Politisches Geschehen in Deutschland *** Die Merkel-Maut 09.11.2013 (von Joern Petersen)

NEU: Politisches Geschehen in Deutschland *** Die Merkel-Maut 09.11.2013 (von Joern Petersen)

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Die Merkelmaut

Unsere Kanzlerin ist selten eine Frau klarer Worte. Sie bevorzugt es,
andere für sich sprechen zu lassen. Bei der NSA-Affaire war
Kanzleramtssprecher Pofalla das Opfer, der innerhalb kürzester Zeit das
Thema für aufgeklärt vorweisen musste. Bei der Mautfrage wurde sie
selbst aktiv und gab einen verhängnisvollen Satz in die Mikrofone: “Mit
mir wird es keine PKW Maut geben!”



Im Grunde genommen ist diese Aussage klar. Solange Angela Merkel 
Bundeskanzlerin ist, wird es keine PKW-Maut geben. Mutig ist diese 
Ansage schon, aber auch so ziemlich das Einzige, was im gesamten 
Wahlkampf zu...  (weiterlesen...!)  

6. Juli - Welttag des Küssens

NEU: Im DIVERSICUM *** 6. Juli - Welttag des Küssens (von Sonja Macher-Spält) 04.06.2013

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Wer sagt da, es gäbe in Deutschland keine Presse-Zensur?

NEU: An den Pranger gestellt..! *** Wer sagt da, es gäbe in Deutschland keine Presse-Zensur? (von bannjongg) 01.06.2013

»Die Bundesregierung beginnt, die europäische Idee zu begraben«

NEU: Politisches Geschehen in Deutschland *** "Die Bundesregierung beginnt, die europäische Idee zu begraben..." (von "Der Linke") 15.05.2013
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Gregor Gysi

»Die Bundesregierung beginnt,
die europäische Idee zu begraben«

Pressestatement vor der Fraktionssitzung
Debatte um neue Merkel-Biographie

Die Zurückhaltung der Kanzlerin beim Schutz ostdeutscher Biographien ist
nicht nachvollziehbar und nicht besonders mutig.

Demographiegipfel: Die Kanzlerin gipfelt jetzt ja vor sich hin. Dort sagen
alle was, und es wird nichts entschieden.

Wir haben eine Art Altersrassismus.

TLG-Verkauf: Die Bundesregierung hat das doppelte Spiel der Barclays
Bank zugelassen. Das grenzt schon fast an Untreue.

Eurokrise: Die alte Weisheit, dass man aus Schaden klug wird, gilt für die
Bundesregierung nicht. 

Was bringen uns die Alternativ-Energie-Prediger?

NEU: Leser-Brief *** Was bringen uns die Alternativ-Energie-Prediger? 

(von Willy Schmidhauser) 11.04.2013

Senile grün-rote
Alternativ-Energie-Prediger

„Alternativ-Energie“ – so werben einäugige, zumeist rot-grüne Prediger
und verlangen vom Steuerzahler Beiträge und Fördermittel an die
Errichtung und den Betrieb von Solar- und Windenergie-Anlagen.

 

Dem nicht genug, Gemeinden, Staat und Bund sollen Millionen locker 
machen, um in den kommenden Jahren die so produzierte alternative 
Energie zu „kostendeckenden Preisen“ abzunehmen und diese Abnahme 
auch für kommende Jahrzehnte zu garantieren. 

„Kostendeckend“ heisst eindeutig zu höheren Preisen als zum Beispiel 
Atom-Energie oder Energie aus Gas, Kohle und Wasserkraft. Diese 
tragische Politik wird heute in den zumeist sozialistischen EU-Staaten 
praktiziert – Frau Merkel hat riesige Solaranlagen subventioniert und 
diese beliefern heute den Strommarkt vor allem über die Mittagszeit mit 
„günstigem“, subventioniertem Solarstrom.

Wo aber liegt das Problem, fragen viele irritierte Mitbürger in der 
Schweiz? Ganz einfach, der Um- und Ausbau unserer Wasserkraftwerke 
lohnt sich nicht mehr. Der Ausbau des Grimselkraftwerkes inklusive 
Erhöhung der Staumauer für über 600 Millionen Franken ist sistiert – bis 
auf Weiteres. 

Mit billiger Nacht- und Bandenergie sollte Wasser von den unteren 
Staustufen hoch gepumpt werden – hoch zum Grimselstausee! 

Aus den oberen Staubecken sollten zur Mittagszeit die Bedarfsspitzen in 
Deutschland und halb Europa abgedeckt werden – natürlich zu einem 
guten und höheren Preis, als normal. Dank der Subventionen in 
Deutschland und dem EU-Raume hat es jetzt meist genügend Wind- und 
Solarstrom, um auch die Mittagsspitzen abzudecken. 

Zudem sind die Strompreise dieser Energie dank Subventionierung billiger 
als unsere Umwelt schonende Wasserkraft. Wie sinnvoll ist also die 
Subventionierung von Alternativ-Energie? 

Die EU ist der Schweiz immer wieder als Ideal der „offenen und freien
Märkte – die sich selber regulieren... „ dargestellt worden – die EU hat 
auch hier versagt!

Aber auch Spanien hat ein Alternativ-Energie-Eigentor geschossen. 
Hunderte, ja tausende von neuen Windmühlen wurden hoch auf den 
Berg- und Hügelketten für Milliarden Euro und mit Subventionen gebaut. 

Doch kritische Beobachter fragen, wa rum laufen nur eine, zwei oder drei 
Anlagen und die restlichen Windräder sind gesegelt, obwohl es offenbar 
genügend Wind hätte? 

Schade, meinen viele unwissende Spanier und bekommen Sorgenfalten, 
denn schliesslich wurden die Anlagen mit dem Geld aller unterstützt und 
oft mit Pensionskassengelder errichtet – sie glaubten an die gute und 
sinnvolle Anlage! Wind wäre da, Energie auch und die Technik ist modern, 
aber Industrie und Gewerbe wollen die billigere Atom-Energie. 

Sie ist billiger und erleichtert den Unternehmen, konkurrenzfähig zu 
bleiben. Die spanischen Sorgenfalten werden immer tiefer, denn diese 
Windräder sollten produzieren, sonst droht der Konkurs der investierten 
Pensionskassen-Gelder. Es braucht Gewinne und keine Verluste! 

Doch wem soll der teurere Windstrom verkauft werden, wenn jeder 
Verbraucher den Rappen zweimal umdrehen muss? Darum, Frau BR Doris 
Leuthard, passen Sie auf mit Subventionen. Alternative Energie 
subventionieren ist keine Kunst, wer aber soll die Folgekosten 
übernehmen? Denken Sie bitte an Spanien! 

Subventionen an die Forschung sind sinnvoll, alles andere müssen doch 
die Märkte regeln... 

Schweizer Demokraten, 
SD Thurgau, 
Kantonale Parteileitung, 
www.sd-tg.ch

Die ARD geht auf Kollusionskurs zu Merkel und Schäuble...

NEU: Wenn das nur gut geht... *** Die ARD geht auf Kollusionskurs zu Merkel und Schäuble... (von Schmutzli) 25.03.2013


 Berechtigte Kritik an Merkel ist verboten
Sonntag, 24. März 2013 , von Freeman um 18:00

Die spanische Tageszeitung El País hat einen Kommentar von Juan Torres
López, Ökonomie-Professor an der Universität von Sevilla, in ihrer
andalusischen Regionalausgabe und im Internet veröffentlicht. Darin
kritisierte López die Politik von Angela Merkel mit der Überschrift "Alemania
contra Europa" (Deutschland gegen Europa).



Kaum war dieser Artikel im Netz hagelte es massive Kritik von deutschen
Journalisten im In- und Ausland, wie wenn sie die bezahlten
Pressesprecher und Verteidiger von Merkel wären. Sie behaupten, es wäre
unverschämt Merkel mit Hitler zu vergleichen, weil López geschrieben hat,
"Wie Hitler hat Angela Merkel dem Rest des Kontinents den Krieg erklärt,
diesmal um sich wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern."

Die Zeitung El País entfernte darauf hin den Artikel und gab als Erklärung
ab, dieser habe "Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht
hält", enthalten.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Berechtigte Kritik an Merkel ist verboten
http://alles-schallundrauch.blogspot...4h5AV

Dieser Kritik von Journalisten aus Deutschland hält nun aber ausgerechnet
die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, - die ARD -, mit einer "plusminus"-
Sendung dagegen!

Es ist das Erstemal, dass sich das "staatliche Fernsehen erfrecht", die
Führung der Bundesrepublik zu tadeln! Ein Anfang...?





Schmutzli

---

Es gilt gegen die Merkel-Rösler-Regierung zu handeln!

NEU: Politisches Geschehen in Deutschland *** Es gilt gegen die Merkel-Rösler-Regierung zu handeln! (von oekonom) (17.01.2013)




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Jagt die Merkel-Rösler Regierung
zum Teufel

Durch die Ausplünderung der Massen, Schwarzgelder, die in der
Schweiz gelagert werden, Zinsen dieser Schwarzgeschäfte und die
Wechselkursgewinne dieser Schwarzgeschäfte (immerhin 50% innerhalb
der letzten 3 Jahre), Spekulationsgewinne, die in Deutschland geringer
besteuert werden als Arbeit, akkumuliert sich immer mehr Geld bei
wenigen, die wir Oberschicht nennen. 



Das Problem dieser sogenannten Oberschicht aus Management, Politik, 
Mafia und Steuerhinterziehern sind die fehlenden Anlagemöglichkeiten. 
Jetzt hat der Lobbyist der Vermögenden und Steuerhinterzieher, Philipp 
Rösler die zündende Idee: Er will die zuletzt verbliebenen Werte der 
Bundesrepublik Deutschland, wie Beteiligungen an Bahn und Telekom 
seinen Mannen zum Fraße vorwerfen, damit diese Ihr Geld krisensicher 
anlegen können. 

Offiziell will er den Haushalt damit sanieren. Würde ein Fabrikant seine 
finanzielle Lage verbessern, wenn er seine Maschinen verkaufen würde? 
Nein, das Gegenteil würde eintreffen. Natürlich könnte die Regierung 
Merkel vorübergehend ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik mit den 
Milliarden Euros, die dadurch in die Kassen gespült werden, kaschieren. 
Jedoch wer Deutschland ausplündert, ist die denkbar schlechteste 
Regierung und diese muss weg.

Wie war das denn mit der Griechenlandhilfe? Die korrupte Oberschicht, 
die Griechenland ausplünderte und ihre Gelder ins Ausland schaffte und 
die Steuern hinter zog, bekam von der Regierung Merkel...  (weiterlesen...)


oekonom



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Dinner for two? Nein - Diener for one! (Merkel/Steinbrück)

NEU: Polit-Video ***Dinner for two? Nein - Diener for one! (Merkel/Steinbrück) 
(von Schmutzli) (22.12.2012)


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Diener for one!


Veröffentlicht am 21.12.2012

Satire im moma: Angela Merkel musste sich nach der Abwahl ihres Gefährten
Sarkozy einen neuen Butler suchen. Jetzt lässt sich die mächtigste Frau der
Welt von Peer Steinbrück ordentlich einen einschenken.

http://www.daserste.de/moma

Leser-Brief *** Sehr geehrte Frau Dr. Merkel

NEU: Leser-Brief *** Sehr geehrte Frau Dr. Merkel (von Jeanett Seemann) (11.12.2012)


Verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

erlauben Sie mir, mich Ihnen kurz vorzustellen. Mein Name ist Janett
Seemann, ich bin 29 Jahre, Sport-Coach und stamme ursprünglich aus
Ostdeutschland.

Der Schutz unserer Kinder, insbesondere gegenüber sexuellen 
Gewalttaten und der pädophilen Kriminalität berührt mich im Besonderen 
aufgrund einer dramatischen persönlichen Erfahrung, bei welcher ich in 
Frankreich Zeuge geworden bin.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Reportage über die Verbrechen 
an Kindern in Europa realisiert. Diese Reportage ist momentan in 
Bearbeitung und dafür bestimmt, über das Internet sowie auf allen 
anderen möglichen Kommunikationswegen verbreitet zu werden. 

Was ich durch diese Reportage erfahren habe, gibt mir Anlass, mich 
gemessen an Gesetz und Moral, Sie direkt, öffentlich und ohne auf die 
Beendigung der Filmbearbeitung zu warten, von dem Ernst der Situation 
in Kenntnis zu setzen.

Wussten Sie, dass bereits vor zehn Jahren mehr als 2.100 Kinder pro Jahr 
in Deutschland verschwanden, die bis heute nicht wieder aufgefunden 
worden sind?

Wussten Sie, dass unsere Institutionen von Polizei und Justiz die 
verschwundenen Kinder nicht ernsthaft suchen?

Wussten Sie, wohin diese Kinder verschwinden?

Wussten Sie, dass Netzwerke in Europa existieren, die auch Deutschland 
betreffen, welche Kinder entführen, verkaufen, prostituieren und Bestien 
liefern, die diese missbrauchen, foltern und töten?

Ich glaube nicht, dass Ihnen dieser Horror bekannt ist. Ich persönlich 
habe die erschreckende Realität erst durch meine Reportage entdeckt. 
Ein Horror, der alle Menschen in Deutschland und in Europa betrifft.

Doch warum ist uns, dem Volk, das nicht bekannt?

RRR Nachricht: 
Eine deutsche Aktivistin gegen Pädophilie in Frankreich gefangen 
17. November 2012 - http://www.lesamisdestanmaillaud.org 

Jeanett Seemann

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Endlich klare Worte! *** Prof. Dr. Schachtschneider ***

Als neustes Beispiel sei der Run auf die Banken nach der Rede von
Angela Merkel  vom 16. Dezember 2010 erinnert! (Hier zu lesen)
Und auch das nachfolgende Video von Prof. Dr.  Schachtschneider
macht uns wenig Hoffnung, dass die derzeitige Wirtschaftslage
spurlos an unseren Vermögen vorbeiziehen wird!

Vermögenssicherung durch eine Immobilie!

Die grösste Sicherheit bietet sich durch einen Immobilienkauf in einem
friedlichen und sicheren Lande mit Zukunft an, wo auch der Lebens-
Unterhalt mit einer guten Rente auf hohem Niveau bestritten werden kann!
Kommt dazu, dass in einem geografischen Gebiet, das durch die Natur
streng begrenzt ist die Immobilien-Wertsteigerung im zweistelligen
Bereich absolut garantiert ist!

Heute Show vom Freitag, dem 16.11.2012

NEU: Das aktuelle Politik-Video *** Heute Show vom Freitag, dem 16.11.2012 
(von bannjongg) 16.11.2012


Die Heute-Show
- die wöchentliche, satirische Politik-Sendung mit
Oliver Welke
Sportjournalist und Comedian

1996 begann der gebürtige Bielefelder als Reporter und Moderator seine 
Fußballmoderatorentätigkeit für die Sendungen "ran" und "ranissimo" und 
ist seitdem einer der profiliertesten deutschen Sportjournalisten. Als 
Schauspieler war Oliver Welke zuletzt als "Dr. Brinkmann" im Kinofilm 
"Neues vom WiXXer" zu sehen.

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Heute Show vom Freitag, dem 09.11.2012

NEU: Das aktuelle Politik-Video *** Heute Show vom Freitag, dem 09.11.2012 
(von bannjongg) 10.11.2012


Die Heute-Show
- die wöchentliche, satirische Politik-Sendung mit
Oliver Welke
Sportjournalist und Comedian

1996 begann der gebürtige Bielefelder als Reporter und Moderator seine 
Fußballmoderatorentätigkeit für die Sendungen "ran" und "ranissimo" und 
ist seitdem einer der profiliertesten deutschen Sportjournalisten. Als 
Schauspieler war Oliver Welke zuletzt als "Dr. Brinkmann" im Kinofilm 
"Neues vom WiXXer" zu sehen.

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MERKE: 

Lediglich lesen ist out - heute diskutiert man darüber -auf dem Latschariplatz!

NEU: Im Copacabana-Flash *** Das Verhältnis Brasilien - Deutschland ist im Moment gestört (von GBC-Team)18.09.2012


Verhältnis gestört

Obwohl in Kürze, nämlich ab Mai 2013, das Deutschlandjahr in Brasilien
stattfinden wird, stehen die deutsch-brasilianischen Beziehungen derzeit
nicht unter einem so strahlenden Stern – auch wenn nach außen hin viele
Fakten anderes vorzugeben scheinen.



Schließlich besuchten alleine im vergangenen Jahr rund 60 offizielle 
Delegationen aus Deutschland Brasilien. Darüber hinaus gibt es unzählige 
Kooperationen und Partnerschaften, wie beispielsweise die Tatsachen, 
dass Brasilien erst gerade das Partnerland für die Cebit war, oder aber im 
nächsten Jahr das Gastland der Frankfurter Buchmesse sein wird. Diese 
Liste lässt sich vom Deutsch-Brasilianischen Wissenschaftsjahr über das 
Deutsche Wissenschaftshaus beliebig lang fortsetzen.

Aber trotz all dieser guten und engen Zusammenarbeit sieht es, auf der 
höchsten politischen Ebene beider Länder, wohl scheinbar nicht ganz so 
harmonisch aus. Anzeichen hierfür, die in der Vergangenheit zunächst als 
zufällig heruntergespielt wurden, die gibt es viele.

- Der brasilianische Entwicklungsminister, Fernando Pimentel, sagte bei 
den 30. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Frankfurt / Main 
kurzfristig seine geplante Teilnahme ab.

- Der Termin für die hochrangig besetzte deutsch-brasilianische 
Wirtschafts- kommission wurde ebenfalls kurzfristig um drei Monate nach 
hinten verschoben.

- Das von Deutschland 2005 gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen 
mit Brasilien steckt nach wie vor in einer Sackgasse. Brasilien ist das 
einzige BRIC-Land, mit dem Deutschland kein solches Abkommen 
getroffen hat.

- Auch, wenn es offiziell von den wenigsten deutschen Unternehmern 
zugegeben wird, welche sich um Staatsaufträge bewerben, so hört man 
doch hinter vorgehaltener Hand immer lauter, dass den Unternehmern mit 
Ablehnung und Desinteresse von Regierungsseite begegnet wird.

Auf der Suche nach einer Antwort für diese ablehnende Haltung, findet 
man bei den Beamten des brasilianischen Außenministeriums ungewohnt 
klare und zugleich schon fast undiplomatische Worte. Hier wird die 
Auffassung vertreten, dass es nicht ausreicht sich auf der im Jahr 2008 
beschlossenen strategischen Partnerschaft beider Länder mit Gesten und 
wohlgemeinten Aktionen auszuruhen. 

Und man wird sogar noch deutlicher, indem man dem Kanzleramt in Berlin 
eine fehlende Sensibilität mit Brasilien vorwirft.

Den sensiblen und aufmerksamen Brasilianern ist es nicht entgangen, 
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum sechsten Mal offiziell 
China besucht hat, während Brasilien bis dato nur ein einziges Mal auf 
einer Lateinamerika-Rundreise für eineinhalb Tage stand. 

Sie empfinden das offensichtliche Desinteresse an Brasilien und 
Lateinamerika, von Bundeskanzlerin Merkel, schon fast als eine 
Beleidigung. 

Denn wie sonst soll man es ihrer Meinung nach nennen, wenn Brasilien 
und Lateinamerika, eine so unbedeutende Rolle in der deutschen Politik 
spielen, dass man diese dem Koalitionspartner FDP überlässt. 

Zwar bereiste FDP Außenminister, Guido Westerwelle, Brasilien bereits 
intensiver, aber auch hier ist den aufmerksamen Brasilianern nicht 
entgangen, dass er auf der ersten Reise eher mit dem ausloten von FDP-
Problemen beschäftigt war, als die Beziehungen zwischen Deutschland 
und Brasilien nach vorne zu treiben. 

Darüber hinaus sorgt die Tatsache, dass auffallend viele Parteifreunde 
des FDP-Ministers mit Botschaftsposten bedacht werden, für schmunzeln 
hinter vorgehaltener Hand.


Guido Westerwelle in Brasilien

Zugegebener Weise ist Brasilien alles andere, als ein leichter Partner. 
Schwankend sind die politischen Signale, die die brasilianische Regierung 
setzt. Mal fühlt man sich in Brasilien nicht nur solidarisch, sondern sogar 
als Sprecher für die armen Länder in der Welt – und im nächsten Moment 
gibt man sich kapitalistischer als die USA. 

Viele Experten beider Länder sind sich sicher, dass der größte Fehler 
Deutschlands darin besteht, dass man das Land immer noch als den 
jahrelangen Entwicklungspartner wahrnimmt. 

Doch Brasilien hat sich rasant nach vorne entwickelt, und diese 
sogenannten Entwicklungspartnerschaften sind zwar ganz angenehm, 
mehr aber auch nicht. Brasilien ist durch seinen Wirtschaftsaufschwung 
selbstbewusster geworden und blickt kritisch auf das aus seiner Sicht 
kleine Deutschland.

Es scheint wichtiger denn je, dass wirtschaftliche, technische oder 
wissenschaftliche Bereiche gefunden werden, welche für beide Staaten 
einen gemeinsamen großen Fortschritt bedeuten, und zu dem das 
jeweilige Land alleine nicht fähig gewesen wäre.



Schadet Ihrer Meinung nach Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, 
mit ihrem aus brasilianischer Sicht wenigen Fingerspitzengefühl im 
Umgang mit der brasilianischen Führungsebene?


Das BGC-Team