Alternative für Deutschland
Raus aus dem Euro - Raus aus der EU
Ökonomen und Publizisten gründen neue Partei
Das Euro-Währungsgebiet auflösen – mit dieser Forderung will die “Alternative für Deutschland” (AfD) punkten. Noch ist die Partei gar nicht gegründet, da hat die Politik bereits Schaum vor dem Mund und wirft den namhaften Gründern der neuen Partei Rechtspopulismus vor.
Dass viele Ökonomen das Projekt unterstützen, sei zudem eine “Schande für die Zunft”.
Einst hatten 170 der namhaftesten Ökonomen, Staatewissenschaftler und Finanzexperten des Landes eine gemeinsame Petition zu Deutschland, dem Euro und der EU verfasst. Welche von der Politik vollkommen Ignoriert wurde.
Zu den Unterzeichnern zählten Persönlichkeiten wie Professor Hankel, Dr. Schachtschneider, Dirk Müller, Dieter Spethmann, einstiger Chef des Thyssenkonzerns um nur einige zu nennen. Jeder einzelne der 170 jetzt über 200 Persönlichkeiten hat mehr Fachkompetenz in dieser Problematik als der gesamte Bundestag zusammen. Und dennoch fand nicht einmal eine Debatte im Deutschen Bundestag zu deren Petition statt.
Wider besseren Wissens wurde der ESM-Vetrag vom Bundestag verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete der dem zugestimmt hat sollte sich vor einem Tribunal wegen Hochverrat, begangen am Deutschen Volk, verantworten müssen.
Sorge um die Währung und die Demokratie
Die Euro-Gegner setzen dabei auf eine Mischung aus politischer und ökonomischer Generalkritik an der EU und dem Euro. So wollen unter anderem die Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland sowie der Ökonom Bernd Lucke die “Alternative für Deutschland” (AfD) gründen. Adam umriss in der “Wirtschaftswoche” die Ziele der Partei: Priorität habe “die Sorge um die Währung”. Zweiter Schwerpunkt sei die
“Sorge um die Zukunft der Demokratie”.
Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” von “Propaganda” sprach, weil der Euro als “Friedensprojekt” bezeichnet worden sei. Auf einer rechtsradikalen Internet-Seite heißt es zu der angekündigten Gründung der “Alternative für Deutschland”, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird: “Mut macht dabei, dass die Basis der entstehenden Partei aus Finanzexperten und Ökonomen besteht, die sich seit Jahren, honoriert durch Universitäten und Stiftungen, mit Europa als Wirtschafsraum juristisch und wirtschaftlich auseinandersetzen.”
Tatsächlich finden sich zahlreiche Ökonomen auf der Unterstützerliste der AfD. Allerdings stehen viele von ihnen bereits seit ... (weiterlesen...)
NEU: Rund um Geld, Vermögen, Rente, etc. *** Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes (von Michael Vaupel) 12.09.2012
*** Was für ein Buhei heute morgen auf den Nachrichtenkanälen,
n-tv und N24, um die anstehende
Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes
Es kam dann so, wie es im Grunde abzusehen war:
Karlsruhe genehmigt den "Rettungsschirm ESM",
aber mit Auflagen.
Was für Auflagen?
Lachhaft. Hier die Details:
Die Haftungsobergrenze Deutschlands liegt bei etwa 190 Mrd. Euro. Die
Auflage ist, dass diese Obergrenze ohne Zustimmung Deutschlands nicht
erhöht werden kann.
Lachhafte Auflage. Ist ja wohl selbstverständlich, dass diese Summe ohne
Zustimmung des Zahlenden nicht willkürlich erhöht werden kann.
Zudem müsse der deutsche ESM-Vertreter Bundestag und Bundesrat
unterrichten, da greife keine Schweigepflicht.
Eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wenn es um solche
finanziellen Dimensionen geht, sollte es doch völlig klar sein, dass die
Volksvertretung dabei ein Wörtchen mitzureden hat - von "informiert
werden" ganz zu schweigen!
Mit anderen Worten: Die Auflagen sind Belanglosigkeiten. Der ESM ist
damit im Grunde durchgewunken. (Fairerweise darf man vom
Bundesverfassungsgericht auch nicht zu viel erwarten - wenn der Fehler
in politischen Entscheidungen liegt, welche nicht offen verfassungswidrig
sind.)
Die Märkte reagierten unmittelbar danach wie zu erwarten: Leichte
Gewinne bei DAX und Euro. Die Märkte, das ist die Summe der
Marktteilnehmer. Und da habe ich den Eindruck, dass immer mehr
Marktteilnehmer so reagieren, wie sie denken, dass die anderen
reagieren. Eine Ebene abstrahiert sozusagen.
*** Ob der ESM überhaupt praxisrelevant wird, ist eine ganz andere
Frage. Vielleicht gibt es hier auch viel heiße Luft um nichts.
Denn nach der Entscheidung der EZB, ggf. ohne Obergrenze
Staatsanleihen zu kaufen, wird der ESM möglicherweise gar nicht mehr
gebraucht.
Das heißt ganz bestimmt nicht, dass ich das eine oder das andere gut
heißen würde. Denn die EZB will die Staatsanleihen am freien Markt
"kaufen", doch bezahlt werden kann mit selbst geschaffenem Geld.
Schönes "Kaufen". Und das ist mir auch zu nah dran an der
Notenbankfinanzierung der Defizite. Es gibt hier nur einen kleinen
Umweg, statt direkt dem Staat Geld für die Ausgaben zu geben können
dessen Anleihen am Sekundärmarkt gekauft werden.
Nur zur Erinnerung: Die direkte Notenbankfinanzierung der Defizite
hatten wir 1923 auch schon einmal. Mit der "schönen" Folge, dass die
erdrückende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Milliardäre wurde.
Allerdings nur in Reichsmark, und bald konnte man mit Milliarden
Reichsmark gerade mal einen Laib Brot kaufen...
Soviel zur ESM-Entscheidung. Keine gute Sache, hoffentlich aber nicht
Praxis relevant. Im Grunde bleibt es doch dabei: Wie entwickeln sich die
Schulden der Krisenländer? Und da gibt es durchaus hoffnungsvolle
Ansätze (außer bei Griechenland).
So hat Irland Ausgaben gekürzt und kann sich wieder am freien
Kapitalmarkt Geld zu vernünftigen Konditionen leihen. Portugal und
Spanien haben ihre Defizite deutlich verringert. Das ist doch schon mal
was. Ist natürlich so eine Sache, in einer Rezession Ausgaben kürzen.
Den Königsweg heraus gibt es meiner Ansicht nach nicht.
ESM und Notenbankfinanzierung sollten es aber jedenfalls nicht sein!!
Michael Vaupel
NEU: Heute am Pranger ***ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), bezw. die Abschaffung der Demokratie (von Andreas Popp) 30.05.2012
http://www.bannjongg.com/cgi-bin/sbb/sbb.cgi?&a=show&forum=51&show=100&start=0#0
Andreas Popp
Unser Ziel ist Aufklärung!
Wir wenden uns nicht nur an Menschen, die bereits tief im Thema stehen,
sondern auch an Systemvertreter und Lobbyisten, die zumindest im
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Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten
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