Berufung auf auch nicht
zwingendes Völkerrecht über die Bundesverfassung stellt (Urteil
2C_828/2011 vom 12. 10. 2012). Dies wird in der Verwaltung
erwartungsgemäss mit Freude aufgenommen: So frohlockt das
Departement des Äussern bereits offiziell: «In seiner neueren
Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs
von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte».
Tatsächlich hat das Bundesgericht letzten Oktober die nicht zwingende,
also kündbare Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum
übergeordneten Recht erklärt. Die EMRK, die man nie einem
obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt hat, wird übergeordnetes
Verfassungsrecht.
Auch gibt das Bundesgericht – ebenfalls ein Novum – klare Anweisungen
an den künftigen Gesetzgeber: Die EMRK habe Vorrang gegenüber der
Verfassung. Eine (wohl knappe) Mehrheit einer Kammer von fünf
Bundesrichtern setzte die Bundesverfassung ausser Kraft und übertrug
die schweizerische Gesetzgebung an einige Strassburger Richter. Unser
Parlament sowie Volk und Stände sind in dieser Beziehung als
grundsätzliche Gesetzgeber abgesetzt. Ein stiller Staatsstreich.
Zurzeit ist in allen drei Staatsgewalten eine klare Tendenz festzustellen,
die Stimmbürger von der direkten Gesetzgebung abzuhalten. So wird z. B.
eines der grössten wirtschaftlichen Abenteuer der Schweiz – die
sogenannte Energiewende – ohne Volksabstimmung durchgesetzt.
Man vergisst dabei: Es ist gerade die direkte Mitwirkung der betroffenen
Bürger, der die Schweiz eine bessere Situation gegenüber anderen
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Aber die Classe politique wird durch die direkte Demokratie in ihrer Macht
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Mittwoch, 5. Dezember 2012
AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT
NEU: Achim H. Pollert *** AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT ?
(von Achim H. Pollert) (05.12.2012)
AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT
Achim H. Pollert (*) über die Schweiz und das Recht
Die monatliche Kolumne von Achim H. Pollert (*) vom DEZEMBER 2012
Kaum jemand von den Normalbürgern wird das zur Kenntnis nehmen,
was da in den ersten Dezembertagen in der Schweiz passiert ist. Der
Nationalrat hat den wieder einmal aufflammenden Bestrebungen, dem
Land ein Verfassungsgericht zu bescheren, vorerst das Genick gebrochen.
Aufgehangen wurde das Ganze an Art. 190 der Bundesverfassung. Dort
steht nämlich, dass die Gesetze des Bundes für alle Gerichte der Schweiz
– auch das Bundesgericht – massgeblich seien.
Was sich zunächst eigentlich ganz gut und harmlos anhört, entpuppt sich
dann eben beim näheren Ueberdenken als Fussangel. Denn dieser Artikel
schreibt eben auch fest, dass die Gerichte nicht in erster Linie der
Verfassung und den Grundrechten, sondern den einfachen Gesetzen
unterworfen sind.
Ein Schweizer Gericht somit muss ein Gesetz auch dann umsetzen, wenn
damit jemand in seinen Grundrechten beeinträchtigt würde. Selbst das
oberste Schweizer Gericht, das Bundesgericht, unterliegt dieser Pflicht.
Würde also in der Demokratie Schweiz eine Bevölkerungsmehrheit durch
Abstimmung an der Urne Homosexualität oder Promiskuität ausdrücklich
in einem Bundesgesetz unter Strafe stellen, dann gäbe es keine
innerstaatliche Instanz, die hier einschreiten und darauf pochen könnte,
dass so etwas dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
widerspricht.
Gerade der eine oder andere ältere Homosexuelle mag sich ja auch noch
an solche Zustände erinnern. So wie Du bist (… schwul, schwarz, weiblich
u.ä …), ist es gesetzlich nachteilig. Und es gibt nirgendwo einen
Rechtsprecher, der sagen könnte: Das Gesetz, das so etwas bestimmt,
ist falsch und verstösst gegen die Menschenrechte.
(weiterlesen...)
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(von Achim H. Pollert) (05.12.2012)
AUF DEM WEG ZUM RICHTERSTAAT
Achim H. Pollert (*) über die Schweiz und das Recht
Die monatliche Kolumne von Achim H. Pollert (*) vom DEZEMBER 2012
Kaum jemand von den Normalbürgern wird das zur Kenntnis nehmen,
was da in den ersten Dezembertagen in der Schweiz passiert ist. Der
Nationalrat hat den wieder einmal aufflammenden Bestrebungen, dem
Land ein Verfassungsgericht zu bescheren, vorerst das Genick gebrochen.
Aufgehangen wurde das Ganze an Art. 190 der Bundesverfassung. Dort
steht nämlich, dass die Gesetze des Bundes für alle Gerichte der Schweiz
– auch das Bundesgericht – massgeblich seien.
Was sich zunächst eigentlich ganz gut und harmlos anhört, entpuppt sich
dann eben beim näheren Ueberdenken als Fussangel. Denn dieser Artikel
schreibt eben auch fest, dass die Gerichte nicht in erster Linie der
Verfassung und den Grundrechten, sondern den einfachen Gesetzen
unterworfen sind.
Ein Schweizer Gericht somit muss ein Gesetz auch dann umsetzen, wenn
damit jemand in seinen Grundrechten beeinträchtigt würde. Selbst das
oberste Schweizer Gericht, das Bundesgericht, unterliegt dieser Pflicht.
Würde also in der Demokratie Schweiz eine Bevölkerungsmehrheit durch
Abstimmung an der Urne Homosexualität oder Promiskuität ausdrücklich
in einem Bundesgesetz unter Strafe stellen, dann gäbe es keine
innerstaatliche Instanz, die hier einschreiten und darauf pochen könnte,
dass so etwas dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
widerspricht.
Gerade der eine oder andere ältere Homosexuelle mag sich ja auch noch
an solche Zustände erinnern. So wie Du bist (… schwul, schwarz, weiblich
u.ä …), ist es gesetzlich nachteilig. Und es gibt nirgendwo einen
Rechtsprecher, der sagen könnte: Das Gesetz, das so etwas bestimmt,
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Dienstag, 13. November 2012
Copacabana-Flash *** Unglaublich - aber wahr!
NEU: Im Copacabana-Flash *** Unglaublich - aber wahr!
(von GBC-Team) 13.11.2012
Unglaublich aber wahr!
wenn Gerichte so reagieren, dann braucht man sich nun wirklich nicht
zu wundern, dass der Anreiz mit Drogenschmuggel sein Geld zu
verdienen wächst.
Am 02.11.2012 wurde ein 25-jähriger Brasilianer auf dem Brüsseler
Flughafen festgenommen. Die Zollbeamten hatten in seinem Koffer vier
Kilogramm Kokain sichergestellt. Ein großer Erfolg für die aufmerksamen
Beamten.
Wie müssen sie sich gefühlt haben, als sie erfuhren, dass der Mann am
Tag darauf wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, da es der Brüssler Justiz
angeblich nicht gelang einen Portugiesisch-Dolmetscher kurzfristig zu
verpflichten. Aus diesem Grund habe der Richter keine andere Wahl
gehabt, als den Drogenkurier in die Freiheit zu entlassen.
Dieser bedankte sich bei seinem Anwalt, stieg in ein Taxi und buchte am
Flughafen umgehend den nächsten Flug zurück nach Brasilien.
GBC-Team
(von GBC-Team) 13.11.2012
Unglaublich aber wahr!
wenn Gerichte so reagieren, dann braucht man sich nun wirklich nicht
zu wundern, dass der Anreiz mit Drogenschmuggel sein Geld zu
verdienen wächst.
Am 02.11.2012 wurde ein 25-jähriger Brasilianer auf dem Brüsseler
Flughafen festgenommen. Die Zollbeamten hatten in seinem Koffer vier
Kilogramm Kokain sichergestellt. Ein großer Erfolg für die aufmerksamen
Beamten.
Wie müssen sie sich gefühlt haben, als sie erfuhren, dass der Mann am
Tag darauf wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, da es der Brüssler Justiz
angeblich nicht gelang einen Portugiesisch-Dolmetscher kurzfristig zu
verpflichten. Aus diesem Grund habe der Richter keine andere Wahl
gehabt, als den Drogenkurier in die Freiheit zu entlassen.
Dieser bedankte sich bei seinem Anwalt, stieg in ein Taxi und buchte am
Flughafen umgehend den nächsten Flug zurück nach Brasilien.
GBC-Team
Montag, 8. Oktober 2012
Politischer Kommentar *** Kärntner Einstiegsdroge
NEU: Politisches Geschehen in Oesterreich *** Kärntner Einstiegsdroge
(von franzjosefs) 08.10.2012
Kärntner Einstiegsdroge
Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig, hat die Kärntner – und
zwar die original echten Kärntner – neu definiert. Der Rassenspezialist,
auch Rassist genannt, hat es klar und deutlich gesagt. Bei der
slowenischsprachigen Volksgruppe handelt es sich um keine echten
Kärntner.
Das ist natürlich eine ganz, ganz wichtige Erkenntnis – für wen auch
immer. Falls ich einmal – was wahrscheinlich nie der Fall sein wird, aber
man kann ja nie wissen, vielleicht lotst mich das Navi, hinterfotzig, wie es
ist, dort hin – nach Kärnten komme, möchte ich es ausschließlich mit
Originalen und nicht mit billigen Kopien zu tun haben. Sonst hätte ich ja
gleich nach Hallstatt in China fahren können.
Aber welche Kriterien zeichnen einen echten Kärntner aus? Singen muss
er können. So wie der Birnbacher. Sowohl im Chor, als auch vor Gericht.
Vorbestraft soll er sein. Zumindest muss er einmal als Angeklagter vor
dem Strafrichter gestanden sein.
Die ganz echten Kärntner sind auch schon gesessen. Nicht nur vor dem
Richter, sondern auch im Gefängnis. Denn ein richtiger, also ein original
echter Kärntner hat halt seine Ecken und Kanten.
Dobernig meinte auch, die zweisprachigen Ortstafeln seien so etwas wie
eine Einstiegsdroge. Eines muss man dem Finanzlandesrat lassen.
Bezüglich Drogen und deren Missbrauch ist er schon weiter
fortgeschritten.
Sonst würde er nicht so viel Müll von sich geben.
franzjosefs
(von franzjosefs) 08.10.2012
Kärntner Einstiegsdroge
Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig, hat die Kärntner – und
zwar die original echten Kärntner – neu definiert. Der Rassenspezialist,
auch Rassist genannt, hat es klar und deutlich gesagt. Bei der
slowenischsprachigen Volksgruppe handelt es sich um keine echten
Kärntner.
Das ist natürlich eine ganz, ganz wichtige Erkenntnis – für wen auch
immer. Falls ich einmal – was wahrscheinlich nie der Fall sein wird, aber
man kann ja nie wissen, vielleicht lotst mich das Navi, hinterfotzig, wie es
ist, dort hin – nach Kärnten komme, möchte ich es ausschließlich mit
Originalen und nicht mit billigen Kopien zu tun haben. Sonst hätte ich ja
gleich nach Hallstatt in China fahren können.
Aber welche Kriterien zeichnen einen echten Kärntner aus? Singen muss
er können. So wie der Birnbacher. Sowohl im Chor, als auch vor Gericht.
Vorbestraft soll er sein. Zumindest muss er einmal als Angeklagter vor
dem Strafrichter gestanden sein.
Die ganz echten Kärntner sind auch schon gesessen. Nicht nur vor dem
Richter, sondern auch im Gefängnis. Denn ein richtiger, also ein original
echter Kärntner hat halt seine Ecken und Kanten.
Dobernig meinte auch, die zweisprachigen Ortstafeln seien so etwas wie
eine Einstiegsdroge. Eines muss man dem Finanzlandesrat lassen.
Bezüglich Drogen und deren Missbrauch ist er schon weiter
fortgeschritten.
Sonst würde er nicht so viel Müll von sich geben.
franzjosefs
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