Krisenbewältigung - Der Glass-Steagall Act (von Der Linke)

NEU: Die etwas andere Meinung *** Krisenbewältigung - Der Glass-Steagall Act (von Der Linke) 10.10.2013

Krisenbewältigung
Der Glass-Steagall Act

Glass-Steagall Act ist die Bezeichnung für zwei Bundesgesetze der
Vereinigten Staaten von Amerika. Namensgeber dieser amerikanischen
Bundesgesetze waren Senator Carter Glass aus Virginia und der
Kongressabgeordnete Henry B. Steagall, beide von der Demokratischen
Partei.


Senator Carter Glass und Henry B. Steagall (um 1933)

Das erste Gesetz wurde am 27. Februar 1932 von Präsident Herbert 
Hoover erlassen und diente der Eindämmung der Deflation während der 
Großen Depression.

Das zweite, bedeutendere Gesetz, der Banking Act of 1933, wurde dem 
Repräsentantenhaus als H.R. 5661 durch Henry B. Steagall vorgelegt, 
vom U.S. House Committee on Banking and Currency gebilligt und am 16. 
Juni 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt als Gesetz unterschrieben. 
Der in Folge als Glass-Steagall Act bezeichnete Banking Act schrieb die 
Einführung eines Trennbankensystems, also eine institutionelle Trennung 
zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft, 
vor. 

Banken mussten sich insofern entscheiden entweder als Geschäftsbank 
für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie damit verbundene 
Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungsverkehr (commercial 
banking) oder als Investmentbank für das Wertpapiergeschäft 
(investment banking) tätig zu sein.

Da die Banken während der Bankenkrise von 1929 bis 1933 durch die 
starke Integration und Vernetzung zwischen dem Investment- und 
Commercial-Banking massive Verluste sowohl auf der Wertpapierseite 
durch Kursstürze als auch auf der Kreditseite 

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COPACABANA-FLASH *** Brasilien zwischen Weltmeisterchaft und Widerstand

NEU: COPACABANA-FLASH *** Brasilien zwischen Weltmeisterschaft und Widerstand (von BrasilienRené) 26.06.2013

Zuckerhut und Peitsche
Brasilien zwischen Weltmeisterschaft und Widerstand

Brasilien - Land der Extreme. Der fünftgrößte Staat der Erde entwickelt
sich rasant und vereint alles in sich - Karneval und Copacabana, Favelas
und Regenwald, Profit und Proteste.Es sollte die Krönung eines erstaunlichen Aufschwungs werden: Die
Fußball-WM 2014 in Brasilien. Eine aufstrebende Nation wollte sich selbst
feiern und den Sport, der das Leben Brasiliens beherrscht. Aber zur
Generalprobe, dem Confederations Cup, bahnt sich eine lang aufgestaute
Wut ihren Weg.

Bis zu eine Million Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die
Straße gegangen. Sie singen die Nationalhymne, wollen mit Parteipolitik
nichts zu tun haben, demonstrieren gegen Korruption, Verschwendung
von Staatsgeldern, zu hohe Nahverkehrspreise, schlechte Schulen und
ein miserables Gesundheitssystem.

Im Anschluss an das Halbfinalspiel des Confederation Cup widmet sich
das ZDF-auslandsjournal mit einer 45minütigen XXL-Ausgabe diesem
Land, das gerade zum Sprung ansetzte, eine der führenden
Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts zu werden und das sich nun
Massenprotesten seiner jungen Bevölkerung gegenüber sieht... 

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Es keimt Hoffnung - Eine neue Partei ist im Entstehen!

NEU: SABINE's POLIT-BLOG *** Es gibt wieder Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen (von Sabine) 14.03.2013

Hoffnung – Eine neue Partei ist im Entstehen
http://sabnsn.wordpress.com/2013/03/...st-im-entstehen/

Alternative für Deutschland
Raus aus dem Euro - Raus aus der EU

Ökonomen und Publizisten gründen neue Partei

Das Euro-Währungsgebiet auflösen – mit dieser Forderung will die “Alternative für Deutschland” (AfD) punkten. Noch ist die Partei gar nicht gegründet, da hat die Politik bereits Schaum vor dem Mund und wirft den namhaften Gründern der neuen Partei Rechtspopulismus vor.
Dass viele Ökonomen das Projekt unterstützen, sei zudem eine “Schande für die Zunft”.

Einst hatten 170 der namhaftesten Ökonomen, Staatewissenschaftler und Finanzexperten des Landes eine gemeinsame Petition zu Deutschland, dem Euro und der EU verfasst. Welche von der Politik vollkommen Ignoriert wurde.
Zu den Unterzeichnern zählten Persönlichkeiten wie Professor Hankel, Dr. Schachtschneider, Dirk Müller, Dieter Spethmann, einstiger Chef des Thyssenkonzerns um nur einige zu nennen. Jeder einzelne der 170 jetzt über 200 Persönlichkeiten hat mehr Fachkompetenz in dieser Problematik als der gesamte Bundestag zusammen. Und dennoch fand nicht einmal eine Debatte im Deutschen Bundestag zu deren Petition statt.
Wider besseren Wissens wurde der ESM-Vetrag vom Bundestag verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete der dem zugestimmt hat sollte sich vor einem Tribunal wegen Hochverrat, begangen am Deutschen Volk, verantworten müssen.

Sorge um die Währung und die Demokratie
Die Euro-Gegner setzen dabei auf eine Mischung aus politischer und ökonomischer Generalkritik an der EU und dem Euro. So wollen unter anderem die Publizisten Konrad Adam und Alexander Gauland sowie der Ökonom Bernd Lucke die “Alternative für Deutschland” (AfD) gründen. Adam umriss in der “Wirtschaftswoche” die Ziele der Partei: Priorität habe “die Sorge um die Währung”. Zweiter Schwerpunkt sei die 

“Sorge um die Zukunft der Demokratie”.
Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen. In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” von “Propaganda” sprach, weil der Euro als “Friedensprojekt” bezeichnet worden sei. Auf einer rechtsradikalen Internet-Seite heißt es zu der angekündigten Gründung der “Alternative für Deutschland”, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird: “Mut macht dabei, dass die Basis der entstehenden Partei aus Finanzexperten und Ökonomen besteht, die sich seit Jahren, honoriert durch Universitäten und Stiftungen, mit Europa als Wirtschafsraum juristisch und wirtschaftlich auseinandersetzen.”



Tatsächlich finden sich zahlreiche Ökonomen auf der Unterstützerliste der AfD. Allerdings stehen viele von ihnen bereits seit ... (weiterlesen...)

Nicht alle sitzen im gleichen Boot..!

NEU: Ein Kommentar aus der NZZ *** Nicht alle sitzen im gleichen Boot... 

(von Boomerang) 06.03.2013

Nicht alle sitzen im gleichen Boot!
von Christoph Blocher*
in der NZZ vom 05.03.2013





Soll der schweizerische Verfassungsgeber – nämlich Volk und Stände –
ausgeschaltet werden? Dieser Vorgang zeichnet sich gegenwärtig ab.
Beteiligt sind einerseits das höchste Gericht unseres Landes – das
Bundesgericht – und anderseits die Rechtswissenschaft, dort spezifisch
die Völkerrechtler, indem sie das schwammige Völkerrecht durch allerlei
Tricks dem Landesrecht überordnen. 

Die Bundesverfassung stellt als Staatszweck der Eidgenossenschaft nach 
wie vor den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes sowie die 
Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes ins Zentrum. Das 
Völkerrecht ist zwar zu beachten, steht aber nicht grundsätzlich über dem 
Landesrecht. 

Für Volksinitiativen und damit wohl generell für Verfassungsänderungen 
besteht als einzige materielle Schranke das zwingende Völkerrecht. Die 
Bundesverfassung kann nur durch Parlamentsbeschluss mit 
obligatorischer Zustimmung von Volk und Ständen geändert werden.

Ein stiller Staatsstreich

Das Bundesgericht setzt sich aber in einem unlängst veröffentlichten 
Entscheid darüber hinweg, indem es sich durch Berufung auf auch nicht 
zwingendes Völkerrecht über die Bundesverfassung stellt (Urteil 
2C_828/2011 vom 12. 10. 2012). Dies wird in der Verwaltung 
erwartungsgemäss mit Freude aufgenommen: So frohlockt das 
Departement des Äussern bereits offiziell: «In seiner neueren 
Rechtsprechung bestätigt das Bundesgericht den Grundsatz des Vorrangs 
von Völkerrecht vor Landesrecht ohne Vorbehalte». 

Tatsächlich hat das Bundesgericht letzten Oktober die nicht zwingende, 
also kündbare Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 
übergeordneten Recht erklärt. Die EMRK, die man nie einem 
obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt hat, wird übergeordnetes 
Verfassungsrecht. 

Auch gibt das Bundesgericht – ebenfalls ein Novum – klare Anweisungen 
an den künftigen Gesetzgeber: Die EMRK habe Vorrang gegenüber der 
Verfassung. Eine (wohl knappe) Mehrheit einer Kammer von fünf 
Bundesrichtern setzte die Bundesverfassung ausser Kraft und übertrug 
die schweizerische Gesetzgebung an einige Strassburger Richter. Unser 
Parlament sowie Volk und Stände sind in dieser Beziehung als 
grundsätzliche Gesetzgeber abgesetzt. Ein stiller Staatsstreich.

Zurzeit ist in allen drei Staatsgewalten eine klare Tendenz festzustellen, 
die Stimmbürger von der direkten Gesetzgebung abzuhalten. So wird z. B. 
eines der grössten wirtschaftlichen Abenteuer der Schweiz – die 
sogenannte Energiewende – ohne Volksabstimmung durchgesetzt. 

Man vergisst dabei: Es ist gerade die direkte Mitwirkung der betroffenen 
Bürger, der die Schweiz eine bessere Situation gegenüber anderen 
Staaten verdankt. 

Aber die Classe politique wird durch die direkte Demokratie in ihrer Macht
geschmälert und versucht... (weiterlesen...)

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Mann des Tages - Thomas Minder

NEU: Rund um Geld, Vermögen, Rente, etc. *** Mann des Tages - Thomas Minder 

(von Michael Vaupel) 05.03.2013

Mann des Tages -
Thomas Minder

Herrlich, sprach der Fürst von Sachsen! Der von Thomas Minder
initiierte Schweizer Volksentscheid war erfolgreich. "Volk gegen
Abzockerei" - laut amtlichem Endergebnis stimmten 67,9% für die
vorgeschlagene Verschärfung des Aktienrechts.

Hier zunächst nochmals der genaue Wortlaut aus dem Initiativtext:

"Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller 
Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, 
der Geschäftsleitung und des Beirates ab. 

Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den 
Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des 
Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die 
unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen 
Stimmrechtsvertreter. 

Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und 
legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre 
können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und
Depotstimmrechts-
Vertretung ist untersagt."

Alles initiiert von einem Mann, Thomas Minder. Guter Mann. Parteilos, 
Kleinunternehmer, aus dem von Vater Rhein begünstigten Kanton 
Schaffhausen. 



Ein Mann gegen das Establishment. Wirtschaftsverbände steckten zig 
Tausende in Zeitungsanzeigen GEGEN diese Initiative. Es hat nichts 
genützt. Der Volksentscheid war erfolgreich, Volkes Stimme hat 
gesprochen.

Die Schweiz hat die schöne Regelung, dass solche erfolgreichen 
Volksentscheide für die Politik bindend sind. Innerhalb eines Jahres muss 
eine entsprechende gesetzliche Regelung erfolgen.

Und wissen Sie was? Das freut mich ungemein! 

Denn dann werden hoffentlich Dinge wie diese unterbunden. Moment, ich 
lege gerade einmal den Reichsapfel beiseite. Also: Beispiel UBS. Haben 
Sie vielleicht mitbekommen. UBS vermeldete für 2012 einen Verlust von 
2,5 Milliarden Franken. 

Bonuszahlungen für das Top-Management? Ebenfalls 2,5 Milliarden!

Da kann man sich doch nur ans Haupt fassen. Und Thomas Minder 
dankbar sein, sehr dankbar. Seine Initiative bringt den Aktionären mehr 
Macht. 

Sie werden laut Volksentscheid in Zukunft explizit darüber abstimmen, 
wie hoch die Gesamtsumme der Vergütungen sein soll. Und ob es dann 
noch so leicht sein wird, angesichts eines Verlustes von 2,5 Mrd. Franken 
Bonuszahlungen von 2,5 Mrd. Franken durchzubekommen?

Wohl kaum bzw. ich hoffe es doch sehr, dass solche Exzesse dann 
erfolgreich unterbunden werden können!

Thomas Minder - DANKE.

Mit dankbarem Gruß,

Michael Vaupel
Diplom-Volkswirt / M.A.

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Die Energiewende und das dumme Volk

NEU: NEU: SABINE's POLIT-BLOG *** Die Energiewende und das dumme Volk 

(von Sabine) 14.02.2013

Deutschland verfügte einst über das versorgungssicherste Energienetz der Welt. 
Sowohl mit ausreichenden Sromerzeugungskapazitäten als auch dessen Verteilungsnetz. 
All das wurde im Zuge der Energiewende zu Gunsten einer neuen Mafia zerstört.
Inzwischen hat Deutschland den teuersten Strom der Welt - und er wird noch teurer - und bezahlen soll das der Bürger, nicht die Großverbraucher.
Die deutsche Energieversorgung ist so gefährdet wie noch nie in dessen Geschichte.
Sowohl der Strombereitstellung (ständige Verfügbarkeit) dessen Verteilung, und dessen Verwundbarkeit gegenüber feindseligen Maßnamen.

IRRSINN Energiewende - und die Folgen (SY)
Auszug aus REPORT - München am 12.02.2013

Auch wenn ich mich jetzt wiederhole:
Stromerzeugung außerhalb der eigenen Landesgrenzen beinhalten ein gewaltiges strategisches Risiko.
Egal ob nun Offshore-Windkraftanlagen – Windparks im offenen Meer bzw. Wasserkraft aus Skandinavien oder Solarstrom aus der Sahara.
In Krisensituationen könnte man das ganze Land mit einem Schlag lahm legen. Man müsste nur die Energietrassen kappen oder die Energieerzeugung außerhalb der Landesgrenzen zerstören. Zumal diese nicht durch eigene Kräfte gesichert werden können.

Eine Syberattacke auf die Energieversorgung halte ich hingegen für unrealistisch. Derartige Horror-Szenarien dienen einem anderen Zweck – das Internet zu kontrollieren und Online-Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Es hat parallelen zu den Horrorszenarien über den Anstieg des Meeresspiegels um die Religion GREEN ECONOMY zu...   (weiterlesen...)

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Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten!

NEU: Heftige Kritik *** Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten! 

(von bannjongg) 09.02.2013

© SCHWEIZERZEITUNG.CH
DIE SCHWEIZER INTERNETZEITUNG

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MERKE:

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!

Die Abzocker-Initiative stösst auf Sympathie bei der Bevölkerung

NEU: Jahres-Versammlung der SVP-Ortspartei Diessenhofen *** Referat von SR Thomas Minder zur Abzocker-Initiative (von Guido Elser) 05.02.2013

Die Abzocker-Initiative
stösst auf Sympathie bei der Bevölkerung

29 stimmberechtigte SVP-Mitglieder und mehrere Gäste versammelten
sich am Montagabend zur Jahresversammlung 2013 der SVP-Ortspartei
der Region Diessenhofen Hotel Bahnhof, Die Gäste waren gekommen,
da Ständerat Thomas Minder an der Versammlung seine Abzocker-
Initiative vorstellte.

Schlatt 

Wichtige Traktanden waren neben dem Minder-Referat der Jahresbericht 
des Präsidenten, der Stand der Partei im neuen Bezirk Frauenfeld. Schon 
bei seiner Begrüssung wies Präsident Walter Widmer auf einen 
politischen Umstand hin, der ihm gar nicht gefallen hat. 

Am 19. Dezember hat der Grosse Rat die Volksinitiative «gegen 
frauenenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» für ungültig 
erklärt und hat damit nach Meinung von Widmer dem Thurgauer Volk ein 
ureigenes Recht verweigert. 

Zur Ehrrettung sei gesagt, so Widmer, haben sich 34 SVP-ler für die 
Gültigerklärung dieser Inititiative ausgesprochen. Und wenn man in Bern, 
erklärte Präsident Widmer, hartnäckig versucht, eine Initiative 
fernzuhalten wie bei der Minder Initiative, dann müsse etwas dahinter 
stecken. 

Und es sei in Bern nicht gelungen, Thomas Minder als Einzelkämpfer zu 
zermürben. 

Monika Knill mit bestem Resultat

Nun wurden die geschäftlichen Traktanden abgewickelt. Wichtige 
Erwähnungen im Jahresbericht des Präsidenten waren die Wahlen am 
11. März, als Monika Knill mit dem besten Resultat in den Regierungsrat 
gewählt wurde. 

Denkwürdig waren auch die Kantonsratswahlen im neuen Bezirk 
Frauenfeld, wo die Kandidaten Göpf Möckli und Dölph Keller mit den 
Ersatzplätzen 2 und 3 gute Ausgangslagen schafften. Und Möckli ist 
inzwischen bereits auf den ersten Platz vorgerückt, und Widmer rechnet 
damit, dass Möckli bei den nächsten Kantonsnratswahlen bereits als 
Bisheriger antreten kann. 

Weiter erinnerte der Jahresbericht an den gut besuchten, sehr 
gelungenen Neujahrsapero im «Hühnerstall» mit dem ZürcherAlt –
Nationalratspräsidenten Max Binder und den Kandidaten und 
Kandidatinnen für die Schulbehörden, darunter als bewährtes Mitglied 
Ruedi Müller von der SVP.

Immer noch guter Mitgliederbestand 

Auch de Mitgliederbestand der SVP Region Diessenhofen kann sich gut 
sehenlassen.. Den 4 Austritten stehen 8 Eintritte gegenüber, Das sind 
heute 147 SVP Mitglieder der Ortspartei, Ein weiteres Wachstum wird 
vom Vorstand intensiv angestrebt. 

Mit Spannung erwartetes Referat

Mit grosser Spannung wartete nun das Publikum auf das Referat vom 
Thomas Minder. Dieser sagte, dass er sich wohler fühle in kleineren 
Veranstaltungen als bei Grossanlässen. 

Mit viel Engagemente versuchte Minder, die Vorteile seiner Initiative 
gegenüber dem Gegenvorschlag möglichst verständlich dazustellen: 
Seine Initiative bringt die jährlich bindenden Generalversammlungs-
Abstimmung über Vergütungssummen von Verwaltungsrat, 
Geschäftsleitung und Beirat. 

Nur seine Initiative schliesst die enorm wichtigen Hintertüren. Es gibt eine 
klares Verbot von goldenen Fallschirmen, Vorauszahlungen sowie 
Prämien bei Firmenkäufen & -verkäufen. 

Via Kapital in AHV-Fonds und Pensionskassen sind alle Bürger und 
Bürgerinnen Aktionäre. Bei der Parolenfassung wurde von einem SVP-
Mitglied beanstandet, dass nur ein Pro-Referat aber kein Contra-Referat 
geboten wurde. 

Nun wurde von der Versammlung mit 27 Ja gegen 2 Nein sehr klar die Ja-
Parole gefasst, Man spürte im Saal die Wut der Bevölkerung über die 
unangemessenen Saläre im Top-Management. Und bei der Diskussion 
erhielt Ständerat Minder diverse sehr positive Voten, die den 
Einzelkämpfer sichtlich freuten. 

Und nach dem Referat wurde bei Diskussionen im Kollegenkreis immer 
wieder die Meinung kundgetan, dass die Abzocker-Initiative gute 
Chancen habe, am 3. März vom Volk angenommen zu werden. 


Guido Elser (ge)
© Text und Fotos von Guido Elser



Ständerat Minder stellt seine Initiative vor


An der SVP-Versammlung


Präsident Walter Widmer mit dern neuen SVP-Werbeplakat

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Revolution! – Es wird Zeit zum Widerstand!

NEU/ERGÄNZT: SABINE's POLIT-BLOG >> Revolution – es wird Zeit zum Widerstand 
(von Sabine) (25.01.2013)



Revolution – es wird Zeit zum Widerstand
http://sabnsn.wordpress.com/2013/01/13/revolution/
http://sabnsn.wordpress.com/2013/01/...lution/#comments

Zwei Dinge sind zu verzeichnen.
1. Politiker die das Volk verraten (alles Andere vertreten nur nicht das Volk)
2. ein Volk das dumm genug ist diese Leute immer wider zu wählen.

Da man in diesem Land auf demokratischem Weg nichts verändern Kann bleiben nur die Alternativen zu resignieren oder radikal zu werden.

Es geht längst nicht mehr um die Frage RECHTS oder LINKS es geht um SEIN oder NICHTSEIN. Den Fortbestand der deutschen Nation mit seinem kulturellen Erbe oder dessen Auflösung und Plünderung seines Vermögens.

Es gibt zahlreiche Persönlichkeiten in unserem Land:
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Prof. Dr. Karl, Albrecht Schachtschneider, Dr. Jur. Dieter Späthmann Dirk Müller um nur einige von ca. 170 zu nennen, von denen jeder über mehr Kompetenz verfügt als der gesamte Bundestag zusammen.

Das Unfassbare, dass man im Deutschen Bundestag nicht einmal eine Debatte zur Petition der 170 Ökonomen / den fähigsten Finanz- und Wirtschaftsexperten unseres Landes anberaumt hat. Ganz offensichtlich durften die Abnicker den Inhalt der Petition nicht...  (weiterlesen...)

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Die Apokalypse des Umweltschutzes

Die Apokalypse des Umweltschutzes,
die Endzeitprophezeiung für Frau Roth und Herrn Trittin,

sie naht, sie ist da:

ZDF neo: "Gräser"

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitr...r-Garten-Erde-(3)---Graeser
Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der Evolution der zurückliegenden 
10 bis 100 Millionen Jahre. Die Fakten, die für uns und unsere 
Entwicklung von Wichtigkeit sind. 

Obwohl es sich nur um Gräser „ handelt“? 

Gras? Nur Gras? Das grüne Zeugs das wir im Sommer mit dem 
Rasenmäher eintüten müssen? So was Unwichtiges?

Vielleicht kennen Sie die Sendung oder die Thematik schon?

Ich geb’s offen zu: 

Die zurückliegenden 20 Jahre hat mich noch nix mehr umgehauen wie die 
45 Minuten dieser Sendung. Es gibt viele wissenschaftliche Publikationen, 
die auf unser aller Niveau des normalen Bürgers herunter transformiert 
wurden - und dann uns um die Ohren gelabert wurden. 

Das war auch gut so - denn immerhin wurde so die zurückliegenden 20 
Jahre ein allgemeines Verständnis für die Umwelt geschaffen, was den 
Chinesen z.B. im Moment noch zu 99% fehlt.

Aber so richtig schlüssig waren alle Versionen bisher nicht. Hier ist die 
erste schlüssige und selbsterklärende Version wo Sie am Schluss nicht 
mehr sagen „so könnte es gewesen sein“, Sie werden vermutlich denken 
„ja so war’s“. 

Viel Vergnügen.

J.M.

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Mein Engagement für
„STAATSVERTRÄGE VORS VOLK!“


Seit Wochen bin ich fast täglich unterwegs und engagiere mich für die
kommenden Abstimmungen, durch Teilnahme an verschiedenen Podien
und durch eigene Referate. 

Bei dieser Abstimmung vom 17. Juni „Staatsverträge vors Volk“, geht es 
hauptsächlich darum, unsere Volksrechte zu stärken, d. h. den 
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Mitbestimmungsrechte zu 
geben. 

Das ist auch mehr als legitim, denn die Folgen und Lasten 
abgeschlossener Staatsverträge trägt letztlich immer das Volk! Der 
Bundesrat möchte aber nicht Macht an das Volk abgeben und deshalb 
mischt er sich ungewohnt stark in die Abstimmungs- Kampagne ein,- im 
Gegensatz zu früheren Zeiten. 

Bundesräte treten sogar öffentlich an Podien auf und beziehen Stellung 
gegen die Volksinitiative. So traf ich als Kontrahenten u. a. an den Podien

In AARAU: - BR Johann SCHNEIDER- AMMANN (Referat) 
SR Pascale BRUDERER und NR Christian WASSERFALLEN.

In SURSEE: - BR Doris LEUTHARD (Referat) SR Georges THEILER und NR 
Prisca BIRRER- HEIMO

Ich setze mich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, 
insbesondere für den Erhalt der direkten Demokratie. Wenn auch SIE 
dieses einmalige Instrument für die nächsten Generationen bewahren 
und stärken möchten, dann stimmen Sie am 17. Juni

JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der
Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!“ 

Ich danke Ihnen schon jetzt!

Dr. med. Yvette Estermann



Impressionen öffentlicher Auftritte:


SURSEE:





Fotos: © Margrit Burri - Helfenstein


KRIENS: 

Podium der „Krienser Politiker“ im Schulhaus Kirchbühl, mit
Gemeindepräsidentin Helen Meier - Jenny (SP), Ständerat
Konrad Graber (CVP) und mir





Fotos: © Hannes Herger